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Dienstag, 22. Oktober 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Benzin“ veröffentlicht wurden

Verwaltungsgericht Köln, Urteil vom 08.11.2018
- 13 K 6684/15 -

Dieselabgasskandal: Zonenbezogenes Fahrverbot in Köln ab April 2019

Betroffen sind Diesel­kraft­fahrzeuge mit Euro-4-Motoren und älter sowie Benziner der Klassen Euro 1 und 2

Das Verwaltungsgericht Köln hat entschieden, dass die Stadt Köln ab April 2019 ein zonenbezogenes Fahrverbot einführen muss. Dies betrifft in der aktuellen Grünen Umweltzone 2012 Diesel­kraft­fahrzeuge mit Euro-4-Motoren und älter sowie Benziner der Klassen Euro 1 und 2. Ab September 2019 muss es auch Diesel­kraft­fahrzeuge der Klasse Euro 5 erfassen.

Im zugrunde liegenden Streitfall begehrte die klagende Deutsche Umwelthilfe die Änderung des Luftreinhalteplans von Köln dahingehend, dass der Grenzwert für Stickstoffdioxid in Höhe von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter (µg/m³) eingehalten wird. Sie ist der Auffassung, der Grenzwert könne nur durch eine rasche Umsetzung kurzfristig wirksamer Maßnahmen wie Fahrverbote insbesondere für schmutzige Dieselfahrzeuge eingehalten werden. Die Luftverschmutzung durch Stickoxide könne dazu führen, dass etwa Atemwegs- und Herz-Kreislauf-Erkrankungen ausgelöst oder verschlimmert würden. Ziel des Luftreinhalteplans müsse es sein, den Grenzwert für Stickstoffdioxid auf Dauer einzuhalten.... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Köln, Urteil vom 08.11.2018
- 13 K 6682/15 -

Dieselabgasskandal: Zonenbezogenes Fahrverbot in Bonn ab April 2019

Betroffen sind Diesel­kraft­fahrzeuge mit Euro-4/IV-Motoren und älter sowie Benziner der Klassen Euro 1 bis 3

Das Verwaltungsgericht Köln hat entschieden, dass die Stadt Bonn ab April 2019 streckenbezogene Fahrverbote einführen muss. Dies betrifft auf der Straße Belderberg Diesel­kraft­fahrzeuge mit Euro-4/IV-Motoren und älter sowie Benziner der Klassen Euro 1 bis 3. Auf der Reuterstraße muss das Fahrverbot für Diesel­kraft­fahrzeuge mit Euro-5/V-Motoren und Benziner der Klassen Euro 1 und 2 erfassen. Zudem muss die städtische Busflotte im Hinblick auf die Immissionssituation am Belderberg zeitnah mit SCRT-Filtern nachgerüstet werden.

Im zugrunde liegenden Fall begehrte die klagende Deutsche Umwelthilfe die Änderung des Luftreinhalteplans von Bonn dahingehend, dass der Grenzwert für Stickstoffdioxid in Höhe von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter (µg/m³) eingehalten wird. Sie ist der Auffassung, der Grenzwert könne nur durch eine rasche Umsetzung kurzfristig wirksamer Maßnahmen wie Fahrverbote insbesondere für schmutzige... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 10.06.2015
- 20 U 80/15 -

Während Kfz-Reparatur durch selbst entzündetes Benzin entstandene Brandschäden sind nicht von Privat-Haft­pflicht­versicherung umfasst

Kein Versicherungsschutz durch Haft­pflicht­versicherung bei Schäden durch Fahrzeuggebrauch

Entzündet sich während einer Kfz-Reparatur Benzin von selbst und kommt es nachfolgend zu Brandschäden, so haftet dafür nicht die Privat-Haft­pflicht­versicherung. Es besteht kein Versicherungsschutz, da Schäden, die durch den Fahrzeuggebrauch verursacht werden, nicht von der Haft­pflicht­versicherung abgedeckt sind. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Dezember 2013 nahm ein Fahrzeughalter an seinem Pkw in einer Lagerhalle Reparaturarbeiten vor. Dabei ließ er restliches Benzin aus dem Tank ab, was sich selbst entzündete. Dadurch geriet nicht nur die Lagerhalle in Brand, sondern auch ein auf dem Nachbargrundstück stehendes Gebäude. Zudem brannten sämtliche ebenfalls in der Lagerhalle... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 04.04.2017
- 9 U 120/15 -

