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Montag, 20. September 2021

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „bloggen“ veröffentlicht wurden

Bundesgerichtshof, Urteil vom 29.06.2021
- VI ZR 52/18 -

BGH: Unterlassen des Weiterbetriebs eines zur Erpressung eingesetzten ehrverletzenden Blogs kann verlangt werden

Anspruch auf Unterlassung wegen Persönlich­keits­verletzung

Richtet sich ein Blog mit ehrverletzenden Aussagen hauptsächlich gegen eine Person und wird der Blog zur Erpressung gegen die Person eingesetzt, kann die Person die Untersagung des Weiterbetriebs des Blogs verlangen. Der Unter­lassungs­anspruch ergibt sich aus einer rechtswidrigen Verletzung des Persönlich­keits­rechts. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Seit dem Jahr 2010 betrieb ein Mann im Internet einen Blog, in dem er sich hauptsächlich mit einem Investor beschäftigte. Es gab zahlreiche Blogbeiträge, die sich mit dem Investor und seinen angeblichen Fehlgriffen und Peinlichkeiten befassten. Er wurde wiederholt als "Firmenräuber", "Börsenhallodri" und "Börsenversager" bezeichnet. In den Jahren 2010, 2011 und 2014 soll der Blogger dem Inverstor angeboten haben, den Betrieb des Blogs gegen Zahlung von Beträgen von 100.000 € bis 400.000 € einzustellen. Der Investor klagte schließlich auf Unterlassung. Er wollt erreichen, dass der Blog nicht weiterbetrieben wird.... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Köln, Beschluss vom 27.09.2018
- 7 U 85/18 -

Blogger darf Domain www.wir-sind-afd.de nicht nutzen

Nutzung der Domain greift unzulässig in Namensrechte der Partei ein

Das Oberlandesgericht Köln hat einem Blogger den Betrieb der Internetdomain www.wir-sind-afd.de untersagt und damit ein Urteil des Landgerichts Köln zu Gunsten der Partei "Alternative für Deutschland" bestätigt. Der Blogger hat gegen- über der DENIC eG in die Löschung der Domain einzuwilligen und auf sie zu verzichten.

Zur Begründung seiner Entscheidung führte das Oberlandesgericht im Wesentlichen aus, dass der Blogger durch die Nutzung der Domain unzulässig in die Namensrechte der Partei eingreife. Aufgrund des Namens der Domain entstehe eine sogenannte Zuordnungsverwirrung. Bei dem durchschnittlichen Nutzer könne bereits nach dem objektiven Sinngehalt der Bezeichnung "wir sind ..." der falsche Eindruck... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Dresden, Urteil vom 01.04.2015
- 4 U 1296/14 -

Anspruch auf Unterlassung von Äußerungen in sozialen Netzwerken besteht auch bei "Mikroblogs"

Hostprovider kann bei Persönlichkeits­rechts­verletzungen auch beim "Mikroblogging" zum Tätigwerden verpflichtet sein

Hostprovider, die einen Mikrobloggingdienst betreiben, sind dazu verpflichtet, diskreditierende Äußerungen, die über ihr Internetportal verbreitet werden, von ihrer Internetseite zu nehmen, sofern der Schutz des Persönlich­keits­rechts das Recht auf Meinungs- und Medienfreiheit überwiegt.

Gegenstand des zugrunde liegenden Streitfalls waren mehrere Einträge eines anonymen Nutzers des sozialen Netzwerkes, mit denen die Geschäftspraktiken der Klägerseite scharf kritisiert wurden. Kläger waren das Unternehmen, das Dienstleistungen im Internet anbietet, und dessen Gesellschafter.Das Oberlandesgericht Dresden hat den Anspruch unter dem Gesichtspunkt des Schutzes... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Stuttgart, Beschluss vom 22.10.2013
- 4 W 78/13 -

Verletzung des Urheberrechts: Keine Haftung eines Social-Network-Portals für unzulässige Veröffentlichung eines Fotos durch Nutzer

Portalbetreiber trifft keine Prüfungspflichten hinsichtlich von Nutzerbeiträgen

Begeht der Nutzer eines Social-Network-Portals eine Urheber­rechts­verletzung, weil er ein Foto unberechtigt im Rahmen eines Blog-Eintrags veröffentlicht, so haftet dafür grundsätzlich nicht der Protalbetreiber. Denn dieser ist nicht verpflichtet, die Beiträge seiner Nutzer auf Rechtsverstöße hin zu überprüfen. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall veröffentlichte im Februar 2012 der Nutzer eines Social-Network-Portals ohne Zustimmung des Fotografen eines seiner Fotos im Rahmen eines Blog-Eintrags auf dem Portal. Der Fotograf mahnte daraufhin die Portalbetreiberin ab. Zudem verlangte er Auskunft darüber, in welchem Umfang das Foto genutzt wurde. Die Portalbetreiberin hielt die Inanspruchnahme durch... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Halle (Saale), Urteil vom 08.01.2013
- 105 C 3544/12 -

Klage gegen Google Deutschland wegen Beleidigung im Internet: Klagen auf Unterlassen von Blogeinträgen auf Internetseiten sind gegen den Host-Provider zu richten

