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Montag, 20. September 2021

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Darlehenszinsen“ veröffentlicht wurden

Bundesgerichtshof, Urteil vom 13.04.2021
- VI ZR 274/20 -

BGH-Urteil zur Ersatzfähigkeit von Finanzierungskosten bei Diesel-Fällen

Finanzierungskosten wie Zinsen müssen im Abgasskandal erstattet werden

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Schaden­ersatz­ansprüche der Kläger auch die Kosten der Finanzierung wie etwa Zinsen und Gebührenumfasst.

Die Klägerin erwarb im Februar 2013 von einem Autohaus einen gebrauchten VW Golf. Den Kaufpreis bezahlte sie zum Teil in bar, den Rest finanzierte sie mit einem Darlehen der Volkswagen Bank. Die Beklagte ist Herstellerin des Fahrzeugs, das mit einem Dieselmotor des Typs EA189, Schadstoffnorm Euro 5, ausgestattet ist. Dieser Motor hatte eine Steuerungssoftware, die erkannte, ob sich das Fahrzeug auf einem Prüfstand oder im normalen Straßenverkehr befand. Im Prüfstandsbetrieb führte die Software zu einer erhöhten Abgasrückführung im Vergleich zum Normalbetrieb, wodurch die Grenzwerte für Stickoxidemissionen der Abgasnorm Euro 5 auf dem Prüfstand eingehalten... Lesen Sie mehr

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Landgericht Coburg, Urteil vom 30.06.2010
- 13 O 217/10 -

LG Coburg zur Frage der Rückzahlung eines Darlehens nach der Scheidung

Keine gute Investition mit dem (Ex-)Ehemann

Nur weil sich weder die Investition in die Beteiligung noch die Ehe als zukunftsträchtig darstellten, kann man sich nicht der Pflicht zur Darlehensrückzahlung entziehen. Mit diesem Fazit hat das Gericht der Klage einer Bank gegen ihre Kundin auf Rückzahlung ihres Darlehens stattgegeben.

Im vorliegenden Rechtsstreit hatte die Bankkundin gemeinsam mit ihrem damaligen Ehemann ein Darlehen über 52.000 DM aufgenommen. Dieses Darlehen diente zur Finanzierung einer Beteiligung. Die Ehe der Bankkundin wurde in der Folgezeit geschieden und darüber hinaus über das Vermögen ihres Ex- Ehemannes ein Insolvenzverfahren eröffnet. Nachdem das Darlehen nicht mehr bedient wurde, kündigte... Lesen Sie mehr

Bundesfinanzhof, Urteil vom 16.03.2010
- VIII R 20/08 -

Anfallende Darlehenszinsen nach Verkauf einer Kapitalbeteiligung können als nachträgliche Werbungskosten abgezogen werden

BFH zum nachträglichen Abzug von Schuldzinsen

Der Abzug von Schuldzinsen, die nach der Veräußerung einer so genannten wesentlichen Kapitalbeteiligung anfallen, weil der Verkaufserlös nicht zur Tilgung des bei Anschaffung der Beteiligung aufgenommenen Darlehens ausreicht, ist zulässig. Dies entschied der Bundesfinanzhof und änderte damit seine bisherige Rechtsprechung.

Derartige nachträgliche Schuldzinsen waren nach der bisherigen Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs insbesondere bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung sowie den Einkünften aus Kapitalvermögen einheitlich nicht als nachträgliche Werbungskosten abziehbar. Grund für diese Rechtsprechung war, dass ein Gewinn aus der Veräußerung der Einkunftsquelle bei den Einkünften aus Vermietung... Lesen Sie mehr

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Bundesfinanzhof, Beschluss vom 27.05.2009
- I R 30/08 -

Gewerbesteuerliche Hinzurechnung von Darlehenszinsen mit EU-Zins- und Lizenzrichtlinie vereinbar?

Bundesfinanzhof legt Frage dem Europäischem Gerichtshof vor

Der Bundesfinanzhof hat dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften ein bei ihm anhängiges Revisionsverfahren zur Entscheidung darüber vorgelegt, ob die gewerbesteuerliche Hinzurechnung von Darlehenszinsen mit der Richtlinie 2003/49/EG (EU-Zins- und Lizenzrichtlinie) vereinbar ist.

