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Freitag, 20. September 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Betriebsstätte“ veröffentlicht wurden

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 20.03.2018
- 6 C 1.17 -

BVerwG: Anwaltskanzlei in Form einer Gesellschaft des bürgerlichen Rechts muss Rundfunkbeitrag zahlen

Kein Eingriff in Berufs­ausübungs­freiheit der Anwaltskanzlei

Eine Rechts­anwalts­kanzlei in Form einer Gesellschaft des bürgerlichen Rechts muss den Rundfunkbeitrag zahlen. Dadurch wird nicht in die Berufs­ausübungs­freiheit gemäß Art. 12 Abs. 1 GG eingegriffen. Ein solcher Eingriff liegt auch nicht dadurch vor, dass die Anwaltskanzlei gesetzlich verpflichtet ist, Computer vorzuhalten. Dies hat das Bundes­verwaltungs­gericht entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall sollte eine als Gesellschaft des bürgerlichen Rechts betriebene Rechtsanwaltskanzlei mit weniger als acht Beschäftigten den Rundfunkbeitrag zahlen. Damit war diese aber nicht einverstanden und erhob Klage gegen die Beitragsfestsetzung. Die Gesellschaft führte an, dass eine Rundfunknutzung nicht stattfinde und die Computer ausschließlich beruflich genutzt würden. Sie sei wegen der gesetzlichen Pflicht zur elektronischen Übermittlung der Steuerdaten und zur Einrichtung eines besonderen elektronischen Anwaltspostfachs gezwungen, Computer vorzuhalten. Die Rundfunkbeitragspflicht greife in unzulässiger Weise in die Berufsausübungsfreiheit... Lesen Sie mehr

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Bundesfinanzhof, Urteil vom 20.12.2017
- I R 98/15 -

Fußball­schieds­richter ist steuerrechtlich als Gewerbetreibender tätig

Festsetzung (nationaler) Gewerbesteuer auch für im Ausland erzielte Einkünfte gerechtfertigt

Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass Fußball­schieds­richter steuerrechtlich als Gewerbetreibende tätig sind, die bei internationalen Einsätzen auch nicht am jeweiligen Spielort eine Betriebsstätte begründen. Dies rechtfertigt die Festsetzung (nationaler) Gewerbesteuer auch für die im Ausland erzielten Einkünfte. Diesem nationalen Besteuerungsrecht stehen abkommensrechtliche Hürden (hier: sogenannte Sportlerbesteuerung im jeweiligen Tätigkeitsstaat) nicht entgegen.

Der Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls war in den Streitjahren (2001 bis 2003) als Fußballschiedsrichter sowohl im Inland als auch im Ausland tätig. Er leitete neben Spielen der Fußball-Bundesliga u.a. Spiele im Rahmen einer von der Fédération Internationale de Football Association (FIFA) veranstalteten Weltmeisterschaft sowie - jeweils von der Union of European Football Associations... Lesen Sie mehr

Bundessozialgericht, Urteil vom 05.07.2016
- B 2 U 5/15 R -

Kein Unfallversicherungsschutz auf Wegen zur Nahrungsaufnahme innerhalb der eigenen Wohnung für Beschäftigte in einem "home office"

Vom häuslichen und persönlichen Lebensbereich ausgehendes Unfallrisiko ist dem Versicherten zuzurechnen

Liegt der Arbeitsplatz in der eigenen Wohnung und verletzt sich der Arbeitnehmer auf dem Weg zur Nahrungsaufnahme innerhalb der Wohnung aus, so liegt hier kein Arbeitsunfall vor. Dies hat das Bundessozialgericht entschieden.

