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Samstag, 14. Dezember 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „betreutes Wohnen“ veröffentlicht wurden

Sozialgericht Karlsruhe, Urteil vom 28.11.2018
- S 14 P 2053/18 -

Anspruch auf Zuschuss für wohn­umfeld­verbessernde Maßnahmen besteht auch für Personen in betreuten Wohneinrichtungen und Alten- oder Behinderten­wohn­heimen

Zusätzlich angebotene Betreuungsleistungen eines Pflegedienstes machen Mietwohnung in einer Seniorenwohnanlage nicht zu Pflegeheim

Das Sozialgericht Karlsruhe hat entschieden, dass eine Bezuschussung von wohn­umfeld­verbessernden Maßnahmen in Mietwohnungen auch dann nicht ausgeschlossen ist, wenn es sich um betreute Wohneinrichtungen, bzw. Wohnungen in Alten- oder Behinderten­wohn­heimen handelt, in denen der Betroffene ein Mindestmaß an Selbständigkeit genießt und die keine Pflegeheime i.S.d. SGB XI sind, soweit die Bereitstellung der Wohnung in diesen Wohneinrichtungen nicht zur sozialrechtlichen Leistungserbringung gehört.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Falls ist bei der Beklagten pflegeversichert. Sie bewohnt eine Mietwohnung in einer Seniorenwohnanlage, welche von der AWO betrieben wird. Neben dem monatlichen Mietzins hat sie eine Betreuungspauschale in Höhe von etwa 120 Euro zu bezahlen. Nach dem Betreuungsvertrag stellt die AWO hierfür als Gegenleistung gewisse soziale Dienste und Hilfen bei der Organisation von pflegerischen Hilfen zur Verfügung. Nur gegen Zusatzleistungen besteht auch die Möglichkeit (unter anderem) grundpflegerische Hilfen in Anspruch zu nehmen.Die Klägerin begehrte von der Beklagten die Gewährung eines Zuschusses für... Lesen Sie mehr

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Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 20.09.2018
- L 5 P 97/17 -

Wohngruppenzuschlag: Auch mehrere Zimmer mit jeweils eigener Kochnische und eigenem Badezimmer können als "gemeinsame Wohnung" angesehen werden

LSG NRW zum Wohngruppenzuschlag für Pflegebedürftige in ambulant betreuten Wohngruppen

Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen hat entschiede, dass eine gemeinsame Wohnung im Sinne von § 38 a SGB XI auch dann vorliegen kann, wenn mehrere Zimmer mit jeweils eigener Kochnische und eigenem Badezimmer vermietet werden.

Der Kläger des zugrunde liegenden Falls bezog Pflegehilfe nach Pflegestufe I. Er mietete ein Zimmer mit einer Einbauküche und einem separaten Badezimmer an. Dementsprechend sind die anderen Zimmer in der Erdgeschossetage aufgebaut, was die Beklagte zu der Annahme veranlasste, dass eine gemeinsame Wohnung nicht vorliege.Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen entschied,... Lesen Sie mehr

Bundesfinanzhof, Urteil vom 03.09.2015
- VI R 18/14 -

Aufwendungen für Notrufsystem in Seniorenresidenz können als haushaltsnahe Dienstleistungen abgesetzt werden

Rufbereitschaft ist haushaltsnahe Dienstleistungen im Sinne der Vorschrift anzusehen

Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass Aufwendungen für ein Notrufsystem, das innerhalb einer Wohnung im Rahmen des "Betreuten Wohnens" Hilfeleistung rund um die Uhr sicherstellt, als haushaltsnahe Dienstleistungen gemäß § 35 a Abs. 2 Satz 1 des Einkommen­steuer­gesetzes (EStG) die Einkommensteuer ermäßigen können.

