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Samstag, 28. Januar 2023

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Bewährung“ veröffentlicht wurden

Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 05.10.2022
- 5-2 OJs 15/20 - 1/22 -

Syrien-Kämpfer wegen Kriegsverbrechens gegen Personen zu einer Jugendstrafe von einem Jahr und sechs Monaten verurteilt

Jugendstraffe zur Bewährung ausgesetzt

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat den 27-jährigen Amin M. wegen eines Kriegsverbrechens gegen Personen zu einer Jugendstrafe von einem Jahr und sechs Monaten auf Bewährung verurteilt.

Nach Feststellung des Senats lebte der Angeklagte mit seiner Familie in der Nähe von Homs in Syrien. Im Zuge der Anfang 2011 aufflammenden Proteste gegen die Regierung von Bashar al-Assad, die ab März 2011 eskalierten und sich zu einem großflächigen Bürgerkrieg ausweiteten, erlitt der Angeklagte bei Luftangriffen eigene Verletzungen sowie Verluste innerhalb der Familie. Er schloss sich in der Folge einer Widerstandsgruppe an, die unter der Führung der „Freien Syrischen Armee“ gegen das Assad-Regime kämpfte. Bei den damit verbundenen Kampfhandlungen stießen der Angeklagte und seine Mitkämpfer am 30. Dezember 2013 auf den Leichnam eines zuvor in der... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht München, Urteil vom 26.07.2022
- 1125 Ls 362 Js 107777/21 -

"Ärztehopping": Rentner erschleicht sich fast 1000 Fentanyl-Pflaster

Gesamt­freiheits­strafe von 1 Jahr und 7 Monaten auf Bewährung schuld- und tatangemessen

Das Amtsgericht München hat einen 65jährigen Rentner wegen Erschleichen von Betäubungs­mittel­verschreibungen in 21 tatmehrheitlichen Fällen in Tatmehrheit mit Betrug in 21 tatmehrheitlichen Fällen jeweils in Tateinheit mit unerlaubtem Besitz von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zu einer Gesamt­freiheits­strafe von 1 Jahr 7 Monaten verurteilt. Die Vollstreckung der Freiheitsstrafe wurde zur Bewährung ausgesetzt.

Der Angeklagte war im Zeitraum Februar 2016 bis Dezember 2019 Patient bei sieben verschiedenen Ärztinnen und Ärzten im Stadtgebiet Münchens und ließ sich von diesen jeweils Fentanyl-Pflaster verschreiben. Fentanyl-Pflaster werden zur Behandlung starker chronischer Schmerzen eingesetzt. Bei der Behandlung verschwieg der Angeklagte den Ärzten, dass er bereits bei anderen Ärzten Verschreibungen... Lesen Sie mehr

Amtsgericht München, Urteil vom 30.03.2022
- 854 Ls 266 Js 133457/21 -

Fast zwei Jahre Haft für gescheiterten Einbruch

Freiheitsstrafe von 1 Jahr und 8 Monaten tat- und schuldangemessen

Das Amtsgericht München verurteilte einen 32jährigen Maler wegen versuchten Privat­wohnung­seinbruchs­diebstahls in Tateinheit mit Sachbeschädigung zu einer Gesamt­freiheits­strafe von 1 Jahr und 8 Monaten.

Mitte Dezember 2019, brach der Angeklagte gemeinsam mit einem weiteren Täter in ein freistehendes Einfamilienhaus ein. Zunächst kletterte der Täter auf einen Holzstapel, der neben der Garage stand. Von dort gelangte er auf das Garagendach und sodann weiter auf das Dach des Hauses. Dort hebelten die beiden Männer ein Dachflächenfenster auf und gelangten so in das Gäste-WC des Hauses.... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht München, Urteil vom 10.02.2022
- 836 Ls 231 Js 167395/16 -

Untreue: General­bevollmächtigter Rechtsanwalt verkauft Wohnungen erheblich unter Wert

Anwalt zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt

Das Amtsgericht München hat einen 65jährigen Rechtsanwalt wegen Untreue in zwei Fällen zu einer Gesamt­freiheits­strafe von zwei Jahren verurteilt. Die Vollstreckung der Freiheitsstrafe wurde zur Bewährung ausgesetzt.

Der Angeklagte kannte die mittlerweile verstorbene Geschädigte bereits seit den 1980er Jahren. Sie war eine enge Freundin seiner Eltern. Die bereits 1926 geborene, kinderlose Dame erteilte dem Angeklagten im Jahr 2008 eine umfassende notarielle General- und Vorsorgevollmacht. Im selben Jahr errichtete sie ein Testament, in dem sie unter anderem den Angeklagten als Erben einsetzte. In... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 12.01.2022
- 3 StR 273/21 -

Weiteres Urteil gegen Mitglieder und eine Unterstützerin der "Gruppe Freital" rechtskräftig

Revision des ehemaligen Freitaler NPD-Stadtrates erfolglos

Der Bundesgerichtshof hat über die Revision eines Angehörigen der "Gruppe Freital" gegen ein Urteil des Oberlandesgerichts Dresden entschieden. Mit Beschluss vom 16. Mai 2019 hatte er bereits die Verurteilung zweier Rädelsführer und anderer Mitglieder dieser terroristischen Vereinigung bestätigt.

