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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Bestandsgebäude“ veröffentlicht wurden
Bundesgerichtshof, Urteil vom 12.11.2021
- V ZR 115/20 -
Bundesländer dürfen grenzüberschreitende Wärmedämmung regeln
Nachbar muss den Ãœberbau dulden
Der BGH hatte zu entscheiden, ob landesrechtliche Regelungen, die eine grenzüberschreitende nachträgliche Wärmedämmung von Bestandsbauten erlauben, mit dem Grundgesetz vereinbar sind.
Die Parteien sind Eigentümer benachbarter Grundstücke in Nordrhein-Westfalen, die jeweils mit vermieteten Mehrfamilienhäusern bebaut sind. Die Giebelwand des vor mehreren Jahrzehnten errichteten Gebäudes der Klägerin steht direkt an der gemeinsamen Grundstücksgrenze, während das Gebäude der Beklagten etwa 5 Meter von der Grenze entfernt ist. Gestützt auf die Behauptung, eine Innendämmung ihres Gebäudes könne nicht mit vertretbarem Aufwand vorgenommen werden, verlangt die Klägerin von den Beklagten, dass diese die grenzüberschreitende Außendämmung der Giebelwand der Klägerin gemäß § 23 a NachbG NW dulden.Das Amtsgericht hat der... Lesen Sie mehr
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Verwaltungsgericht München, Gerichtsbescheid vom 07.12.2020
- M 9 K 19.4747 -
Eigentümer eines 11-stöckigen Wohnhauses hat kein Anspruch auf Nachbarschutz gegen genehmigte Errichtung eines Neubaus mit 4 Stockwerken
Keine Verletzung subjektiver Rechte des Nachbarn
Der Eigentümer eines 11-stöckigen Wohnhauses hat keinen Anspruch auf Nachbarschutz gegen die genehmigte Errichtung eines 4 Stockwerke hohen Neubaus auf dem Nachbargrundstück. Eine Verletzung subjektiver Rechte des Nachbarn liegt nicht vor. Dies hat das Verwaltungsgericht München entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im August 2019 wurde in München der Abriss eines zweistöckigen Gebäudes und die Errichtung eines Neubaus mit 4 Stockwerken zu Wohnzwecken genehmigt. Die Eigentümerin des Nachbargrundstücks war damit jedoch nicht einverstanden. Sie bemängelte, dass der Neubau doppelt so hoch wie das Bestandsgebäude werden sollte. Sie sah darin eine Verletzung... Lesen Sie mehr
Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 03.12.2020
- 4 C 6.18, 4 C 7.18 und 4 C 8.18 -
Erstattungsregelungen für Bestandsgebäude zum Schutz vor Fluglärm rechtmäßig
Gewährte Schallschutzniveau nicht zu beanstanden
Die Vorschriften der Flugplatz-Schallschutzmaßnahmenverordnung zur Erstattung von Aufwendungen für Schallschutzmaßnahmen an Bestandsgebäuden sind nicht zu beanstanden. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden.
Die Kläger begehren die Erstattung von Aufwendungen für bauliche Schallschutzmaßnahmen nach der Zweiten Verordnung zur Durchführung des Gesetzes zum Schutz gegen Fluglärm (Flugplatz-Schallschutzmaßnahmenverordnung - 2. FlugLSV). Sie sind Eigentümer von Wohngrundstücken, die in festgesetzten Lärmschutzzonen des Verkehrsflughafens Frankfurt/Main liegen. Das beklagte Land hat Aufwendungen... Lesen Sie mehr
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