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Mittwoch, 8. April 2020

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Beteiligungsrecht“ veröffentlicht wurden

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 01.04.2015
- BVerwG 4 C 6.14 -

BVerwG: Beteiligung von Naturschutz­verbänden bei Beeinträchtigungen von sog. FFH-Gebieten erst im Abweichungs­verfahren

Zum Beteiligungsrecht von Naturschutz­vereinigungen nach § 63 Abs. 2 Nr. 5 BNatSchG

Das Beteiligungsrecht anerkannter Naturschutz­vereinigungen greift erst, wenn ein Projekt im Wege einer FFH-rechtlichen Abweichungs­entscheidung zugelassen oder durchgeführt werden soll. Dies hat das Bundes­verwaltungs­gericht entschieden.

Der klagende Naturschutzverein begehrte die Feststellung, dass die beklagte Bundesrepublik Deutschland verpflichtet ist, vor Durchführung militärischer Tiefflugübungen über dem Gebiet der Colbitz-Letzlinger Heide eine FFH-rechtliche Verträglichkeitsprüfung durchzuführen und ihn vor Abschluss dieser Prüfung, hilfsweise vor einer gegebenenfalls erforderlichen Abweichungsentscheidung zu beteiligen. Die Colbitz-Letzlinger Heide ist ein sog. FFH-Gebiet und beherbergt nach Angaben des Klägers während der Brutzeit zahlreiche Vogelarten, deren Bruterfolg durch die Tiefflüge gefährdet werde.Auf die Revision des Klägers hatte das Bundesverwaltungsgericht... Lesen Sie mehr

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Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 10.04.2013
- BVerwG 4 C 3.12 -

Bundesverwaltungsgericht zum Beteiligungsrecht eines Naturschutzverbands bei militärischen Übungsflügen über einem FFH-Gebiet

Flüge, die zu erheblichen Beeinträchtigungen des Gebiets führen können, sind naturschutzrechtlich unzulässig

Einem anerkannten Naturschutzverband ist Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben, wenn geplante Tiefflugübungen der Bundeswehr über einem Gebiet von gemeinschaftlicher Bedeutung (FFH-Gebiet) zu erheblichen Beeinträchtigungen führen können. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts hervor.

Dem vorzuliegenden Fall liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Der klagende Naturschutzverband begehrt die Feststellung, dass er vor einer Entscheidung über die Durchführung militärischer Tiefflugübungen über der Colbitz-Letzlinger Heide zu beteiligen ist. Das Gebiet ist in die Liste der Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung aufgenommen worden und beherbergt nach Angaben des Klägers... Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 28.02.2013
- BVerwG 2 C 62.11 -

Beteiligungs- und Mitwirkungsrechte der Gleichstellungsbeauftragten im beamtenrechtlichen Disziplinarverfahren

Gesetz unterscheidet zwischen Beteiligungsrecht und Mitwirkung bei bestimmten Maßnahmen

Die Erhebung der Disziplinarklage unterfällt nur dann dem Mitwirkungsrecht der Gleichstellungsbeauftragten nach dem Bundesgleichstellungsgesetz (BGleiG), wenn durch die Klageerhebung im Einzelfall ihr gesetzlicher Aufgabenkreis (§ 19 Abs. 1 Satz 2 BGleiG) berührt ist; das sind die Gleichstellung von Frauen und Männern, die Vereinbarkeit von Familie und Erwerbstätigkeit sowie der Schutz vor sexueller Belästigung am Arbeitsplatz. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden.

Die Befugnisse der Gleichstellungsbeauftragten sind im BGleiG differenziert ausgestaltet. Das Gesetz unterscheidet zwischen einem Beteiligungsrecht der Gleichstellungsbeauftragten in Form von frühzeitiger Unterrichtung und aktiver Teilnahme an allen Entscheidungsprozessen in näher beschriebenen Angelegenheiten einerseits und der Mitwirkung bei bestimmten Maßnahmen andererseits. Das... Lesen Sie mehr




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