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Samstag, 29. Januar 2022

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Corona-Schnelltest“ veröffentlicht wurden

Verwaltungsgericht Magdeburg, Beschluss vom 22.12.2021
- 7 B 303/21 MD -

Ohne Nachweis der Geeignetheit für Kinder darf eine Schule nicht einen bestimmten SARS-CoV-2-Antigen-Schnelltest von den Schülern verlangen

Keine generelle Befreiung vom Selbsttest

Das Verwaltungsgericht Magdeburg hatte sich im Rahmen eines Verfahrens des vorläufigen Rechtsschutzes mit der Frage der Anwendung eines Antigen-Schnelltests in einer Schule zu beschäftigen.

Die Antragsteller begehrten den Erlass einer einstweiligen Anordnung, um der von ihnen besuchten Schule zu untersagen, von ihnen einen Selbsttest (sog. Antigen-Schnelltest) zum Zwecke des Besuchs der Schule zu verlangen. Weiter wollten sie mit ihrem Eilantrag erreichen, dass sie zunächst ohne eine vorherige Selbsttestung Zugang zum Schulgelände ihrer Schule gewährt bekommen.Der Eilantrag hatte zum Teil Erfolg. Das Gericht untersagte der Schule im Wege einer einstweiligen Anordnung, von den Antragstellern einen Selbsttest mittels eines in der Schule verwendeten Testkits des Typs: „NASOCHECKcomfort SARS-CoV-2-Antigen-Schnelltest... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Mainz, Beschluss vom 22.10.2021
- 1 L 787/21.MZ -

Corona-Selbsttests reichen für Hochschulbesuch nicht

VG Mainz zur Corona-Testpflicht für nicht-immunisierte Studierende

Ein nicht-immunisierter Studierender, der an Präsenz­veranstaltungen der Hochschule teilnehmen möchte, muss weiterhin der Pflicht zur Vorlage eines negativen, durch geschulte Personen abgenommenen Coronatests nachkommen. Dies entschied das Verwaltungsgericht Mainz.

Nach § 16 Abs. 1 Satz 1 der 26. Corona-Bekämpfungsverordnung Rheinland-Pfalz setzt die Teilnahme an der Präsenzlehre der Hochschule für (weder geimpfte noch genesene) Studierende und Lehrende einen tagesaktuellen oder vom Vortag stammenden Nachweis über eine Testung durch einen von geschultem Personal erhobenen PoC-Antigen-Testes (Schnelltest) voraus. Gegen diese Regelung wandte sich... Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 30.09.2021
- 15 B 1529/21 -

Rats- und Ausschusssitzungen nur mit 3G-Nachweis

OVG Nordrhein-Westfalen zu Infektions­schutz­maßnahmen bei politischen Veranstaltungen

Ratsmitglieder dürfen derzeit nur mit Nachweis einer Immunisierung oder Testung an Rats- und Ausschusssitzungen ihrer Gemeinde teilnehmen. Dies hat das Ober­verwaltungs­gericht entschieden. Der gegen den Bürgermeister gerichtete Eilantrag eines Ratsmitglieds aus Salzkotten, der auf freien Zugang zu allen Rats- und Ausschusssitzungen ohne einen solchen Nachweis zielte, hatte damit in zweiter Instanz keinen Erfolg.

Das OVG hat zur Begründung seiner Entscheidung im Wesentlichen ausgeführt: Rats- und Ausschusssitzungen sind Veranstaltungen im Sinne der Coronaschutzverordnung, an denen grundsätzlich nur noch immunisierte oder getestete Personen teilnehmen dürfen. Das Infektionsschutzgesetz bietet eine hinreichende, dem Parlamentsvorbehalt genügende gesetzliche Grundlage. Dies hat das Gericht im Eilrechtsschutz... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Oldenburg, Beschluss vom 10.05.2021
- 1 Ws 141/21 -

Keine Körperverletzung durch COVID-Schnelltest an der Schule

OLG Oldenburg lehnt Anklageerhebung ab

Das Oberlandesgericht Oldenburg hat den Antrag einer Mutter auf Strafverfolgung eines Mitarbeiters des Gesundheitsamtes wegen Körperverletzung im Amt abgelehnt. Die Durchführung eines Corona-Schnelltest bei Schülern in der Schule stelle keine Körperverletzung dar.

Das Kind der Mutter sowie Klassenkameraden seiner 4. Klasse hatten Kontakt zu einem Corona-positiv getesteten Kind. Nachdem das Gesundheitsamt Aurich hiervon Kenntnis erlangt hatte, führte es am nächsten Morgen in dieser Klasse einen Schnelltest bei allen Schülerinnen und Schülern durch. Die Mutter zeigte den zuständigen Mitarbeiter des Gesundheitsamts wegen Körperverletzung im Amt... Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht des Saarlandes, Beschluss vom 16.04.2021
- 2 B 95/21 -

Testpflicht im "Saarland-Modell" ist rechtens

OVG weist Eilantrag gegen "Pflichttesten" nach dem sog. "Saarland-Modell" zurück

Das Ober­verwaltungs­gericht des Saarlandes hat einen Eilantrag eines Bürgers auf Außervollzugsetzung von Vorschriften zu Testpflichten in der Verordnung zur Bekämpfung der Corona-Pandemie (VO-CP) mit Beschluss vom 16. April 2021 zurückgewiesen.

Der Antragsteller wehrte sich unter Berufung auf seine Grundrechte gegen Regelungen, nach denen er nur mit negativem Corona-Test beispielsweise Gastronomiebetriebe aufsuchen oder an kulturellen Veranstaltungen teilnehmen dürfe. Außerdem wandte er sich dagegen, dass er bei erhöhtem Infektionsgeschehen nur mit einem negativen Test Einkäufe über die Grundversorgung hinaus erledigen dürfe.... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Düsseldorf, Beschluss vom 07.04.2021
- 24 L 659/21 -

Kreis Wesel: Tests statt Corona-Notbremse und Maskenpflicht im Auto rechtmäßig

Maßnahmen der Corona-Notbremse verletzen keine Rechte von Betroffenen

Die auf die Corona­schutz­verordnung NRW gestützte Regelung in der Allgemeinverfügung des Kreises Wesel vom 28. März 2021, wonach statt der ansonsten eingreifenden Einschränkungen der sogenannten Corona-Notbremse (§ 16 Abs. 1 S. 1 Nr. 2-8 CoronaSchVO NRW) die Nutzung der dort genannten Angebote von einem tagesaktuellen negativen Ergebnis eines Schnell- oder Selbsttests abhängig ist, verletzt einen Betroffenen nicht in seinen Rechten. Das hat Verwaltungsgericht Düsseldorf entschieden.

Zur Begründung hat die Kammer ausgeführt: Ohne die Regelung würden im Kreis Wesel angesichts der dortigen Inzidenzwerte die weiteren Einschränkungen der Corona-Notbremse eingreifen. Ein (uneingeschränkter) Zugang zu den betroffenen Angeboten, wie großen Teilen des Einzelhandels, Bibliotheken, Museen oder Zoos, wäre also ohne die Regelung für niemanden gegeben. Zur Vermeidung dieser... Lesen Sie mehr



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