Der Kläger des zugrunde liegenden Verfahrens bewohnt eine Drei-Zimmer-Wohnung im Rahmen des "Betreuten Wohnens" in einer Seniorenresidenz. Neben dem Mietvertrag mit dem Eigentümer der Wohnung schloss er mit dem Betreiber der Residenz einen Seniorenbetreuungsvertrag ab. Darin verpflichtete sich der Betreiber u.a. dazu, dem Kläger 24 Stunden pro Tag ein Notrufsystem zur Verfügung zu stellen,... Lesen Sie mehr

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Sozialgericht Wiesbaden, Urteil vom 12.06.2014
- S 30 SO 172/11 -

Sozialhilfeträger muss Hausnotruf bezahlen

Behinderungsbedingt erforderliche Notrufschaltung muss vollständig und nicht nur anteilig finanziert werden

Die Kosten für einen behinderungsbedingt notwendigen Hausnotruf sind vom zuständigen Sozialhilfeträger vollständig zu erstatten. Eine Begrenzung der Kostenübernahme auf einen Teil der Hausnotruf-Kosten, eine "Grundgebühr", ist nicht zulässig. Dies entschied das Sozialgericht Wiesbaden.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Streitfalls wohnt in Wiesbaden in einer Einrichtung des "betreuten Wohnens" und erhält Eingliederungsleistungen durch den Sozialhilfeträger. Leistungen aus der Pflegeversicherung erhält sie mangels festgestellter Pflegestufe nicht. Die Beteiligten sind sich darüber einig, dass bei ihr aus behinderungsbedingten Gründen ein Hausnotrufsystem erforderlich... Lesen Sie mehr

Bundesfinanzhof, Urteil vom 14.11.2013
- VI R 20/12 -

Aufwendungen für krankheitsbedingte Unterbringung in einem Wohnstift stellen außergewöhnliche Belastungen dar

Kosten im Rahmen des Üblichen ermäßigen Einkommensteuer

Aufwendungen für die krankheitsbedingte Unterbringung in einem Seniorenwohnstift sind im Sinne des § 33 des Einkommen­steuer­gesetzes "zwangsläufig" und stellen damit dem Grunde nach außergewöhnliche Belastungen dar. Soweit derartige Aufwendungen im Rahmen des Üblichen liegen, ermäßigen sie daher nach den für Krankheitskosten geltenden Grundsätzen die Einkommensteuer. Dies entschied der Bundesfinanzhof.

Im zugrunde liegenden Streitfall war die behinderte und pflegebedürftige Klägerin zunächst mit ihrem Ehemann, später allein, in einem Apartment in einem Seniorenwohnstift mit einer Wohnfläche von 74,54 qm untergebracht. Hierfür wurde ein Pauschalentgelt in Rechnung gestellt, mit dem neben dem Wohnen und der Verpflegung u.a. auch die Nutzung von Gemeinschaftseinrichtungen sowie eine... Lesen Sie mehr

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Hessisches Landessozialgericht, Beschluss vom 02.08.2012
- L 4 SO 86/12 B ER -

Kosten für betreutes Wohnen nach Sicherungsverwahrung müssen vom Sozialhilfeträger übernommen werden

Sozialhilfeträger kann Kostenübernahme nicht mit Verweis auf nachrangige Tätigkeit verweigern

Hat eine Person, die aus der Sicherungsverwahrung entlassen werden soll, Anspruch auf betreutes Wohnen, kann sich der Sozialhilfeträger nicht darauf berufen, dass er nur nachrangig zuständig sei. Dies entschied das Hessische Landessozialgericht.

Ein Mann sollte nach langjähriger Haft und anschließender Sicherungsverwahrung nach einem Beschluss des Landgerichts zur Bewährung entlassen werden. Da es an einer betreuten Wohnmöglichkeit fehlte und deshalb keine hinreichend günstige Kriminalprognose vorlag, wurde der Entlassungsbeschluss wieder aufgehoben. Ein sozialer Verein bot ihm schließlich betreutes Wohnen an. Die Übernahme der Kosten hierfür... Lesen Sie mehr

Sozialgericht Dortmund, Urteil vom 23.03.2012
- S 34 R 898/10 -

Betreuungskraft für Senioren in Wohnanlage ist sozialversicherungspflichtig

Betreuungstätigkeit stellt abhängige Beschäftigung dar

Beauftragt ein Wohnungsbauunternehmen eine Fachkraft, die Bewohner einer Seniorenwohnanlage nach einem Konzept für Betreutes Wohnen mit Beratungs- und Freizeitangeboten zu unterstützen, handelt es sich um eine sozialversicherungspflichtige abhängige Beschäftigung. Dies entschied das Sozialgericht Dortmund.

