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Dienstag, 21. Mai 2024

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „biometrischer Reisepass“ veröffentlicht wurden

Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 17.10.2013
- C-291/12 -

Aufnahme von Fingerabdrücken in Reisepässen rechtmäßig

Eingriff in Recht auf Achtung des Privatlebens und Schutz personenbezogener Daten zur Verhinderung betrügerischer Verwendung von Reisepässen gerechtfertigt

Die Aufnahme von Fingerabdrücken in Reisepässe ist rechtens. Zwar stellt die Erfassung und Speicherung von Fingerabdrücken im Reisepass einen Eingriff in die Rechte auf Achtung des Privatlebens und auf Schutz personenbezogener Daten dar, doch sind diese Maßnahmen gerechtfertigt, um die betrügerische Verwendung von Reisepässen zu verhindern. Dies entschied der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte.

Die Verordnung Nr. 2252/2004* sieht vor, dass Reisepässe** mit einem Speichermedium mit hohem Sicherheitsstandard versehen sind, das neben einem Gesichtsbild zwei Fingerabdrücke enthält. Diese dürfen nur zu dem Zweck verwendet werden, die Authentizität des Passes und die Identität seines Inhabers zu überprüfen.Herr Schwarz beantragte bei der Stadt Bochum die Erteilung eines Reisepasses, wobei er jedoch die Erfassung seiner Fingerabdrücke verweigerte. Nachdem die Stadt seinen Antrag abgelehnt hatte, erhob er beim Verwaltungsgericht Gelsenkirchen eine Klage mit dem Begehren, die Stadt zu verpflichten, ihm einen Pass zu erteilen, ohne Fingerabdrücke von ihm zu erfassen.... Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 30.12.2012
- 1 BvR 502/09 -

BVerfG lehnt Entscheidung über Verfassungsgemäßheit des biometrischen Reisepasses ab

Ablehnung wegen mangelnder Begründung der Verfassungsbeschwerde

Das Bundesverfassungsgericht hat eine Entscheidung über die Verfassungsgemäßheit des biometrischen Reisepasses abgelehnt, da die Verfassungsbeschwerde keine den Anforderungen der § 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG genügende Begründung aufgewiesen hatte.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Eine Schriftstellerin und ein Rechtsanwalt wendeten sich mit ihrer Verfassungsbeschwerde gegen den neuen biometrischen Reisepass. Dieser enthalte auf einem Chip gespeichert Lichtbild und Fingerabdrücke des Passinhabers (§ 4 Abs. 3 und 4 Passgesetz). Die Beschwerdeführer meinten, dass dadurch unverhältnismäßig in ihr Recht auf informationelle... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, Beschluss vom 15.05.2012
- 17 K 3382/07 -

Gerichtshof der Europäischen Union soll Rechtmäßigkeit des biometrischen Reisepasses überprüfen

Unverhältnismäßiger Eingriff in europarechtlich geschütztes Recht auf Datenschutz?

Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat eine Vorabentscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union zu der Frage erbeten, ob die europäische Verordnung, in der Normen über Sicherheitsmerkmale und biometrische Daten in von EU-Mitgliedsländern ausgestellten Reisedokumenten aufgestellt werden, gültig ist.

Der Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls - ein Rechtsanwalt aus Bochum - hatte bei der Stadt Bochum die Ausstellung eines Reisepasses beantragt. Die Stadt Bochum weigerte sich, weil der Kläger die Erfassung seiner Fingerabdrücke nicht zuließ. Grundlage der ablehnenden Entscheidung der Stadt sind Regelungen im deutschen Passgesetz, die vorsehen, dass Reisepässe mit einem elektronischen... Lesen Sie mehr