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Donnerstag, 19. September 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Behinderteneinrichtung“ veröffentlicht wurden

Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 17.09.2015
- L 15 P 36/12 -

Für Anspruch auf Abschluss eines Versorgungs­vertrages mit Pflegekassen muss stationäre Einrichtung Angebot im Bereich der Tagesgestaltung anbieten

Erbringung von Pflegeleistungen für die Bewohner muss im Mittelpunkt des Einrichtungszwecks stehen

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat entschieden, dass eine stationäre Einrichtung nur dann gegen die Landesverbände der Pflegekassen einen Anspruch auf den Abschluss eines Versorgungs­vertrages für die vollstationäre Pflege hat, wenn die stationäre Einrichtung auch ein Angebot im Bereich der Tagesgestaltung vorhält.

Dem Verfahren lag der Fall eines stationären Pflegeheimes (Klägerin) zugrunde, das ausschließlich behinderte Menschen mit einer Pflegestufe aufnimmt und nach Art eines Pflegeheims versorgt, allerdings den Bewohnern keine eigenen Angebote im Bereich der Tagesgestaltung macht. Die Bewohner werden vielmehr tagsüber regelmäßig für sieben bis acht Stunden in eine Werkstatt für Behinderte gebracht, damit sie dort handwerklich arbeiten können.Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen führte in seiner Entscheidungsbegründung aus, dass für einen Anspruch auf den Abschluss eines Versorgungsvertrages gegen die Landesverbände der Pflegekassen... Lesen Sie mehr

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Bundessozialgericht, Urteil vom 16.04.2013
- B 14 AS 81/12 R -

Hartz IV: Kindergeld des im Heim lebenden behinderten Kindes darf bei Grundsicherungs­bedarf der Mutter nicht als Einkommen angerechnet werden

Mutter und Sohn bilden durch Aufenthalt des Kindes in Einrichtung der Behindertenhilfe keine Bedarfsgemeinschaft

Lebt ein behindertes Kind nicht zu Hause bei der Mutter, sondern in einer Einrichtung der Behindertenhilfe und wird das für ihn erhaltene Kindergeld nachweislich direkt an den Sohn weitergeleitet, darf dieses Kindergeld bei der Berechnung des Grundsicherungs­bedarfs der Mutter vom Jobcenter nicht als Einkommen berücksichtigt werden. Aufgrund der Tatsache, dass der Sohn seinen gewöhnlichen Aufenthalt in einer stationären Einrichtung hat, bilden Mutter und Sohn keine Bedarfsgemeinschaft. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundes­sozial­gerichts hervor.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Streitfalls wendet sich gegen die von dem beklagten Jobcenter festgesetzte Höhe der Grundsicherungsleistungen; insbesondere gegen die Berücksichtigung von Kindergeld als Einkommen.Die Klägerin ist verwitwet und Mutter eines im Jahre 1986 geborenen Sohnes. Bei diesem sind eine Schwerbehinderung mit einem Grad der Behinderung (GdB)... Lesen Sie mehr

Bundesfinanzhof, Urteil vom 24.02.2011
- VI R 16/10 -

BFH: Behinderungsbedingte Umbaukosten als außergewöhnliche Belastungen zu berücksichtigen

Mehrkosten für krankheits- oder behindertengerechte Ausgestaltung des individuellen Wohnumfelds als außergewöhnliche Belastungen abzugsfähig

Aufwendungen eines Steuerpflichtigen für die krankheitsbedingte oder behindertengerechten Gestaltung des individuellen Wohnumfelds können als außergewöhnliche Belastung nach § 33 des Einkommensteuergesetzes (EStG) zu berücksichtigen sein, und zwar auch dann, wenn die bauliche Gestaltung langfristig geplant wird. Ein durch die Aufwendungen etwa erlangter Gegenwert bleibt dabei außer Betracht. Dies entschied der Bundesfinanzhof.

