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Freitag, 22. Januar 2021

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Brennelementesteuer“ veröffentlicht wurden

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 13.04.2017
- 2 BvL 6/13 -

Bundes­verfassungs­gericht erklärt Kern­brennstoff­steuer­gesetz für unvereinbar mit dem Grundgesetz und somit für nichtig

Bundesgesetzgeber fehlt Gesetz­gebungs­kompetenz zum Erlass des Gesetzes

Außerhalb der durch das Grundgesetz vorgegebenen Kompetenzordnung haben Bund und Länder kein Steuerer­findungs­recht. Da sich die Kern­brennstoff­steuer nicht dem Typus der Verbrauchsteuer im Sinne des Art. 106 GG zuordnen lässt, fehlt dem Bundesgesetzgeber die Gesetz­gebungs­kompetenz für den Erlass des Kern­brennstoff­steuergesetzes (KernbrStG). Dies geht aus einer Entscheidung des Bundes­verfassungs­gerichts hervor. Das Gericht erklärte damit das Kern­brennstoff­steuergesetz rückwirkend für nichtig.

Kernbrennstoff, der zur gewerblichen Erzeugung von elektrischem Strom verwendet wurde, unterlag nach dem Kernbrennstoffsteuergesetz vom 8. Dezember 2010 der Besteuerung. Das Kernbrennstoffsteuergesetz sollte Besteuerungsvorgänge erfassen, bei denen die sich selbsttragende Kettenreaktion vor dem 1. Januar 2017 ausgelöst wurde. Bei der Steuer handelte es sich nach Auffassung des Gesetzgebers um eine "Verbrauchsteuer im Sinn der Abgabenordnung". Steuerschuldner waren die Betreiber von Kernkraftwerken. Die Steuereinnahmen aus der Kernbrennstoffsteuer betrugen für den Bundeshaushalt in den Jahren 2011 bis 2016 insgesamt 6,285 Milliarden Euro.... Lesen Sie mehr

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Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 12.06.2015
- C-5/14 -

Unionsrecht steht deutscher Kern­brenn­stoff­steuer nicht entgegen

Kern­brenn­stoff­steuer stellt keine vom Unionsrecht verbotene staatliche Beihilfe dar

Der Gerichtshof der Europäischen Union hat entschieden, dass die deutsche Kern­brenn­stoff­steuer mit dem Unionsrecht vereinbar ist.

Im Jahr 2010 erließ Deutschland das Kernbrennstoffsteuergesetz*. Dieses Gesetz führt für den Zeitraum vom 1. Januar 2011 bis zum 31. Dezember 2016 eine Steuer auf die Verwendung von Kernbrennstoff für die gewerbliche Stromerzeugung ein. Diese Steuer beläuft sich auf 145 Euro für ein Gramm Plutonium 239, Plutonium 241, Uran 233 oder Uran 235 und wird von den Bestreibern der Kernkraftwerke... Lesen Sie mehr

Bundesfinanzhof, Beschluss vom 25.11.2014
- VII B 65/14 -

Kern­brenn­stoff­steuer: Kein vorläufiger Rechtsschutz für Kern­kraft­werks­betreiber

Geltungsanspruch des Gesetzes ist Vorrang einzuräumen

Der Bundesfinanzhof hat einen auf Zweifel an der Ver­fassungs­mäßig­keit und Unions­rechts­konformität der Kern­brenn­stoff­steuer gestützten Antrag eines Kern­kraft­werks­betreibers auf Aufhebung der Vollziehung einer Steueranmeldung nach dem Kern­brenn­stoff­steuergesetz abgelehnt.

Mit Wirkung vom 1. Januar 2011 wurde in der Bundesrepublik Deutschland eine Steuer auf zur gewerblichen Stromerzeugung verwendete Kernbrennstoffe eingeführt. Die Steuer entsteht, wenn in einen Kernreaktor Brennelemente eingesetzt werden, die eine Kettenreaktion auslösen. Schuldner der Steuer sind die Betreiber von Kernkraftwerken. Diese haben sich in mehreren Fällen gegen die Zahlung... Lesen Sie mehr

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Finanzgericht Hamburg, Beschluss vom 29.01.2013
- 4 K 270/11 -

Finanzgericht Hamburg bittet Bundesverfassungsgericht um Überprüfung der Verfassungsmäßigkeit des Kernbrennstoffsteuergesetzes

Kernbrennstoffsteuer ist keine in die Gesetzgebungskompetenz des Bundes fallende Verbrauchsteuer

Das Finanzgericht Hamburg ist von der Verfassungswidrigkeit des Kernbrennstoffsteuergesetzes überzeugt und wendet sich deshalb an das Bundesverfassungsgericht, das allein die Kompetenz hat, im konkreten Normenkontrollverfahren über die Ungültigkeit eines Gesetzes zu entscheiden. Mit diesem Vorlagebeschluss trifft das Finanzgericht Hamburg bundesweit die erste Entscheidung in einem Klageverfahren gegen die im Jahr 2011 als Verbrauchsteuer eingeführte Kernbrennstoffsteuer.

