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Mittwoch, 11. Dezember 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „bei dem Betrieb eines Kraftfahrzeuges“ veröffentlicht wurden

Bundesgerichtshof, Urteil vom 24.03.2015
- VI ZR 265/14 -

BGH: Keine Gefährdungshaftung bei Beschädigung eines Traktors während land­wirtschaft­licher Arbeit durch verlorenes Metallteil eines anderen Traktors

Keine Verwirklichung der Betriebsgefahr bei reinem Arbeitseinsatz des Fahrzeugs

Wird ein Traktor aufgrund eines verlorenen Metallteils eines anderen Traktors während land­wirtschaft­licher Arbeiten beschädigt, so haftet der Halter des anderen Traktors nicht nach § 7 StVG. Denn die Gefährdungshaftung entfällt, wenn die Fortbewegungs- und Transportfunktion des schädigenden Fahrzeugs keine Rolle mehr spielt und das Fahrzeug nur noch als Arbeitsmaschine eingesetzt wird. In diesem Fall ist der Schaden nicht bei dem Betrieb des Fahrzeugs entstanden. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Mai 2011 wurde ein Traktor mit angehängtem Grashäcksler während der Arbeit auf einer Wiese durch einen 35 cm langen Metallzinken beschädigt. Dieser stammte von dem Kreiselschwader eines anderen Landwirts, der einen Tag zuvor die Wiese mit seinem Traktor bearbeitet hatte und dabei den Metallzinken verlor. Aufgrund des entstandenen Schadens in Höhe von ca. 26.000 Euro klagte der Halter des beschädigten Traktors gegen den anderen Landwirt und dessen Haftpflichtversicherung.Sowohl das Landgericht als auch das Oberlandesgericht Koblenz wiesen die Schadensersatzklage... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 05.09.2003
- 301 C 769/03 -

Zuständige Versicherung beim Autoschaden durch wegrollenden Einkaufswagen

Gebrauch eines Fahrzeuges fängt beim Be- oder Entladen an

Wenn auf einem Parkplatz ein PKW durch einen wegrollenden Einkaufswagen beschädigt wird, kann dies ein Fall für die Kfz-Haftpflicht­versicherung sein. Dies hat das Amtsgericht Frankfurt am Main entschieden.

Im zugrunde liegenden Fall hatte ein Versicherungsnehmer seinen Einkaufswagen für einen Augenblick losgelassen, um aus seiner Hosentasche die Fernbedienung seines Autos herauszuziehen und die Heckklappe zum Einräumen der gekauften Gegenstände zu öffnen. In diesem Moment verselbstständigte sich der losgelassene Einkaufswagen und beschädigte ein daneben geparktes Fahrzeug. Um den Schadenfreiheitsrabatt... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom 29.06.2005
- 1 U 247/04 -

Abstellen eines Wohnmobils auf Privatgelände kein "in Betrieb"

Markise trifft Wohnmobil: Zur Auslegung des Begriffes „bei dem Betrieb eines Kraftfahrzeuges“ gemäß § 7 StVG

Ein auf einem Privatgelände abgestelltes Wohnmobil ist nicht in Betrieb im Sinne des § 7 StVG. Das geht aus einem Urteil des Oberlandesgerichts Karlsruhe hervor.

Der Kläger verlangt vom Beklagten Schadensersatz wegen der Beschädigung einer Markise an seinem Haus. Der Beklagte hatte im September 2003 sein Wohnmobil auf einem Privatparkplatz vor dem Haus des Klägers abgestellt, nachdem er zuvor den Pächter der Ladenräume im Erdgeschoß telefonisch um Erlaubnis gefragt hatte. Am nächsten Morgen fuhr die über dem Schaufenster des Ladens montierte... Lesen Sie mehr




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