Werkstatt abgebrannt: Ablassen von Benzin in offenen Eimer stellt grob unsachgemäßes und jeglichen Sicherheits­vorschriften widersprechendes Handeln dar

OLG Hamm zur Haftung bei einem Brand nach Testen der Brennbarkeit von Benzin in einer Mietwerksatt

Das Oberlandesgericht Hamm hat entschieden, dass der Betreiber einer Kfz- Mietwerkstatt, ein Kunde, der die Werkhalle zur Reparatur eines Fahrzeugs gemietet hatte, sowie zwei ihn bei der Reparatur unterstützende Bekannte für einen Werkstattbrand haften, der durch unsachgemäßes Ablassen von Benzin aus einem Fahrzeugtank und einem dabei von den Bekannten durchgeführten "Brennbarkeitstest" verursacht wurde.

Dem Verfahren lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der klagende Versicherer aus Münster macht gegen die vier Beklagten aus Meschede und Schmallenberg auf ihn übergegangene Ersatzansprüche nach der Regulierung eines Brandschadens geltend. Der Versicherungsnehmer des Klägers ist Eigentümer eines Gebäudekomplexes in Schmallenberg, in dem sich eine Kraftfahrzeugwerkstatt mit Hebebühnen befindet.... Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 02.02.2017
- BVerwG 2 C 22.16 -

Abwendung einer Falschbetankung von Dienstfahrzeugen: Dienstherr ist nicht zum Einbau eines Tankadapters verpflichtet

Beamter haftet für grob fahrlässiges Handeln durch Falschbetankung

Betankt ein Beamter ein Dienstfahrzeug falsch, so ist der Schadens­ersatz­anspruch des Dienstherrn gegen diesen Beamten wegen grober Fahrlässigkeit nicht im Hinblick darauf zu reduzieren, dass der Dienstherr Maßnahmen (z.B. den Einbau eines Tankadapters) unterlassen hat, die den Schaden verhindert hätten. Dies entschied das Bundes­verwaltungs­gericht.

Der Kläger des zugrunde liegenden Verfahrens ist Polizeivollzugsbeamter des Landes Mecklenburg-Vorpommern. Im August 2012 betankte er ein Einsatzfahrzeug mit Superbenzin anstatt mit Diesel-Kraftstoff. Der im Gerichtsverfahren beigeladene Beifahrer bezahlte den Kraftstoff. Anschließend fuhr der Kläger weiter, wodurch der Motor beschädigt wurde. Das Land nahm den Kläger und den beigeladenen... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht München, Urteil vom 10.06.2016
- 113 C 27219/14 -

Benzin statt Diesel: Mietwagenfahrer muss Schaden wegen Falschbetankung erstatten

Fahrer hat Nachforschungs- und Sorgfaltspflicht bezüglich der notwendigen Kraftstoffsorte des Mietfahrzeugs

Wer ein Kraftfahrzeug anmietet hat eine Nachforschungs- und Sorgfaltspflicht bezüglich der notwendigen Kraftstoffsorte des Mietfahrzeugs. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts München hervor.

Im zugrunde liegenden Verfahren mietete eine Frau aus dem Landkreis München bei einer gewerblichen Autovermietung in München einen PKW. Ihr wurde zunächst ein Fahrzeug der Mercedes-Benz A-Klasse mit Benzinmotor vermietet, das dann gegen einen Mercedes-Benz B-Klasse B 180 CDI ausgetauscht wurde. Dieses Fahrzeug betankte Sie mit Benzin anstelle von Diesel. Sie fuhr damit weiter ohne den... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Solingen, Urteil vom 01.04.2015
- 11 C 631/14 -

Anspruch auf Ersatz des restlichen Kraftstoffs im Tank aufgrund Totalschadens nach Verkehrsunfall