Zum 1. Januar 2011 trat das Kernbrennstoffsteuergesetz in Kraft, mit dem der Bund eine neue Steuer auf die Verwendung von Kernbrennstoffen eingeführt hat. Als die Klägerin im Juli 2011 in dem vor ihr betriebenen Kraftwerk die Kernbrennstäbe wechselte, berechnete sie pflichtgemäß die Steuer und gab beim für sie zuständigen Hauptzollamt eine Steueranmeldung über rund 96 Mio. Euro Kernbrennstoffsteuer... Lesen Sie mehr

Bundesfinanzhof, Beschluss vom 09.03.2012
- VII B 171/11 -

Bundesfinanzhof lehnt vorläufigen Rechtsschutz gegen Kern­brenn­stoffsteuer ab

Eon muss Atomsteuer zahlen

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegen die Kern­brenn­stoffsteuer abgelehnt.

Die Vorinstanz (Finanzgericht Hamburg, Beschluss v. 16.09.2011 - 4 V 133/11 -) hatte ernstliche Zweifel an der Gesetzgebungskompetenz des Bundes für den Erlass des Kernbrennstoffsteuergesetzes bejaht und deshalb die Vollziehung des Steuerbescheids aufgehoben. Die bereits gezahlte Kernbrennstoffsteuer musste erstattet werden. Auf die Beschwerde des Hauptzollamts hat der BFH die Entscheidung... Lesen Sie mehr

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Finanzgericht Baden-Württemberg, Beschluss vom 11.01.2012
- 11 V 2661/11 und 11 V 4024/11 -

Kern­brenn­stoffsteuer verfassungsgemäß und europarechtskonform

Entscheidung im vorläufigen Rechtsschutz

Es bestehen keine ernstlichen Zweifel an der Verfassungs­mäßigkeit des Kern­brenn­stoffsteuergesetzes (KernbrStG). Dies hat das Finanzgericht Baden-Württemberg in zwei Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes entschieden.

Zu den gerichtlichen Eilverfahren war es gekommen, nachdem die Betreiberin eines Kernkraftwerks durch Befüllung eines Kernreaktors mit Brennelementen sich selbsttragende Kettenreaktionen ausgelöst und dadurch jeweils den Tatbestand des § 5 Abs. 1 des zum 1. Januar 2011 in Kraft getretenen KernbrStG verwirklicht hat. Die Betreiberin hat daran anschließend zwar - wie es das Gesetz vorsieht... Lesen Sie mehr

Finanzgericht München, Beschluss vom 04.10.2011
- 14 V 2155/11 -

FG München stellt Verfassungs­mäßigkeit der Kern­brenn­stoff­steuer in Frage

RWE mit Eilantrag vor dem FG München erfolgreich

In Rahmen eines Eilverfahrens hat das Finanzgericht München Zweifel an der Rechtmäßgikeit der Kern­brenn­stoff­steuer - auch Brennelementesteuer genannt - geäußert.

Geklagt hatte der Energiekonzern RWE. In Frage stellte das Gericht, ob der Bund überhaupt die Gesetzgebungskompetenz zum Erlass einer Brennelementesteuer habe. Bei der Brennelementesteuer handele es sich wohl nicht um eine Verbrauchssteuer, meinte das Finanzgericht München.Auch zweifelhaft sei, ob der Bund eine neue im Grundgesetz nicht vorgesehene Steuer erfinden dürfe.... Lesen Sie mehr

Finanzgericht Hamburg, Beschluss vom 16.09.2011
- 4 V 133/11 -

Kern­brenn­stoffsteuer möglicherweise verfassungswidrig

Finanzgericht Hamburg äußert erhebliche Zweifel an der Verfassungs­mäßigkeit des Kernstoff­steuer­gesetzes

Das Finanzgericht Hamburg hat die Anfang 2011 als Verbrauchsteuer neu eingeführte Kern­brenn­stoffsteuer - auch "Brennelementesteuer" genannt - in Frage gestellt und einem Eilantrag eines Kern­kraftwerk­betreibers stattgegeben. Die Steuer ist möglicherweise verfassungswidrig.

Zum 1. Januar 2011 trat das Kernbrennstoffsteuergesetz in Kraft, mit dem der Bund eine neue Steuer auf die Verwendung von Kernbrennstoffen eingeführt hat. Das Kernbrennstoffsteuergesetz verpflichtet die Betreiber von Kernkraftwerken, die Kernbrennstoffsteuer selbst zu berechnen und bei dem für sie zuständigen Hauptzollamt anzumelden. So verhielt sich auch die Antragstellerin und gab... Lesen Sie mehr




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