Im hier zugrundeliegenden Rechtsstreit arbeitete die Klägerin aufgrund einer Dienstvereinbarung mit ihrem Arbeitgeber in einem gesonderten Raum im Dachgeschoss ihrer Wohnung an einem Telearbeitsplatz. Sie verließ den Arbeitsraum, um sich in der Küche, die einen Stock tiefer lag, Wasser zu holen. Dabei rutschte sie auf der in das Erdgeschoss führenden Treppe aus und verletzte sich. Die... Lesen Sie mehr

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Finanzgericht Münster, Urteil vom 17.02.2016
- 11 K 3235/14 E -

Betriebssitz des Arbeitgebers ist als regelmäßige Arbeitsstätte eines Außen­dienst­mitarbeiters anzusehen

Werbungskostenabzug lediglich in Höhe der Entfernungs­pauschale zulässig

Sucht ein Außendienstmonteur arbeitstäglich den Betriebssitz seines Arbeitgebers auf und fährt von dort aus mit einem Firmenfahrzeug die Einsatzorte an, stellt der Betriebssitz seine regelmäßige Arbeitsstätte dar. Dies hat zur Folge, dass die Fahrtkosten nur in Höhe der Entfernungs­pauschale abzugsfähig sind. Dies geht aus einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster hervor.

Der Kläger des zugrunde liegenden Rechtstreits ist als Außendienstmonteur beschäftigt. Im Streitjahr 2013 fuhr er arbeitstäglich zunächst mit seinem privaten Pkw zum Betrieb seines Arbeitgebers. Von dort aus steuerte er mit einem dienstlichen PKW die einzelnen Einsatzorte an und brachte das Fahrzeug erst kurz vor Feierabend wieder zum Betriebsgelände zurück. In der Einkommensteuererklärung... Lesen Sie mehr

Bundesfinanzhof, Urteil vom 23.10.2014
- III R 19/13 -

Fahrten zwischen Wohnung und ständig wechselnden Betriebsstätten bei Selbständigen sind mit tatsächlichen Kosten abzugsfähig

Fahrtkosten zu ständig wechselnden Tätigkeitsorten sind grundsätzlich unbeschränkt als Betriebsausgaben abziehbar

Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass Fahrtkosten eines Selbständigen zu ständig wechselnden Betriebsstätten, denen keine besondere zentrale Bedeutung zukommt, mit den tatsächlichen Kosten und nicht nur mit der Entfernungs­pauschale abzugsfähig sind.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Verfahrens erteilte als freiberuflich tätige Musiklehrerin in mehreren Schulen und Kindergärten Musikunterricht. Sie machte die Fahrtkosten für ihr privates Kraftfahrzeug als Betriebsausgaben geltend und setzte für jeden gefahrenen Kilometer pauschal 0,30 Euro an. Das Finanzamt erkannte dagegen die Fahrtkosten nur mit 0,30 Euro pro Entfernungskilometer... Lesen Sie mehr

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Bundesfinanzhof, Urteil vom 22.10.2014
- X R 13/13 -

Ansatz der Entfernungs­pauschale statt der tatsächlichen Kosten für regelmäßige Fahrten eines Betriebsinhabers zu seinem einzigen Auftraggeber

Bundesfinanzhof hält an Begriff der "Betriebsstätte" weiter fest

Auch regelmäßige Fahrten eines Betriebsinhabers zwischen seinem häuslichen Büro und dem Sitz seines einzigen Auftraggebers stellen "Fahrten zwischen Wohnung und Betriebsstätte" dar. In derartigen Fällen werden die Fahrtkosten einkommensteuerlich in Höhe fester Beträge abgesetzt ("Entfernungs­pauschale"); auf die Höhe der tatsächlichen Fahrtkosten kommt es hingegen nicht an. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden.

Der X. Senat des Bundesfinanzhofs hat damit an der bisherigen Rechtsprechung der für die Gewinneinkünfte zuständigen Senate zum Begriff der "Betriebsstätte" festgehalten. Damit hat er sich zugleich von der --für Arbeitnehmer geltenden-- Rechtsprechung des VI. Senats abgegrenzt, der in neueren Entscheidungen den Parallelbegriff der "regelmäßigen Arbeitsstätte" stark eingeschränkt hat.... Lesen Sie mehr




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