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Freitag, 24. Mai 2024

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Carsharing“ veröffentlicht wurden

Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 26.10.2022
- 1 S 56/22 -

Carsharing im Land Berlin vorerst keine straßenrechtliche Sondernutzung

Carsharing als erlaubnisfreien straßenrechtlichen Gemeingebrauch einzuordnen

Das Ober­verwaltungs­gericht Berlin-Brandenburg hat die Beschwerde des Landes Berlin gegen einen Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin zurückgewiesen. Danach stellt stations­ungebundenes Carsharing vorläufig keine straßenrechtliche Sondernutzung dar.

Der Berliner Landesgesetzgeber hatte das Berliner Straßengesetz mit Wirkung zum 1. September 2022 dahingehend geändert, dass u.a. auf das gewerbliche Anbieten von Carsharingfahrzeugen, die selbstständig reserviert und genutzt werden können, die Vorschriften über die öffentlicher Straßen anwendbar sein sollen. Dem Eilantrag zweier Carsharing-Unternehmen, die vorläufig feststellen lassen wollten, dass ihr Angebot nicht von dieser Regelung erfasst sei, hat das Verwaltungsgericht stattgegeben.Zur Begründung führte das VG aus, das ohne feste Abhol- oder Rückgabestationen unterfalle dem erlaubnisfreien straßenrechtlichen Gemeingebrauch.... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom 01.08.2022
- 1 L 193/22 -

Parken auch im Zusammenhang mit gewerblicher Kraftfahrzeug­vermietung ist nach der Straßen­verkehrs­ordnung zulässige Teilnahme am Straßenverkehr

Carsharing im Land Berlin vorerst keine Sondernutzung

Stations­ungebundenes Carsharing stellt nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin vorläufig keine straßenrechtliche Sondernutzung dar.

Die Antragstellerinnen bieten in Berlin stationsungebundenes Carsharing mit Pkw an. Ihren Kunden stellen sie die Pkw ohne feste Abhol- oder Rückgabestationen zur Verfügung. Die Kunden mieten die auf öffentlichem Straßenland abgestellten Pkw dabei über eine App, mit deren Hilfe die Mietwagen auch lokalisiert, geöffnet und nach Nutzungsende wieder verschlossen werden. Der Berliner Landesgesetzgeber... Lesen Sie mehr

Bundesfinanzhof, Urteil vom 12.06.2008
- V R 33/05 -

Umsatzsteuer: Carsharing unterliegt dem Regelsteuersatz

Verfolgung gemeinnütziger Zwecke bedingt nicht zwingend die Anwendung des ermäßigten Steuersatzes

Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass die entgeltliche Überlassung von Kraftfahrzeugen durch einen "Carsharing"-Verein an seine Mitglieder dem Regelsteuersatz nach § 12 Abs. 1 Umsatzsteuergesetz (UStG) und nicht dem ermäßigten Steuersatz nach § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a UStG unterliegt.

Der Bundesfinanzhof ging in seiner Entscheidung davon aus, dass die Tätigkeit eines Carsharing-Vereins im Rahmen des Umweltschutzes grundsätzlich gemeinnützig sein kann. Er betonte aber zugleich, dass sich aus der Verfolgung gemeinnütziger Zwecke nicht zwingend die Anwendung des ermäßigten Steuersatzes auf entgeltliche Leistungen des Vereins ergibt.Auch wenn bei der... Lesen Sie mehr