Schadenshöhe von 1,50 Euro pro Liter Kraftstoff

Erleidet ein Fahrzeug aufgrund eines Verkehrsunfalls einen Totalschaden, so steht dem Eigentümer ein Anspruch auf Ersatz des restlichen im Tank befindlichen Kraftstoffs zu. Für jeden Liter Kraftstoff erhält er 1,50 Euro als Schadenersatz. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Solingen hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Mai 2014 kam es aufgrund einer Missachtung der Vorfahrtsregelung "rechts-vor-links" zu einem Verkehrsunfall. Dabei erlitt das Fahrzeug des Unfallgeschädigten einen Totalschaden. Neben anderen Schadenspositionen machte der Unfallgeschädigte gegenüber dem Unfallverursacher den Wert des restlichen noch im Tank befindlichen Kraftstoffs geltend.... Lesen Sie mehr

Finanzgericht Düsseldorf, Urteil vom 04.12.2014
- 12 K 1073/14 E -

Benzinkosten auch bei Anwendung der 1 %-Regelung abziehbar

Arbeitnehmer, die teilweise selbst Kosten des Firmen-PKW tragen, dürfen nicht gegenüber Arbeitnehmern benachteiligt werden, deren Arbeitgeber alle Kosten übernehmen

Wer als Arbeitnehmer vom Arbeitgeber nach der 1 %-Regelung einen Firmenwagen überlassen erhält und mit diesem sowohl berufliche als auch private Fahrten macht, kann, wenn er die Benzinkosten hierfür selber tragen muss, diese als Werbungskosten komplett bei der Einkommensteuer in Ansatz bringen. Dies hat das Finanzgericht Düsseldorf entschieden.

Der Kläger, ein Außendienstmitarbeiter, erhielt von seinem Arbeitgeber einen PKW auch zur privaten Nutzung. Der Arbeitgeber ermittelte den geldwerten Vorteil nach der sog. 1 %-Regelung. Die Benzinkosten musste der Kläger selbst tragen. Diese machte er in seiner Einkommensteuererklärung als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit geltend. Das beklagte Finanzamt... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Germersheim, Urteil vom 08.03.2012
- 1 C 473/11 -

Unfallgeschädigter hat Anspruch auf Schadenersatz für Restbenzin im verunfallten Fahrzeug

Anspruch besteht nach §§ 7, 18 StVG

Der Geschädigte hat nach einem Verkehrsunfall Anspruch auf Schadenersatz nach §§ 7, 18 StVG gegen den Unfallverursacher wegen des Restbenzins im verunfallten Fahrzeug. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Germersheim hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall bestand unter anderem Streit darüber, ob die Geschädigte eines Verkehrsunfalls gegenüber dem Unfallverursacher ein Anspruch auf Schadenersatz wegen des Restbenzins im Kraftstofftank des verunfallten Fahrzeugs hat.Das Amtsgericht Germersheim entschied, dass die Geschädigte gemäß §§ 7, 18 StVG einen Anspruch auf Ersatz des Wertes des... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Solingen, Urteil vom 18.06.2013
- 12 C 638/12 -

Autounfall: Nutzloses Benzin im verunfallten Fahrzeug begründet Schaden­ersatzanspruch

Geschädigter muss zudem nicht Kraftstoffrest abpumpen

Erleidet ein Fahrzeug infolge eines Unfalls einen Totalschaden, ist das noch im Fahrzeug befindliche Benzin nutzlos und kann im Wege des Schadenersatzes geltend gemacht werden. Der geschädigte Fahrzeugbesitzer ist zudem nicht verpflichtet, den restlichen Kraftstoff abzupumpen. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Kassel hervor.

Im zugrunde liegenden Fall kam es im Juni 2012 zu einem Verkehrsunfall, wodurch ein Fahrzeug einen Totalschaden erlitt und nicht mehr fahrbar war. Im Fahrzeug befand sich jedoch noch ein Kraftstoffrest von 55 Litern. Der Fahrzeugbesitzer meinte, das restliche Benzin stelle einen ersatzfähigen Schaden dar und klagte daher auf Schadenersatz.Das Amtsgericht Solingen... Lesen Sie mehr




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