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Samstag, 25. September 2021

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Bewährung“ veröffentlicht wurden

Bundesgerichtshof, Urteil vom 16.06.2021
- 6 StR 334/20 -

BGH bestätigt Urteil wegen Untreue bei der Verwertung des Alter Flugplatzes in Oranienburg

Verurteilungen des Landgerichts Potsdam bestätigt

Das Urteil des LG Potsdam wegen Untreue bei der Verwertung von Brandenburger WGT-Militärliegenschaft ist nach Verwerfung der Revision durch den BGH rechtskräftig.

Der Hauptangeklagte als Geschäftsführer, die übrigen Angeklagten als Geschäftsführerin, Prokuristin und Grundstückssachbearbeiterin bei einer ehemals landeseigenen, als GmbH verfassten Verwertungsgesellschaft beschäftigt. Diese hatte der Hauptangeklagte im Jahr 2006 vom Land Brandenburg im Zuge der Privatisierung erworben. Aufgabe der Verwertungsgesellschaft war es, als Geschäftsbesorgerin für das Land Brandenburg ehemals durch Truppen der sowjetischen Westgruppen militärisch genutzte, nunmehr landeseigene Grundstücke zu vermarkten und zu verwerten. Ende 2009 verkauften der Hauptangeklagte und die Geschäftsführerin eine etwa 65 Hektar große unerschlossene... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht München, Urteil vom 29.04.2021
- 844 Ds 268 Js 168459/20 -

Widerstand gegen und die Beleidigung von Polizisten führen zu Bewährungsstrafe

Angeklagter zeigte weder Reue noch Schuldeinsicht

Das Amtsgericht München verurteilte einen 59jährigen Buchhalter aus München wegen Widerstands gegen Vollstreckungs­beamte und vier Fällen der Beleidigung zu einer Bewährungsstrafe von sechs Monaten und zwei Wochen und legte ihm die Zahlung von 1.000 Euro an eine gemeinnützige Einrichtung auf.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Am 17.05.2020 gegen 01.00 Uhr folgte der deutlich alkoholisierte Angeklagte einer ihm unbekannten jungen Frau im Bereich des Untergeschosses am Hauptbahnhof in München selbst noch als diese sich in einen Laden flüchtete und versuchte diese anzusprechen. Deswegen entschloss sich eine Polizeistreife, die Identität des Angeklagten festzustellen... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 18.05.2021
- 1 StR 144/20 -

BGH bestätigt überwiegend Verurteilungen von Geschäftsleitern einer Kreissparkasse wegen Untreue

Revisionen der Staatsanwaltschaft nur teilweise erfolgreich

Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe hat die Urteile des Landgerichts München II gegen zwei Geschäftsleiter einer bayerischen Kreissparkasse überwiegend bestätigt. In einzelnen Teilen wurde das Verfahren jedoch an die Vorinstanz zurückverwiesen.

Das Landgericht hat einen früheren Vorstandsvorsitzenden einer Kreissparkasse, den Bankkaufmann B., und den damaligen Vorsitzenden des die Aufsicht über den Vorstand ausübenden Verwaltungsrats, den Landrat K., wegen Untreue in jeweils mehreren Fällen zu Freiheitsstrafen verurteilt, und zwar den Angeklagten B. zu einem Jahr sechs Monaten und den Angeklagten K. zu elf Monaten; die Vollstreckung... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht München, Urteil vom 28.01.2021
- 812 Ls 251 Js 191258/20 -

Vielfache Logiskosten- und Zechprellerei führt zu Haft- bzw. Bewährungsstrafe

Geständnis und Untersuchungshaft haben strafmildernder Wirkung

Das Amtsgericht München verurteilte eine 63jährige Journalistin A und deren 60jährige "Stiefpflege­schwester" B wegen gemeinschaftlich begangenen Betrugs in fünfzehn Fällen, Urkundenfälschung in dreizehn Fällen und der Unterschlagung in drei Fällen, im Falle der A zu einer Vollzugsstrafe von drei Jahren und sieben Monaten und im Falle der B zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr und vier Monaten, ordnete gesamtschuldnerisch die Zahlung von 8.937 Euro an Wertersatz sowie die Haftentlassung der B an.

Beide Angeklagte, gegen die im Januar 2020 Haftbefehl erlassen worden war, hatten sich seit ihrer Ergreifung in Untersuchungshaft befunden. Die Angeklagten räumten die ihnen vorgeworfenen Taten unumwunden ein. In zwei Fällen im März 2019, und dann in lückenloser Folge in dreizehn Fällen von 17.08. mit 1.11.2019 quartierten sie sich unter wechselnden Personalien u.a. von Freundinnen... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 11.02.2021
- 6 StR 235/20 -

BGH: Polizist wegen Verstößen gegen Kriegswaffen­kontrollgesetz, Waffengesetz und Sprengstoffgesetz rechtskräftig verurteilt

Urteil des Landgerichts weist keinen Rechtsfehler auf

Das Urteil des Landgerichts Schwerin im Prozess gegen einen Polizeibeamten des Landes Mecklenburg-Vorpommern wegen Verstößen gegen das Kriegswaffen­kontrollgesetz, das Waffengesetz und das Sprengstoffgesetz ist rechtskräftig.

