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Freitag, 26. April 2024

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Betäubung“ veröffentlicht wurden

Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom 14.12.2020
- 2 Ss 194/20 -

Tierquälerei in Schlachthof: Geschäftsführer scheitert mit Revision

OLG Frankfurt am Main bestätigt Verurteilung wegen "roher und quälerischer" Schlachtung

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat die Revision des Geschäftsführers eines nordhessischen Schlachthofes gegen seine Verurteilung zurückgewiesen, in sechs Fällen der rohen Misshandlung von Tieren schuldig zu sein. Der Angeklagte habe in voller Kenntnis der verwendeten unzureichenden Betäubungsanlage die Schlachtung der Schweine durchgeführt und sei damit für die rohe und quälerische“ Schlachtung verantwortlich.

Der Angeklagte war Geschäftsführer eines Schlachthofes in Nordhessen und dort für die Abläufe zuständig. Nach den Feststellungen des Landgerichts erfolgte die Schlachtung der Schweine dergestalt, dass diese in einer automatisierten Elektrobetäubungsanlage durch Ansetzen von Kopf- und Herzströmen bis max. 1,6 Ampere zunächst betäubt und schmerzunempfindlich gemacht werden sollten, um dann auf dem Entblutungsrost auszubluten. Damit sollte ein Wiedererwachen vor und während der Entblutung verhindert werden. Zusätzlich gab es handgeführte Betäubungszangen mit variabel einstellbaren Frequenzen und Stromstärken.Die automatisierte... Lesen Sie mehr

Kammergericht Berlin, Urteil vom 13.10.2014
- 20 U 224/12 -

Nähen einer Wunde mit 7 Stichen ohne Betäubung rechtfertigt Schmerzensgeld von 6.000 EUR

Grober Verstoß gegen ärztliche Kunst

Wird bei einem Patienten eine Wunde mit sieben Stichen ohne örtliche Betäubung genäht, liegt ein grober Verstoß gegen die ärztliche Kunst vor. Erleidet der Patient durch die Wundnaht kaum auszuhaltende Schmerzen, rechtfertigt dies ein Schmerzensgeld in Höhe von 6.000 EUR. Dies hat das Kammergericht Berlin entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Nach einer Operation zur Beseitigung einer sogenannten Hammerzehe im April 2007 musste die Wunde einige Tage später erneut genäht werden. Die Patientin erlitt dabei kaum auszuhaltende Schmerzen, da das Nähen der Wunde mit sieben Stichen ohne örtliche Betäubung erfolgte. Die Patientin klagte aufgrund dessen gegen den behandelnden Arzt auf... Lesen Sie mehr