Gericht weist Unterlassungsklage gegen Google Deutschland ab

Werden in einem Blog persönlichkeits­verletzende Äußerungen getätigt, so kann dies einen Unterlassungs­an­spruch für den Verletzten begründen. Die Klage ist gegen den Verfasser oder Host-Provider zu richten. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Halle hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall hatten Unbekannte auf einer Google-Plattform unter Nennung des Namens des Betroffenen den Artikel "Psychopath XX auf freiem Fuß" veröffentlicht. Der Betroffene war Schriftsteller und meinte, er werde durch den Artikel in seiner Ehre verletzt und beleidigt. Wegen der darin liegenden Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts stehe ihm ein Unterlassungsanspruch... Lesen Sie mehr

Hessisches Landesarbeitsgericht, Urteil vom 24.01.2012
- 19 SaGa 1480/11 -

Arbeitgeber muss persönliche Daten ausgeschiedener Arbeitnehmer von Firmen-Webseite löschen

Veröffentlichung persönlicher Daten nach Ende des Arbeitsverhältnisses greift unberechtigt in Persönlichkeitsrechte ein

Das Persönlichkeitsrecht eines Arbeitnehmers ist verletzt, wenn ein Arbeitgeber persönliche Daten und Fotos ausgeschiedener Arbeitnehmer weiter auf seiner Firmen-Webseite präsentiert. Der betroffene Arbeitnehmer kann deren Löschung im Wege der einstweiligen Verfügung verlangen. Dies entschied das Hessische Landesarbeitsgericht und bestätigte damit ein entsprechendes Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Streitfalls ist Rechtsanwältin und zudem im Besitz einer US-amerikanischen Anwaltszulassung. Sie war vom 1. Mai 2011 bis 31. Juli 2011 in der Steuerberater- und Anwaltssozietät der drei Beklagten tätig. Während der Dauer des Arbeitsverhältnisses wurde die Klägerin mit entsprechendem Profil als Rechtsanwältin der Kanzlei auf der Internetseite der Sozietät... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 25.10.2011
- VI ZR 93/10 -

Beleidigung im Internet: BGH zur Verantwortlichkeit eines Hostproviders für einen das Persönlich­keits­recht verletzenden Blog-Eintrag

Hostprovider muss bei konkretem Hinweise auf Rechtsverstoß beanstandeten Eintrag prüfen und falls nötig löschen

Der Bundesgerichtshof hat die Voraussetzungen konkretisiert, unter denen ein Hostprovider als Störer für von ihm nicht verfasste oder gebilligte Äußerungen eines Dritten in einem Blog auf Unterlassung in Anspruch genommen werden kann.

Der Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls nimmt die Beklagte wegen der Verbreitung einer ehrenrührigen Tatsachenbehauptung im Internet auf Unterlassung in Anspruch.Die Beklagte mit Sitz in Kalifornien stellt die technische Infrastruktur und den Speicherplatz für eine Website und für die unter einer Webadresse eingerichteten Weblogs (Blogs) zur Verfügung. Hinsichtlich... Lesen Sie mehr

Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 21.09.2011
- 6 A 1005/10.A -

Hessischer VGH zum Flüchtlingsstatus für iranische Regimekritiker

BRD ist verpflichtet iranischen Staatsangehörigen wegen ernsthaften Risikos einer politischen Verfolgung im Heimatland Status als Flüchtlinge zuzuerkennen

Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat die Bundesrepublik Deutschland dazu verpflichtet, einer iranischen Staatsangehörigen und ihrer Tochter - ebenfalls iranische Staatsangehörige - den Flüchtlingsstatus zuzuerkennen. Die Klägerinnen haben ihr Heimatland im Jahre 2007 verlassen und hatten bei dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge vergeblich um die Anerkennung als Asylberechtigte und die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft nachgesucht.

Die beiden Klägerinnen der zugrunde liegenden Verhandlung unterhalten in Deutschland eigene Weblogs, in denen sie sich mit eigenen Beiträgen und mit Verweisung auf Internet- und Printveröffentlichungen anderer Personen und Organisationen kritisch mit der Lage im Iran und mit der Politik der iranischen Regierung auseinandersetzen. Der Zugang zu den Weblogs ist durch die iranischen Behörden... Lesen Sie mehr

Landgericht Köln, Urteil vom 28.05.2008
- 28 O 157/08 -

Veröffentlichung von E-Mails auf Website verletzt Persönlichkeitsrecht

Geheimsphäre betroffen

Wer ohne Erlaubnis eine fremde E-Mail veröffentlicht, verletzt das Persönlichkeitsrecht des Absenders und kann von diesem abgemahnt werden. Dies geht aus einem Urteil des Landgerichts Köln hervor. Die Veröffentlichung einer E-Mail ist nur dann erlaubt, wenn es einen sehr wichtigen Grund gibt, der schwerer wiegt, als das Geheimhaltungsinteresse des Absenders.

Im zugrunde liegenden Fall ärgerte sich der Verfasser (Kläger) zweier E-Mails darüber, dass seine vertraulich verschickten E-Mails in einem Blog veröffentlicht wurden. Hiermit war er gar nicht einverstanden und forderte den Blogbetreiber auf, die Veröffentlichung im Blog zu löschen. Dieser verweigerte die Entfernung der E-Mails aus dem Blog.Das Landgericht Köln entschied,... Lesen Sie mehr



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