Im Streitfall wurden die von einer inländischen Kapitalgesellschaft an ihre alleinige Anteilseignerin, eine in den Niederlanden ansässige Kapitalgesellschaft, gezahlten Darlehenszinsen entsprechend der im Streitjahr 2004 geltenden Regelung in § 8 Nr. 1 des Gewerbesteuergesetzes (GewStG) der gewerbesteuerlichen Bemessungsgrundlage zur Hälfte wieder hinzugerechnet.Nach... Lesen Sie mehr

Bundesfinanzhof, Urteil vom 25.02.2009
- IX R 62/07 -

Finanzierungskosten von Beiträgen für eine zur Sicherung eines Anschaffungsdarlehens abgetretenen Lebensversicherung können Werbungskosten sein

BFH erweitert Möglichkeiten des Werbungskostenabzugs

Der Bundesfinanzhof hat den Werbungskostenabzug von Zinsen für ein Darlehen zur Finanzierung der Beiträge für eine Kapitallebensversicherung zugelassen, wenn die Versicherung als Bestandteil eines einheitlichen Gesamtkonzepts zur Finanzierung der Anschaffungskosten von Mietgrundstücken dient, für deren Erwerb Darlehen aufgenommen worden sind.

Im entschiedenen Fall hatte der Kläger im Zusammenhang mit dem Kauf verschiedener, für Vermietungszwecke vorgesehener Immobilien Darlehen aufgenommen, deren Rückzahlung durch gleichzeitig abgeschlossene Kapitallebensversicherungen mit einer Mindestlaufzeit von 12 Jahren erfolgen sollte. Die Ansprüche aus den Lebensversicherungen wurden an die finanzierenden Kreditinstitute abgetreten.... Lesen Sie mehr

Hessisches Landessozialgericht, Beschluss vom 05.09.2007
- L 6 AS 145/07 ER -

Hartz IV: Darlehen für Mietkaution muss nicht getilgt werden

Gesetzlich abgesichertes Existenzminimum darf nicht gefährdet werden

Wer als Empfänger von Arbeitslosengeld II in eine Wohnung angemessener Größe umzieht und für die neue Wohnung Kaution zahlen muss, erhält die Geldleistungen für eine Mietkaution in der Regel als Darlehen. Dieses Darlehen darf nicht mit den Grundsicherungsleistungen aufgerechnet werden, d.h. es bleibt zins- und tilgungsfrei. Dies entschied das Hessische Landessozialgericht.

Im vorliegenden Fall hatte die Arbeitsförderung des Landkreises Kassel einem alleinerziehenden Vater und AlG II-Empfänger ein Darlehen für eine Mietkaution gewährt und monatlich 50 € der Grundsicherungsleistungen zur Tilgung des Darlehens einbehalten. Dies sei, so urteilten die Darmstädter Richter, rechtswidrig. Das Gesetz sehe die ratenweise Tilgung von Darlehen aus den laufenden Leistungen... Lesen Sie mehr

Hessisches Landessozialgericht, Beschluss vom 12.02.2007
- L 7 AS 225/06 ER -

Arbeitslosengeld II und Kosten der Unterkunft: Tilgungsraten zum Kauf von Wohneigentum werden nicht übernommen

Tilgungsraten dienen der Vermögensbildung

Empfänger von Hartz-IV-Leistungen müssen die Tilgungsraten für Haus- oder Wohnungskredite selbst bezahlen. Dies entschied das Hessische Landessozialgericht.

Zu den angemessenen Leistungen für die Unterkunft, auf die hilfebedürftige Langzeitarbeitslose Anspruch haben, gehört nicht die Übernahme von Tilgungsraten für Darlehen, die dem Aufbau von Wohneigentum dienen.Unterkunftskosten werden Langzeitarbeitslosen von den Kommunen in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen erstattet, wenn sie angemessen sind. Das können Mietkosten, aber... Lesen Sie mehr

Hessisches Landessozialgericht, Beschluss vom 27.11.2006
- L 9 AS 213/06 -

AlG II-Empfänger haben keinen Anspruch auf Übernahme von Darlehenszinsen

Tilgung von Kfz-Darlehen kann nicht auf Einkommen angerechnet werden

Geringverdiener, die Anspruch auf ergänzendes Arbeitslosengeld II haben, können die Kosten für Darlehenszinsen nicht vom Einkommen absetzen und damit Anspruch auf höheres AlG II erheben. Das entschied das Hessische Landessozialgericht.

Im aktuellen Fall ging es um Darlehenszinsen für ein Auto in Höhe von rund 140 € monatlich. Die Arbeitsagentur hatte es abgelehnt, diese Kosten vom Einkommen des AlG II-Beziehers abzuziehen und ihm entsprechend höhere Leistungen zu gewähren. Der dagegen beantragte einstweilige Rechtsschutz blieb in beiden Instanzen ohne Erfolg. Zins- und Tilgungsraten für ein KfZ-Darlehen seien,... Lesen Sie mehr



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