Das Oberlandesgericht hat nach fünfmonatiger Hauptverhandlung drei Männer wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung und weiterer Delikte zu Gesamtfreiheitsstrafen von bis zu zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt, eine Frau wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung zu einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten. Einer der Angeklagten, den... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 04.11.2021
- 6 StR 12/20 -

Urteile in der Regensburger Korruptions-Affäre teilweise aufgehoben

Revision gegen zweites Urteil blieb erfolglos

Der BGH hat unter anderem das Urteil gegen den früheren Oberbürgermeister der Stadt Regensburg aufgehoben.

Das Landgericht Regensburg hat den Angeklagten Wo., den früheren Oberbürgermeister der Stadt Regensburg, in einem ersten Verfahren wegen Vorteilsannahme in zwei Fällen verurteilt, insoweit jedoch von Strafen abgesehen (§ 60 StGB) und im Übrigen freigesprochen. Die Mitangeklagten T. und Wi., einen Bauunternehmer und dessen früheren Geschäftsführer, hat es wegen Vorteilsgewährung... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 05.05.2021
- 4 StR 19/20 -

Urteil wegen Explosion bei der BASF in Ludwigshafen rechtskräftig

BGH bestätigt Urteil des LG Frankenthal

Die Verurteilung eines 65-jährigen Angeklagten im Zusammenhang mit der schweren Explosion auf dem Werksgelände der BASF in Ludwigshafen in Oktober 2016 ist rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof hat das Urteils des Landgerichts Frankenthal bestätigt.

Das Landgericht hat den 65-jährigen Angeklagten im Zusammenhang mit der schweren Explosion auf dem Werksgelände der BASF in Ludwigshafen am 17. Oktober 2016 u.a. wegen fahrlässiger Tötung in fünf Fällen in Tateinheit mit fahrlässiger Körperverletzung in sechs Fällen zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr verurteilt.Nach den Feststellungen des Landgerichts... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 16.06.2021
- 6 StR 334/20 -

BGH bestätigt Urteil wegen Untreue bei der Verwertung des Alter Flugplatzes in Oranienburg

Verurteilungen des Landgerichts Potsdam bestätigt

Das Urteil des LG Potsdam wegen Untreue bei der Verwertung von Brandenburger WGT-Militärliegenschaft ist nach Verwerfung der Revision durch den BGH rechtskräftig.

Der Hauptangeklagte als Geschäftsführer, die übrigen Angeklagten als Geschäftsführerin, Prokuristin und Grundstückssachbearbeiterin bei einer ehemals landeseigenen, als GmbH verfassten Verwertungsgesellschaft beschäftigt. Diese hatte der Hauptangeklagte im Jahr 2006 vom Land Brandenburg im Zuge der Privatisierung erworben. Aufgabe der Verwertungsgesellschaft war es, als Geschäftsbesorgerin... Lesen Sie mehr

Amtsgericht München, Urteil vom 29.04.2021
- 844 Ds 268 Js 168459/20 -

Widerstand gegen und die Beleidigung von Polizisten führen zu Bewährungsstrafe

Angeklagter zeigte weder Reue noch Schuldeinsicht

Das Amtsgericht München verurteilte einen 59jährigen Buchhalter aus München wegen Widerstands gegen Vollstreckungs­beamte und vier Fällen der Beleidigung zu einer Bewährungsstrafe von sechs Monaten und zwei Wochen und legte ihm die Zahlung von 1.000 Euro an eine gemeinnützige Einrichtung auf.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Am 17.05.2020 gegen 01.00 Uhr folgte der deutlich alkoholisierte Angeklagte einer ihm unbekannten jungen Frau im Bereich des Untergeschosses am Hauptbahnhof in München selbst noch als diese sich in einen Laden flüchtete und versuchte diese anzusprechen. Deswegen entschloss sich eine Polizeistreife, die Identität des Angeklagten festzustellen... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 18.05.2021
- 1 StR 144/20 -

BGH bestätigt überwiegend Verurteilungen von Geschäftsleitern einer Kreissparkasse wegen Untreue

Revisionen der Staatsanwaltschaft nur teilweise erfolgreich

Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe hat die Urteile des Landgerichts München II gegen zwei Geschäftsleiter einer bayerischen Kreissparkasse überwiegend bestätigt. In einzelnen Teilen wurde das Verfahren jedoch an die Vorinstanz zurückverwiesen.

Das Landgericht hat einen früheren Vorstandsvorsitzenden einer Kreissparkasse, den Bankkaufmann B., und den damaligen Vorsitzenden des die Aufsicht über den Vorstand ausübenden Verwaltungsrats, den Landrat K., wegen Untreue in jeweils mehreren Fällen zu Freiheitsstrafen verurteilt, und zwar den Angeklagten B. zu einem Jahr sechs Monaten und den Angeklagten K. zu elf Monaten; die Vollstreckung... Lesen Sie mehr



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