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Montag, 29. November 2021

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „beten“ veröffentlicht wurden

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 29.04.2020
- 1 BvQ 44/20 -

Kein generelles Verbot von Gottesdiensten wegen Corona

Gottesdienste müssen in Ausnahmefällen möglich sein

Das Bundes­verfassungs­gerichts hat mit Beschluss das Verbot von Gottesdiensten in Kirchen, Moscheen und Synagogen sowie von Zusammenkünften anderer Glaubens­gemeinschaften zur gemeinsamen Religionsausübung nach der Corona-Verordnung des Landes Niedersachsen im Wege der einstweiligen Anordnung insoweit vorläufig außer Vollzug gesetzt, als danach ausgeschlossen ist, auf Antrag im Einzelfall Ausnahmen von dem Verbot zuzulassen.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Antragsteller, ein eingetragener Verein mit rund 1300 Mitgliedern, beabsichtigt, insbesondere in den noch ausstehenden Wochen des Fastenmonats Ramadan das Freitagsgebet in der von ihm genutzten Moschee durchzuführen. Er hat beim Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht eine Normenkontrollklage mit dem Ziel eingelegt, das in der niedersächsischen Corona-Verordnung enthaltene Verbot von Gottesdiensten insoweit für ungültig zu erklären, als die für Verkaufsstellen und Ladengeschäfte geltenden Schutzvorkehrungen eingehalten werden.Den mit der Normenkontrollklage verbundenen Antrag auf... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom 17.11.2015
- 1 K 398/15.KO -

Erdgeschoss eines Wohnhauses darf als islamisches Gebetshaus genutzt werden

Gebetshaus verletzt keine Nachbarrechte und ist daher von Anwohnern hinzunehmen

Das Verwaltungsgericht Koblenz hat entschieden, dass das Erdgeschoss eines Wohnhauses als ein islamisches Gebetshaus genutzt werden darf. Das Gericht verwies darauf, dass das für maximal 62 Besucher ausgelegte Gebetshaus ohnehin in einem durch Verkehrslärm vorbelasteten Gebiet liegt und deshalb von der Nachbarschaft hinzunehmen ist.

Der Beigeladene des zugrunde liegenden Streitfalls gehört dem Verband der Islamischen Kulturzentren e. V. an, der Eigentümer eines im Innenbereich von Bendorf gelegenen Hausgrundstücks ist. Der Landkreis Mayen-Koblenz erteilte ihm einen Bauvorbescheid zur Umnutzung des Erdgeschosses des Wohnhauses in ein Gebetshaus mit jeweils einem Gebetsraum für Männer und für Frauen nebst Nebenräumen... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Braunschweig, Beschluss vom 08.08.2012
- 5 B 164/12 -

Zeitliche und räumliche Begrenzung der NPD-Versammlung auf Braunschweiger Burgplatz wegen Mittagsgebet im angrenzenden Dom zulässig

Grundrecht der Versammlungsfreiheit: Verlegung der NPD-Kundgebung an einen anderen Ort rechtswidrig

Die NPD darf die von ihr angekündigte Kundgebung am 9. August 2012 auf dem Burgplatz mit dem Thema "Wir wollen nicht Zahlmeister Europas sein - Raus aus dem Euro" nicht zwischen 11.45 Uhr und 12.45 Uhr, nur auf der Nordost-Seite des Platzes und insgesamt nur eine Stunde lang durchführen. Die Begrenzung ist zum Schutz der durch das Grundgesetz garantierten Freiheit der Religionsausübung erforderlich, auf die sich die Teilnehmer an dem in diesem Zeitraum stattfindenden Mittagsgebet im angrenzenden Braunschweiger Dom berufen können. Die Verfügung der Stadt Braunschweig, mit der die Veranstaltung vollständig auf den Europaplatz verlegt werden sollte, verstößt gegen das Grundrecht der Versammlungsfreiheit und ist insoweit rechtswidrig. Dies hat das Verwaltungsgericht Braunschweig in einem Eilverfahren entschieden. Über ein Verbot der Demonstration hatte das Gericht nicht zu urteilen. Ein solches Verbot hatte auch die Stadt nicht verfügt.

Im zugrunde liegendenden Fall hatte die NPD mit Schreiben vom 2. August 2012 die Kundgebung auf dem Burgplatz bei der Stadt Braunschweig angemeldet und mitgeteilt, die Veranstaltung solle zwischen 11 und 14 Uhr stattfinden. Diese solle rund eine Stunde dauern. Gerechnet werde mit 10 bis 25 Teilnehmern. Im Rahmen eines Kooperationsgesprächs zwischen der Stadt und einem Vertreter der... Lesen Sie mehr

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Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 30.11.2011
- BVerwG 6 C 20.10 -

BVerwG: Muslimischem Schüler darf zur Wahrung des Schulfriedens das Beten in der Schule untersagt werden

Ausübung religiöser Riten auf dem Schulgelände würde bestehende Konfliktlage zwischen muslimischen Schülerinnen und Schülern verschärfen

Ein Schüler ist nicht berechtigt, während des Besuchs der Schule außerhalb der Unterrichtszeit ein Gebet zu verrichten, wenn dies konkret geeignet ist, den Schulfrieden zu stören. Dies entschied das Bundesverwaltungsgericht.