Nach § 33 Abs. 1 EStG wird die Einkommensteuer auf Antrag in bestimmtem Umfang ermäßigt, wenn einem Steuerpflichtigen zwangsläufig größere Aufwendungen als der überwiegenden Mehrzahl der Steuerpflichtigen gleicher Einkommensverhältnisse, gleicher Vermögensverhältnisse und gleichen Familienstandes erwachsen.Im Streitfall ist eines der Kinder der Kläger von Geburt an... Lesen Sie mehr

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Sozialgericht Dortmund, Urteil vom 12.03.2010
- S 39 KN 98/08 P -

Zuschuss für Einbau einer behinderungsgerechten Terrassentür als Leistung der Pflegeversicherung

Auch die Terrasse gehört zum individuellen Wohnumfeld

Die Pflegekasse hat den Umbau eines Küchenfensters in eine behinderungsgerechte Terrassentür zu bezuschussen, soweit die pflegebedürftige Versicherte hierdurch in die Lage versetzt wird, ohne fremde Hilfe mit ihrem Rollstuhl die Terrasse zu nutzen. So entschied das Sozialgericht Dortmund.

Im zugrunde liegenden Fall hatte eine pflegebedürftige Frau, die infolge einer zu engen Terrassentür im Wohnzimmer mit ihrem Rollstuhl keinen Zugang zu Terrasse und Garten. Die Pflegekasse Knappschaft-Bahn-See in Bochum lehnte die Kostentragung für die Umbaumaßnahme ab, weil sie zur selbständigen Lebensführung der Pflegebedürftigen nicht erforderlich sei und die Terrasse im Sinne des... Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 28.04.2010
- BVerwG 6 C 6.09 und BVerwG 6 C 7.09 -

BVerwG: Keine GEZ-Gebühren für Autoradios von Behinderteneinrichtungen

Fahrzeuge müssen ausschließlich zum Transport für Behinderte bestimmt sein

Träger von Behinderteneinrichtungen sind nicht zur Zahlung von Rundfunkgebühren für Autoradios verpflichtet. Dies entschied das Bundesverwaltungsgericht.

Im zugrunde liegenden Fall beantragten die Träger von Behinderteneinrichtungen beim beklagten Westdeutschen Rundfunk die Befreiung von Rundfunkgebühren für Autoradios in solchen Fahrzeugen, die ausschließlich zur Beförderung behinderter Menschen dienten.Die Klägerinnen blieben in der Vorinstanz beim Oberverwaltungsgericht Münster ohne Erfolg. Das Bundesverwaltungsgericht... Lesen Sie mehr

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Sozialgericht Karlsruhe, Beschluss vom 22.12.2009
- S 4 AL 5318/09 ER -

SG Karlsruhe: Behinderter Mensch hat bei mangelnder Gemeinschafts- und Konzentrationsfähigkeit keinen Anspruch auf Kostenübernahme für Berufsbildungsbildungsbereich in einer Behindertenwerksatt

Bundesagentur für Arbeit muss Förderung der Teilhabe am Arbeitsleben durch entsprechende Maßnahmen bei fehlenden Voraussetzungen nicht übernehmen

Einen Anspruch auf Leistungen der Bundesagentur für Arbeit zur Förderung der Teilhabe am Arbeitsleben durch Aufnahme in den Berufsbildungsbildungsbereich einer Werkstatt für behinderte Menschen hat nur, wer werkstattfähig ist. Werkstattfähigkeit setzt unter anderem Gemeinschaftsfähigkeit und ein Mindestmaß an Konzentrationsfähigkeit voraus. Dies entschied das Sozialgericht Karlsruhe.

