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Freitag, 9. Dezember 2022

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Corona-Kontakt“ veröffentlicht wurden

Verwaltungsgericht Minden, Urteil vom 01.04.2022
- 7 K 2624/20 -

Verwaltungsgericht Minden, Urteil vom 01.04.2022
- 7 K 2654/20 -

Verwaltungsgericht Minden, Urteil vom 01.04.2022
- 7 K 2792/20 -

Verwaltungsgericht Minden, Urteil vom 01.04.2022
- 7 K 2802/20 -

Verwaltungsgericht Minden, Urteil vom 01.04.2022
- 7 K 2863/20 -

VG Minden: Kein schützenswertes Interesse an Feststellung der Rechtswidrigkeit coronabedingter Absonderungs­verfügung

Corona-Kontaktpersonen steht eine nachträgliche Überprüfung nicht offen

Personen, die sich aufgrund eines positiven SARS-CoV-2-PCR-Tests oder als Kontaktpersonen in häusliche Absonderung begeben mussten, können diese Maßnahme grundsätzlich nicht nachträglich auf ihre Rechtmäßigkeit überprüfen lassen. Das hat die 7. Kammer des Verwaltungsgerichts (VG) Minden in fünf Verfahren entschieden und mit Urteilen vom 1. April 2022 Klagen gegen den Kreis Lippe sowie die Städte Bielefeld und Höxter abgewiesen.

Zur Begründung hat der Einzelrichter ausgeführt, dass bei keinem der Kläger das erforderlich Interesse an der nachträglichen Feststellung der Rechtswidrigkeit der im Herbst 2020 verfügten Absonderungen vorliege. Angesichts der zwischenzeitlich geänderten Rechts- und Tatsachengrundlage seien gleichartige Entscheidungen heute nicht mehr zu erwarten.Da die Absonderung an zufällige Umstände anknüpfe, seien die Betroffenen außerdem nicht in zur nachträglichen Überprüfung berechtigender Weise stigmatisiert. Soweit die Feststellungsanträge zum Teil mit der Absicht begründet wurden, Schadensersatzansprüche gegen die Beklagten geltend... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom 21.03.2022
- 3 K 964/21.KO -

Grundschülerin klagt erfolglos gegen Anordnung ihrer Gesundheits­überwachung als Corona-Kontaktperson

VG Koblenz weist Klage gegen durch das Gesundheitsamt angeordnete Überwachung ab

Das zuständige Gesundheitsamt durfte aufgrund eines positiven Corona-Falles im Jahr 2020 an einer Grundschule trotz negativer Ergebnisse eines sog. Sammelabstrichs bei den Schülerinnen und Schülern und dem Lehrpersonal sämtliche Schülerinnen und Schüler als Kontaktpersonen der Kategorie II einstufen und deren Beobachtung und Gesundheits­überwachung anordnen. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz und wies die Klage einer Grundschülerin ab.

Nachdem dem Gesundheitsamt des Beklagten am 1. September 2020 der Nachweis einer Infektion mit dem Coronavirus bei einer Schülerin an der Grundschule der Klägerin gemeldet worden war, teilte der Beklagte den Eltern der Klägerin telefonisch mit, dass alle Schülerinnen und Schüler der Grundschule als Kontaktpersonen der Kategorie II eingestuft würden. Ein Kontakt in der Schule könne nicht... Lesen Sie mehr

Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein, Urteil vom 15.02.2022
- 1 Sa 208/21 -

Keine Gutschrift von Urlaubstagen wegen behördlicher Quarantäne-Anordnung nach Kontakt mit coronainfizierten Person

Keine entsprechende Anwendung von § 9 BUrlG

Muss ein Arbeitnehmer während seines Urlaubs wegen des Kontakts zu einer coronainfizierten Person aufgrund behördlicher Anordnung in Quarantäne, so werden ihm die Urlaubstage nicht gutgeschrieben. Eine entsprechende Anwendung von § 9 BurlG kommt nicht in Betracht. Dies hat das Landes­arbeits­gericht Schleswig-Holstein entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein in Schleswig-Holstein tätiger Arbeitnehmer musste im Dezember 2021 nach dem Kontakt zu einer coronainfizierten Person aufgrund behördlicher Anordnung seinen Urlaub in Quarantäne verbringen. Er wollte deshalb seine Urlaubstage gutgeschrieben haben. Da seine Arbeitgeberin dies ablehnte, erhob der Arbeitnehmer Klage. Das Arbeitsgericht Neumünster... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Münster, Beschluss vom 19.04.2021
- 5 L 255/21 -

Quarantäne für geimpfte Altenheimbewohnerin rechtswidrig

VG Münster gibt Eilantrag einer Altenheimbewohnerin statt

Das Verwaltungsgericht Münster hat dem Eilantrag einer Bewohnerin eines Altenpflegeheims in Altenberge stattgegeben, die sich gegen die Anordnung ihrer isolierten Versorgung wegen des Kontakts zu einer mit dem neuartigen Coronavirus (SARS-CoV-2) infizierten Person gewandt hatte.

Die Antragstellerin wohnt in einem Altenpflegeheim. Nachdem der Kontakt der Antragstellerin zu einer infizierten Person festgestellt worden war, ordnete die Gemeinde Altenberge mit Ordnungsverfügung vom 12. April 2021 die Absonderung der Antragstellerin vom 8. bis zum 26. April 2021 an. In dieser Zeit sei es ihr untersagt, ihre Wohnung ohne ausdrückliche Zustimmung des Gesundheitsamtes... Lesen Sie mehr




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