Der Kläger des zugrunde liegenden Falls, ein Schüler eines Gymnasiums in Berlin, ist muslimischen Glaubens. Im November 2007 verrichtete er in der Pause zwischen zwei Unterrichtsstunden zusammen mit Mitschülern auf einem Flur des Schulgebäudes das Gebet nach islamischem Ritus. Die Schüler knieten dabei auf ihren Jacken, vollzogen die nach islamischem Ritus erforderlichen Körperbewegungen... Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 27.05.2010
- OVG 3 B 29.09 -

Kein islamisches Gebet in der Schule außerhalb des Religionsunterrichts

Einschränkung der Religionsfreiheit zum Schutz anderer Verfassungsgüter gerechtfertigt

Ein muslimischer Schüler ist nicht berechtigt, das islamische rituelle Mittagsgebet während der Schulpause auf dem Schulgelände zu verrichten. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg.

Im zugrunde liegenden Fall klagte ein 16-jähriger muslimischer Schüler des Diesterweg-Gymnasiums in Berlin erfolglos gegen die Untersagung der Schule, das islamische rituelle Mittagsgebet während der Schulpause auf dem Schulgelände zu verrichten.Das Oberverwaltungsgericht ist zwar ebenso wie das Verwaltungsgericht Berlin (Urteil v. 29.09.2009 - VG 3 A 984.07 -) davon... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom 29.09.2009
- VG 3 A 984.07 -

Gebetsraum für islamisches Gebet in der Schule - Muslimischer Schüler darf in der Schule beten

Schüler muss fünfmal täglich zu festgelegten Zeiten beten - Grundrecht der Religionsfreiheit

Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden, dass ein 16-jähriger muslimischer Schüler des Diesterweg-Gymnasiums in Berlin-Wedding berechtigt ist, außerhalb der Unterrichtszeit einmal täglich in der Schule sein islamisches Gebet zu verrichten.

Nachdem die Schulleitung dem Kläger zunächst nahegelegt hatte, das Beten in der Schule zu unterlassen, verpflichtete das Gericht die Schule im März 2008 im Wege einstweiliger Anordnung, ihm vorläufig zu gestatten, einmal täglich in der unterrichtsfreien Zeit zu beten. Seither hat die Schule ihm dies in einem ihm zugewiesenen Raum ermöglicht.Der Kläger hat gegenüber... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom 10.03.2008
- VG 3 A  983.07 -

Schule muss vorläufig muslimischem Schüler Gebet in der Schule ermöglichen (Einstweiliges Rechtsschutzverfahren)

Außerhalb der Unterrichtszeit einmal täglich in der Schule beten

Das Diesterweg-Gymnasium in Berlin-Wedding muss einem muslimischen Schüler vorläufig ermöglichen, außerhalb der Unterrichtszeit einmal täglich in der Schule sein islamisches Gebet zu verrichten. Das Verwaltungsgericht Berlin hat einem entsprechenden Antrag des Schülers im vorläufigen Rechtsschutzverfahren stattgegeben.

Der Antragsteller hatte geltend gemacht, sich nach seinem Glaubensbekenntnis verpflichtet zu sehen, fünfmal täglich zu festgelegten Zeiten das islamische Gebet zu verrichten; er praktiziert dies nach seinem Vortrag auch so. Die Schulleitung hatte ihm das Beten in der Schule untersagt und sich hierfür auf das Neutralitätsgebot des Staates in dessen Einrichtungen berufen.... Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 02.10.2003
- 1 BvR 1522/03 -

BVerfG zum Tischgebet im Kindergarten

Die Verfassungsbeschwerde (Vb) eines Vaters und seines minderjährigen Kindes (Beschwerdeführer; Bf), die sich gegen die Praxis des Tischgebets in einem kommunalen Kindergarten wenden, wurde von der 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts nicht zur Entscheidung angenommen.

Die Verwaltungsgerichte haben es bislang im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes auf Antrag der Bf abgelehnt, die Durchführung eines Tischgebets in einem kommunalen Kindergarten zu untersagen. In diesem vom 1997 geborenen Bf zu 1. besuchten Kindergarten ist es üblich, vor dem gemeinsamen Frühstück ein Tischgebet zu sprechen. Der Bf zu 1. und sein Vater, der Bf zu 2., der eine... Lesen Sie mehr



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