Im zugrunde liegenden Fall hatte eine Wohnungsbaugenossenschaft aus Hattingen mit einer Altenpflegerin die freie Mitarbeit als Betreuungskraft in einer Seniorenwohnanlage vereinbart. Die Deutsche Rentenversicherung (DRV) Bund stellte mit Bescheid fest, dass die Betreuungskraft als abhängig Beschäftigte der Wohnungsbaugenossenschaft der Sozialversicherungspflicht unterliege.... Lesen Sie mehr

Bundesfinanzhof, Urteil vom 08.06.2011
- XI R 22/09 -

BFH: Leistungen der Altenhilfe eines gemeinnützigen Vereins im Rahmen des „betreuten Wohnens“ sind umsatzsteuerfrei

Leistungen müssen eng mit Fürsorge oder sozialer Sicherheit verbunden sein und von Einrichtungen des öffentlichen Rechts erbracht werden

Leistungen der Altenhilfe im Bereich des „betreuten Wohnens“, die von einem gemeinnützigen Verein der freien Wohlfahrtspflege gegenüber Senioren erbracht werden, sind von der Umsatzsteuer befreit. Dies entschied der Bundesfinanzhof.

Im zugrunde liegenden Fall war ein Verein vom Vermieter von Seniorenwohnungen zur Erbringung von so genannten Basisleistungen (z.B. Sozial- und Gesundheitsbetreuung durch zeitweise, werktägliche Präsenz einer Fachkraft, Organisation von Veranstaltungen, Vermittlung von Dienstleistungen, Mahlzeiten) eingeschaltet worden. Die dafür vom Vermieter vereinnahmten Betreuungsentgelte wurden... Lesen Sie mehr

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 25.08.2009
- 1 CS 09.287 -

Einrichtung für betreutes Langzeitwohnen für seelisch Behinderte in reinem Wohngebiet zulässig

Veränderung der Eigenart des Baugebiets nicht zu erwarten

Der Umbau eines Gastwirtschaftsgebäudes zum Betreiben einer Einrichtung für betreutes Langzeitwohnen für seelisch behinderte Menschen in einem reinen Wohngebiet ist zulässig. Eine Veränderung der Eigenart des Baugebiets aufgrund erhöhten Verkehrsaufkommens ist dadurch nicht zu erwarten. Dies hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof entschieden.

Anwohner in einem Ortsteil der Gemeinde Aschau im Chiemgau wandten sich gegen die Umwandlung eines ehemaligen Gastwirtschaftsgebäudes in eine Einrichtung für betreutes Langzeitwohnen. In dem Gebäude sollen 35 seelisch behinderte Menschen untergebracht werden. Die Anwohner trugen vor, dass der Ortsteil selbst nur 30 bis 40 Bewohner habe und eine Einrichtung, in der so viele Menschen auf engem Raum... Lesen Sie mehr

Landessozialgericht Baden-Württemberg, Vergleich vom 15.12.2006
- L 4 KR 4343/04 -

Auch Versicherte im Betreuten Wohnen erhalten häusliche Krankenpflege

Gericht stärkt Senioren-Rechte

Das Landessozialgericht Baden-Württemberg hat über eine Rechtsfrage verhandelt, die für die Wohnformen des betreuten Wohnens von erheblicher Bedeutung ist. Nach der Rechtsauffassung des Gerichts führt das Leben in einem betreuten Wohnen nicht zu einem geminderten Krankenversicherungsschutz.

Ausgangspunkt des Rechtsstreits war die Frage, ob die beklagte Krankenkasse für die häusliche Krankenpflege einer Seniorin aus Osterburken, Landkreis Neckar-Odenwald, aufzukommen hat. Die häusliche Krankenpflege wird von der gesetzlichen Krankenversicherung u. a. gewährt, um eine stationäre Krankenhausbehandlung zu vermeiden oder um eine ambulante ärztliche Behandlung einer akuten Erkrankung... Lesen Sie mehr



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