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Freitag, 9. Juni 2023

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Computerausdruck“ veröffentlicht wurden

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 27.01.2010
- 5 StR 488/09 -

Ausdruck eines manipulierten als Datei gespeicherten Schriftstücks sowie Telefax stellen keine Urkunden im Sinne des § 267 StGB dar

Keine Strafbarkeit wegen Urkundenfälschung

Der Ausdruck eines manipulierten als Datei gespeicherten Schriftstücks stellt ebenso wenig eine Urkunde dar, wie ein Telefax. Daher kommt keine Strafbarkeit wegen Urkundenfälschung nach § 267 Abs. 1 StGB in Betracht. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Rahmen eines Scheidungsverfahrens wollte der Ehemann Vermögen in Höhe von 571.000 € von Deutschland über Thailand auf sein Schweizer Bankkonto überweisen. Er bediente sich dabei eines Helfers. Dieser täuschte den Ehemann über den Verbleib des Geldes und nutzte das inzwischen auf sein Schweizer Bankkonto liegende Geld für sich. Um die Rechtmäßigkeit des Geldtransfers gegenüber seiner Bank nachzuweisen, manipulierte er ein zwischen ihm und dem Ehemann einstmals abgeschlossenen Grundstückskaufvertrag. Er änderte den auf einer CD abgespeicherten Kaufvertrag dahingehend ab, dass er den Kaufpreis von ehemals... Lesen Sie mehr




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