Im zugrunde liegenden Fall begehrte der 19 jährige Antragsteller von der Arbeitsverwaltung die Übernahme von Maßnahmekosten des Berufsbildungsbereichs in einer Werkstatt für behinderte Menschen. Infolge geistiger Behinderung und spastischer beinbetonter Lähmung bei Zustand nach Frühgeburt mit Hirnblutung sind bei ihm behindertenrechtlich ein Grad der Behinderung (GdB) von 100 sowie... Lesen Sie mehr

Bundesfinanzhof, Urteil vom 22.10.2009
- VI R 7/09 -

BFH: Behinderungsbedingte Umbaumaßnahmen gelten als außergewöhnliche Belastungen

Durch Aufwendungen etwaig erlangter Gegenwert darf außer Betracht bleiben

Aufwendungen eines Steuerpflichtigen für den behindertengerechten Umbau seines Wohnhauses können als außergewöhnliche Belastungen angerechnet werden. Dies entschied der Bundesfinanzhof

Nach § 33 Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) wird die Einkommensteuer auf Antrag in bestimmtem Umfang ermäßigt, wenn einem Steuerpflichtigen zwangsläufig größere Aufwendungen als der überwiegenden Mehrzahl der Steuerpflichtigen gleicher Einkommensverhältnisse, gleicher Vermögensverhältnisse und gleichen Familienstandes erwachsen. Nach der bisherigen Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Göttingen, Urteil vom 27.11.2008
- 2 A 406/06 -

Keine Rundfunkgebührenbefreiung für Radios in Fahrzeugen gemeinnütziger Einrichtungen

Gemeinnützige Einrichtungen für Behinderte haben keinen Anspruch auf Rundfunkgebührenbefreiung für die in ihren Fahrzeugen betriebenen Autoradios. Dies hat das Verwaltungsgericht Göttingen entschieden.

Die Klägerin ist eine gemeinnützige GmbH, die in Südniedersachsen mehrere Einrichtungen zur Betreuung und beruflichen wie sozialen Rehabilitation von Menschen mit geistigen, seelischen und körperlichen Behinderungen unterhält. Zu diesen Einrichtungen gehören Fahrzeuge, mit denen u.a. Einkaufs- und Besorgungsfahrten für die Betreuten, Fahrten zur Wahrnehmung von Arztterminen sowie Ausflugsfahrten... Lesen Sie mehr

Bundessozialgericht, Urteil vom 09.12.2008
- B 8/9b SO 10/07 R -

Erstattung von Kosten für Mittagessen in Werkstatt für behinderte Menschen durch überörtlichen Träger der Sozialhilfe

Behinderte Menschen, die im Arbeitsbereich einer Werkstatt für behinderte Menschen (WfbM) teilstationär eingesetzt und bedürftig sind, erhalten vom zuständigen, in der Regel überörtlichen, Sozialhilfeträger Eingliederungshilfe in der Form als Sachleistung, dass durch Verträge mit der Werkstatt für behinderte Menschen die Leistungserbringung sichergestellt ist und die dort anfallenden Kosten übernommen werden.

Integraler Bestandteil der Sachleistung ist auch ein dort anzubietendes Mittagessen, weil es unter Berücksichtigung der Bedürfnisse der behinderten Menschen zur Sicherung des Maßnahmeerfolgs erforderlich ist. Die Maßnahme in einer Werkstatt für behinderte Menschen verfolgt nämlich konzeptionell auch das Ziel, die Persönlichkeit des behinderten Menschen weiterzuentwickeln. Damit ist... Lesen Sie mehr

Landgericht Münster, Urteil vom 30.06.2008
- 2 O 268/06 -

Versicherung muss Unfallopfer bei Hausbau mit mehr als 200.000 EUR unterstützen

Mehraufwendungen für behindertengerechten Umbau

Unfallverursacher müssen einem Unfallopfer auch den behindertengerechten Umbau für ein Haus bezahlen. Dies hat das Landgericht Münster entschieden.

Im zugrunde liegenden Fall wurde ein 2-jähriges Mädchen von einem Autofahrer bei einem Verkehrsunfall schwer verletzt. Sie erlitt unter anderem eine Querschnittslähmung (ab der Brust abwärts) und ihre Beine sind von einer starken Spastik erfass. Es trat eine Hirnatrophobie ein, die zu einer starken Anfallgefährdung führt. Ferner erlitt sie einen Nervenabriss am oberen Halswirbel mit... Lesen Sie mehr




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