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Ausübung der tatsächlichen Gewalt über eine Kriegswaffe und Munition für Kriegswaffen in Tateinheit mit Besitz von Schusswaffen und Munition, einem Verstoß gegen Aufbewahrungsvorschriften für Schusswaffen sowie Umgang mit explosionsgefährlichen Stoffen zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und neun Monaten verurteilt und deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt. ... Lesen Sie mehr

Landgericht Braunschweig, Urteil vom 29.01.2020
- 4 KLs 5/19 -

Verkauf von Hanfblütentee auch mit niedrigem THC-Gehalt strafbar

Gericht verhängt Freiheitsstrafen mit Bewährung wegen Verstößen gegen das Betäubungs­mittel­gesetz

Das Landgericht Braunschweig hat entschieden, dass der Verkauf von Hanftee auch mit nur niedrigem THC-Gehalt strafbar ist und die beiden Angeklagten des Strafverfahrens wegen Verstößen gegen das Betäubungs­mittel­gesetz zu Freiheitsstrafen mit Strafaussetzung zur Bewährung verurteilt.

Im zugrunde liegenden Verfahren konnte es als erwiesen angesehen werden, dass die Angeklagten mehrere Kilogramm unverarbeitete Cannabisblüten und -blätter im Ausland bestellten und in Gläser zu 2 g und 5 g-Portionen abfüllten. Die Gläser veräußerten sie mit der Aufschrift "Hanfblütentee" in zwei Ladengeschäften zu einem Preis von 10 Euro pro Gramm an Endverbraucher. Der Wirkstoffgehalt... Lesen Sie mehr

Amtsgericht München, Urteil vom 10.12.2018
- 836 Ls 261 Js 167888/17 -

Schuhverkäufer wegen entwendeter Sportartikel im Wert von über 24.000 Euro zur Bewährungsstrafe verurteilt

Das Amtsgericht München hat einen 62-jährigen Sportschuhverkäufer aus München wegen Betruges in 631 Fällen zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und zehn Monaten zur Bewährung verurteilt. Gleichzeitig ordnete es zugunsten des geschädigten Arbeitgebers die Einziehung von 24.774,19 Euro an Wertersatz an.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der 1980 aus Italien nach Deutschland eingewanderte ausgebildete Hotelfachmann arbeitete in jahrzehntelanger Tätigkeit als Sportschuhverkäufer eines Münchner Sporthandelshauses. Als Mitte 2017 erhebliche Fehlbestände im Warenbestand ebenso wie augenscheinlich deckungsgleiche Sportartikelangebote bei eBay auffällig wurden, richtete sich der... Lesen Sie mehr

Amtsgericht München, Urteil vom 24.09.2018
- 812 Ls 247 Js 134599/18 -

Haftstrafen wegen Bandendiebstahls mit Zetteltrick

Betrügerische Ausnutzung von Hilfsbereitschaft hilfsdürftiger älterer Mitbürger

Zwei Schwestern wurden wegen Bandendiebstahls in mehreren Fällen zu Freihheitsstrafen von einem Jahr und zehn Monaten ohne Bewährung bzw. einem Jahr und sechs Monaten mit Bewährung verurteilt. Dies hat das Amtsgericht München entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Oktober 2017 gegen 14.00 Uhr bat ein Mittäter die 87-jährige Geschädigte an ihrer Wohnungstür einen Zettel für den Nachbarn zu verfassen, da er selbst schlecht sehen könne. Er wolle dort Arzneimittel aus der Apotheke abgeben. Als sie aus ihrer Küche den erbetenen Zettel holen wollte, folgte er ihr kurzerhand in die Küche. Die ältere Angeklagte... Lesen Sie mehr

Landgericht Köln, Urteil vom 12.10.2018
- 110 KLs 9/17 -

Prozess um Einsturz des Kölner Stadtarchivs: Eine Bewährungsstrafe und drei Freisprüche

Einsturz des Stadtarchivgebäudes hätte bei korrekter Ausübung der Bau­überwachungs­pflichten verhindert werden können

Das Landgericht Köln im Verfahren um den Einsturz des Kölner Stadtarchivs am 3. März 2009 einen der Angeklagten, der mit der örtlichen Bauüberwachung betraut war, wegen fahrlässiger Tötung zu einer Freiheitsstrafe von acht Monaten verurteilt, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde. Das Gericht setzte die Bewährungszeit auf zwei Jahre fest. Drei weitere Angeklagte wurden freigesprochen.

Das Landgericht Köln sah es nach 48 Hauptverhandlungstagen als erwiesen an, dass der Einsturz des Stadtarchivgebäudes eindeutig und zweifelsfrei auf einen gravierenden Fehler bei der Herstellung der Schlitzwand für das Gleiswechselbauwerk Waidmarkt zurückzuführen sei; andere Einsturzursachen seien sicher ausgeschlossen. Der verurteilte Angeklagte hat es zur Überzeugung des Gerichts... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 11.09.2018
- 1 RVs 58/18 -

Freiheitsstrafe ohne Bewährung wegen Beleidigung eines Polizeibeamten als "Spinner" und "Spasti" gerechtfertigt

Bislang verhängte Bewährungsstrafen in keiner Weise ernst genommen

Das Oberlandesgerichts Hamm hat eine Entscheidung des Landgericht Dortmund bestätigt, mit der ein 64 Jahre alter, der politisch rechten Szene in Dortmund angehörender Mann wegen Beleidigung eines Polizeibeamten zu einer Freiheitsstrafe von vier Monaten, ohne Bewährung verurteilte wurde.

Der Verurteilung liegt folgendes Tatgeschehen zugrunde: Am 8. Juli 2017 sollte in Dortmund ab 20 Uhr die Geburtstagsfeier eines Bekannten des Angeklagten stattfinden. Hierzu waren Bierbänke auf einem Parkplatzbereich aufgebaut. Gegen 18 Uhr versahen drei Polizeibeamte in diesem Ortsbereich ihren Dienst. Aufgrund einer gemeldeten Ruhestörung für das Gebiet, in dem die Geburtstagsfeier... Lesen Sie mehr



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