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Mittwoch, 22. September 2021

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Bierflasche“ veröffentlicht wurden

Oberlandesgericht Düsseldorf, Hinweisbeschluss vom 13.01.2015
- 10 U 184/14 -

Einmaliger Verstoß gegen mietvertragliches Bierverkaufsverbot rechtfertigt keine fristlose Kündigung des Mieters

Kein Vorliegen einer nachhaltigen Störung des Hausfriedens

Verstößt ein Gewerbemieter einmalig gegen das mietvertragliche Bierverkaufsverbot, so rechtfertigt dies keine fristlose Kündigung durch den Vermieter. Denn weder hat der Mieter nachhaltig den Hausfrieden gestört noch ist die Vertrauensgrundlage derart zerstört, dass eine sofortige Beendigung des Mietverhältnisses gerechtfertigt ist. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall wurde dem Mieter eines Eiscafés im November 2013 fristlos gekündigt. Hintergrund dessen war, dass er entgegen eines entsprechenden Verbots im Mietvertrag eine Flasche Bier verkauft hatte. Da der Mieter bereits im Juni 2011 eine Abmahnung wegen eines Verstoßes gegen das Bierverkaufsverbot erhalten hatte, sah die Vermieterin das Vertrauensverhältnis als zerstört an. Zudem hielt sie den Hausfrieden für nachhaltig gestört. Da der Mieter die Kündigung nicht akzeptierte, kam der Fall vor Gericht.Das Landgericht Düsseldorf verneinte jedoch die Wirksamkeit der fristlosen Kündigung und somit einen... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 20.05.2014
- 4 U 19/14 -

Alkoholfreies Bier darf nicht mit "vitalisierend" beworben werden

Werbeaussage wurde keine spezielle gesundheitsbezogene Angabe beigefügt

Eine Privatbrauerei darf ihr alkoholfreies Bier nicht mit der Angabe "vitalisierend" bewerben, weil dem Begriff keine spezielle gesundheitsbezogene Angabe beigefügt wurde. Dies entschied das Oberlandesgericht Hamm unter Abänderung des erstinstanzlichen Urteils des Landgerichts Arnsberg.

Die beklagte Privatbrauerei aus dem Kreis Soest bewarb ihr alkoholfreies Bier im Jahr 2013 auf den Rückenetiketten und den Verpackungen der sog. Sixpacks mit den Angaben "vitalisierend", "erfrischend" und "isotonisch" und bildete auf den Flaschenetiketten die durch den Boxsport bekannten Brüder Vitali und Wladimir Klitschko ab. Der Kläger, ein in München ansässiger Verein, hat die Werbung... Lesen Sie mehr

Sozialgericht Dresden, Gerichtsbescheid vom 01.10.2013
- S 5 U 113/13 -

Abgebrochener Zahn ist kein Arbeitsunfall

Arbeitspause am Kopiergerät ist grundsätzlich nicht unfallversichert

Ein Unfall beim Trinken während des Wartens auf die Betriebs­bereitschaft eines Kopiergerätes ist kein Arbeitsunfall. Dies entschied das Sozialgericht Dresden.

Der Kläger des zugrunde liegenden Falls nutzte die einige Sekunden dauernde Pause zur Herstellung der Betriebsbereitschaft eines Kopiergerätes zwischen zwei Kopiervorgängen dazu, um sich aus dem nur wenig entfernten Kühlschrank eine Flasche alkoholfreies Bier zu holen. Nach dem Öffnen der Flasche wollte er heraussprudelndes Bier abtrinken und brach sich dabei mehrere Zahnspitzen im Oberkiefer ab.... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 18.07.2013
- 5 Ws 245 und 5 Ws 266/13 -

"Fußballfan" aufgrund Fluchtgefahr weiterhin in Untersuchungshaft

Beschuldigter "Fußballfan" steht unter dringendem Tatverdacht u.a. einer gefährlichen Körperverletzung

Ein vermutlich der „Ultra-Szene“ zuzurechnender, einer gefährlichen Körperverletzung dringend verdächtiger „Fußballfan“ verbleibt in der Untersuchungshaft. Dies hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden.

Dem vorzuliegenden Fall liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Der Beschuldigte soll der „Ultra-Szene“ des schweizerischen Fußballvereins Young Boys Bern angehören, die Kontakt zu Ultra-Gruppierungen des Wuppertaler SV unterhalten soll. Zwischen den Ultra-Szenen der beiden Vereine soll es Absprachen geben, nach denen man sich wechselseitig zu Derbys und brisanteren Spielen begleitet,... Lesen Sie mehr




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