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Donnerstag, 23. Mai 2024

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Computerbetrug (§ 263a StGB)“ veröffentlicht wurden

Amtsgericht München, Urteil vom 09.05.2023
- 842 Ls 255 Js 129471/22 -

Haftstrafe für Betrug mit Bahntickets in 810 Fällen

Das Schöffengericht des Amtsgerichts München verurteilte am 09.05.2023 einen 29- jährigen Mann aus München wegen Computerbetruges in 810 Fällen zu einer Gesamtfreiheits­strafe von 2 Jahren und 8 Monaten. Darüber hinaus ordnete das Gericht die Einziehung von Wertersatz in Höhe von 34.242,50 EUR an.

Der Angeklagte buchte im Zeitraum von Mai 2019 bis Februar 2022 insgesamt 810 Online-Zugfahrtickets der Deutschen Bahn unter Verwendung betrügerisch erlangter Kreditkartendaten. In 97 der 810 Fälle nutzte der Angeklagte die Online-Zugfahrtickets selbst, in den übrigen Fällen verkaufte er die Tickets gewinnbringend weiter. Hierdurch entstand der Deutschen Bahn ein Gesamtvermögensschaden in Höhe von 34.242,50 EUR.Das Gericht ging in den Fällen mit einem Schaden von über 25 EUR von gewerbsmäßigem Handeln aus, da sich der arbeitslose Angeklagte ohne festes Einkommen durch die Taten eine Einnahmequelle von einigem Umfang und einiger Dauer verschaffen wollte. ... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Celle, Beschluss vom 31.08.2016
- 2 Ss 93/16 -

Betreiber eines Card-Sharing-Servers für Pay-TV begeht Computerbetrug

Weitergabe des Kontrollworts für Daten­entschlüsselung stellt unbefugte Verwendung von Daten dar

Der Betreiber eines sogenannten Card-Sharing-Servers, der selbst Kunde eines Anbieters von Pay-TV ist, erfüllt dann den Tatbestand des Computerbetruges, wenn er für Dritte über seinen Server unbefugt Sendesignale mit Pay-TV-Programmen entschlüsselt. Dies entschied das Oberlandesgericht Celle und bestätigte insoweit die Rechtsprechung des Landgerichts Verden.

Der Angeklagte des zugrunde liegenden Verfahrens hatte selbst ein Abonnement bei einem Pay-TV-Anbieter abgeschlossen, dessen Allgemeine Geschäftsbedingungen den Abonnenten verpflichten, eine zur Entschlüsselung des Sendesignals übergebene Karte ausschließlich zum persönlichen Gebrauch zu nutzen. Er betrieb seit Frühjahr 2009 einen sogenannten Card-Sharing-Server, mit dessen Hilfe er... Lesen Sie mehr

Landgericht Gießen, Beschluss vom 29.05.2013
- 7 Qs 88/13 -

Unberechtigtes Einlösen eines Gutscheins ist nicht strafbar

Einlöser des Gutscheins nicht zur Offenbarung der fehlerhaften Zusendung verpflichtet

Wird jemanden irrtümlich ein Online-Gutschein zugesandt und löst dieser den Gutschein ein, so ist darin kein strafbares Verhalten zu sehen. Er ist nicht dazu verpflichtet die fehlerhafte Zusendung zu offenbaren. Dies hat das Landgericht Gießen entschieden.

Im zugrunde liegenden Fall kaufte eine Frau bei einem Online-Versandhändler einen Gutschein über 30 €. Diesen wollte sie per E-Mail an die Beschenkende verschicken. Durch einen Eingabefehler wurde er jedoch an eine unbekannte Person verschickt. Diese Person löste den Gutschein durch Eingabe des Gutschein-Codes beim Versandhändler ein. Nachdem die Frau Strafanzeige erstattete, beantragte... Lesen Sie mehr

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Landgericht Gera, Urteil vom 10.10.2011
- 820 Js 14093/10 -

Skimming: Ausspähen von Kartendaten mit manipulierten Vorsatzlesegeräten an Bankautomaten

Fälschen von Zahlungskarten mit Garantiefunktion - Strafbarkeit gemäß § 152 a Abs. 1 und § 152 b Abs. 1 und 2 StGB

Wer Bankdaten ausspäht und sich dazugehörige PIN-Nummern von EC-Karten verschafft und mit diesen Daten später Bargeldabhebungen an Geldautomaten durchführt, macht sich gemäß § 152 b StGB strafbar. Dies geht aus einem Fall hervor, über den das Landgericht Gera zu entscheiden hatte.

Die drei Angeklagten sind zwischen 25 und 27 Jahren alt. Sie sind rumänische Staatsangehörige und in Deutschland bislang strafrechtlich noch nicht in Erscheinung getreten. Den Angeklagten solllen sich mit weiteren Personen, zusammen geschlossen zu haben, um arbeitsteilig gefälschte Zahlungskartenrohlinge mit zuvor ausgespähten fremden Bankdaten und sonstigen Individualisierungsmerkmalen... Lesen Sie mehr

Landgericht Osnabrück, Urteil vom 20.12.2006
- 10 KLS 10/06 -

Gericht verhängt mehrjährige Freiheitsstrafen im sogenannten «Autodialer-Verfahren»

Angeklagte hatten illegale Einwahlprogramme auf Pornoseiten im Internet versteckt

Das Landgerichts Osnabrück hat gegen die verbliebenen zwei Angeklagten im sogenannten "Autodialer-Verfahren" ein Urteil verkündet. Mit diesem Urteil ist der Angeklagte Edward B. zu einer Freiheitsstrafe von 4 Jahren und der Angeklagte Jörg H. zu einer Freiheitsstrafe von 3 Jahren und 3 Monaten verurteilt worden. Die 10. Große Strafkammer sah es als erwiesen an, dass sich die Angeklagten wegen banden-/gewerbsmäßigen Computerbetrugs (§ 263 a StGB) in Tateinheit mit Datenveränderung strafbar gemacht haben.

Die von der Staatsanwaltschaft weiter beantragte Anordnung des erweiterten Verfalls von Beträgen in Höhe von 7.000.000,- € und 750.000,- € ist von der Kammer nicht angeordnet worden. Mit dieser Anordnung sollten die von den Angeklagten erzielten Erlöse abgeschöpft werden. Nach Auffassung der Richter lagen die gesetzlichen Voraussetzungen dafür jedoch nicht vor. Zum einen sei nicht mit... Lesen Sie mehr