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Freitag, 21. Februar 2020

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „besondere elektronische Anwaltspostfach“ veröffentlicht wurden

Anwaltsgerichtshof Berlin, Beschluss vom 06.06.2016
- II AGH 16/15 -

Freischaltung des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs ohne Einverständnis des Rechtsanwalts unzulässig

Rechtswidriger Eingriff in Berufs­ausübungs­freiheit

Die Rechtsanwaltskammer ist nicht befugt, ohne Einverständnis des Rechtsanwalts sein besonderes elektronisches Anwaltspostfach freizuschalten. Andernfalls liegt ein rechtswidriger Eingriff in die Berufs­ausübungs­freiheit (Art. 12 Abs. 1 GG) vor. Dies hat der Anwaltsgerichtshof Berlin entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall wehrte sich ein Rechtsanwalt im Dezember 2015 mit Hilfe einer einstweiligen Anordnung gegen die Freischaltung seines besonderen elektronischen Anwaltspostfaches, ohne dass er sich dafür registriert hat. Er befürchtete ein erhebliches Haftungsrisiko, sollten an das Postfach Schreiben gesendet werden. Zudem bestehe seiner Meinung nach keine gesetzliche Pflicht zur Nutzung des Postfaches.Der Anwaltsgerichtshof Berlin entschied zu Gunsten des Rechtsanwalts. Ihm habe ein Anspruch auf Unterlassung der Freischaltung des besonderen elektronischen Anwaltspostfaches zugestanden. Denn die Freischaltung... Lesen Sie mehr




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