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Samstag, 15. Juni 2024

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Beschleunigtes Verfahren“ veröffentlicht wurden

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 25.04.2023
- 4 CN 5.21 -

"Außenbereichsinsel" darf im beschleunigten Verfahren überplant werden

Unbebaute Fläche als private Grünfläche steht Anwendbarkeit des beschleunigten Verfahrens nicht entgegen

Eine Freifläche in der Ortslage darf, wenn sie zum Siedlungsbereich zählt, in einen Bebauungsplan der Innenentwicklung (§ 13 a BauGB) einbezogen werden. Das hat das Bundes­verwaltungs­gericht entschieden.

Die Antragstellerin ist Eigentümerin zweier Grundstücke im Gebiet der Antragsgegnerin. Das kleinere Grundstück ist mit einem Wohnhaus bebaut. Das benachbarte Grundstück ist unbebaut und im geltenden Flächennutzungsplan als Grünfläche (Parkanlage) dargestellt. Dieses Grundstück bildet nach den Feststellungen des Oberverwaltungsgerichts einen Außenbereich im Innenbereich (sog. Außenbereichsinsel). Zusammen mit weiteren teilweise bereits im Geltungsbereich eines Bebauungsplans, teilweise im unbeplanten Innenbereich liegenden Grundstücken wurden die Grundstücke der Antragstellerin im beschleunigten Verfahren nach § 13 a BauGB überplant. Während für... Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 08.09.2010
- 2 BvR 1113/10 -

Verstoß gegen das Beschleunigungsgebot: Haftbefehl verfassungswidrig

Verletzung des Freiheitsgrundrechts und des Rechts auf faires Strafverfahren

Ein Haftbefehl kann bei einer über zweieinhalb Jahre dauernden Hauptverhandlung wegen Verstoßes gegen das Beschleunigungsgebot als verfassungswidrig angesehen werden. Dies entschied das Bundesverfassungsgericht und nahm eine in diesem Zusammenhang gestellte Verfassungsbeschwerde an, da es den Beschwerdeführer in seinem Freiheitsgrundrecht und seinem Recht auf ein faires Strafverfahren verletzt sah.

Der Beschwerdeführer befand sich seit Mitte Juni 2005 wegen des Verdachts des unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Untersuchungshaft. Am 31. Oktober 2005 begann die Hauptverhandlung vor dem Landgericht. Eine Verfassungsbeschwerde gegen die Fortdauer der Untersuchungshaft nahm das Bundesverfassungsgericht durch Beschluss vom 19. September... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Halberstadt, Urteil vom 12.03.2009

Amoklauf angedroht um schulfrei zu bekommen - Täter umgehend verurteilt

Urteil im sogenannten beschleunigten Verfahren - nur 7 Stunden nach der Tat

Bei der Androhung eines Amoklaufs versteht die Justiz keinen Spaß. Dies zeigt ein Fall aus Halberstadt. Ein junger Mann wurde dort wegen Androhung eines Amoklaufs nur 7 Stunden nach der Tat zu einer Freiheitsstrafe von 5 Monaten auf Bewährung verurteilt.

Nur einen Tag nach dem Blutbad von Winnenden (11.03.2009) rief in den frühen Morgenstunden des Donnerstags (12.03.2009) der 22jährige Matthias H. über Notruf die Polizei an und drohte mit einem ähnlichen Blutbad in seiner Berufsschule. Ziel des Angeklagten war es, aufgrund des zu erwartenden Polizeieinsatzes heute schulfrei zu erhalten.Gegen den 22-Jährigen wurde... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht Hannover, Urteil vom 12.06.2006

Beschleunigtes Verfahren: Gericht verurteilt Dieb noch am Tattag zu Freiheitsstrafe

Dieb am Tattag zu 9 Monaten Freiheitsstrafe verurteilt

Das Amtsgericht Hannover hat unter Vorsitz von Richter am Amtsgericht Hobro-Klatte am 12.06.2006 einen 38jährigen Deutschen wegen Diebstahls zu einer Freiheitsstrafe von 9 Monaten ohne Bewährung verurteilt.

Der Angeklagte hatte am 12.06.2006 in Hannover aus dem Laden der Fa. Schmuck Verkauf Leihhaus Hannovera GmbH 4 Schmuckstücke im Gesamtwert von 3.094,00 EUR entwendet, um mit dem Erlös seine Drogensucht zu finanzieren. Er war kurz nach der Tat festgenommen und am selben Tag im beschleunigten Verfahren verurteilt worden. Das Urteil ist rechtskräftig und der Angeklagte befindet sich nunmehr... Lesen Sie mehr



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