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Sonntag, 8. Dezember 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Behandlungsbedarf“ veröffentlicht wurden

Hessisches Landessozialgericht, Beschluss vom 17.07.2018
- L 4 AY 9/18 B ER -

Antivirale Therapie für befristet geduldeten Ausländer

Hepatitis-C-Behandlung für Asylbewerber

Sind Ausländer nach dem Asylbewerberleistungsgesetz leistungsberechtigt, dann haben sie aus verfassungsrechtlichen Gründen Anspruch auf alle Therapiemaßnahmen, die gemäß dem Recht der Gesetzlichen Krankenkassen (SGB V) oder der Sozialhilfe (SGB XII) erforderlich sind, sofern es sich nicht um eine Bagatellerkrankung handelt und der Aufenthalt der bedürftigen Person nicht nur kurzzeitig ist. Dies hat das Hessische Landessozialgericht in seiner Entscheidung veröffentlicht.

Im hier zu entscheidenden Fall reiste ein Mann aus Aserbaidschan Ende 2015 mit seiner Frau aus den Niederlanden kommend ohne Ausweispapiere in die Bundesrepublik ein. Er beantragte eine Aufenthaltsbefugnis aus humanitären Gründen und die Gewährung von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Die Ausländerbehörde erteilte ihm befristete Duldungen, aktuell bis zum 6. September 2018.Bereits im Oktober 2016 wurde bei dem im Landkreis Fulda lebenden 54-jährigen Mann eine chronische Hepatitis-C-Infektion diagnostiziert. Ein ärztliches Gutachten ergab eine klare Indikation zu einer antiviralen Therapie mit einer Heilungschance von 90 %. Der... Lesen Sie mehr

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Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 24.04.2018
- C-353/16 -

Opfern von Folterungen kann bei verweigerter Behandlung physischer oder psychischer Gesundheitszustände im Herkunftsland "subsidiärer Schutz" gewährt werden

Rückführung kann Verstoß gegen Europäische Menschen­rechts­konvention darstellen

Der Gerichtshof der Europäischen Union hat entschieden, dass einer Person, die in ihrem Herkunftsland in der Vergangenheit Opfer von Folterungen war, "subsidiärer Schutz" gewährt werden kann, wenn die realistische Gefahr besteht, dass ihr in diesem Land eine angemessene Behandlung ihres physischen oder psychischen Gesundheitszustands absichtlich verweigert wird. Eine Rückführung in dieses Land kann auch gegen die Europäische Menschen­rechts­konvention verstoßen.

MP, ein srilankischer Staatsangehöriger, reiste im Januar 2005 als Student in das Vereinigte Königreich ein. Im Jahr 2009 stellte er einen Asylantrag, in dem er geltend machte, dass er der Organisation "Befreiungstiger von Tamil Eelam" (Liberation Tigers of Tamil Eelam, LTTE) angehört habe, von den srilankischen Sicherheitskräften inhaftiert und gefoltert worden sei und bei einer Rückkehr... Lesen Sie mehr

Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 21.09.2017
- L 16 KR 284/17 -

Kein Anspruch auf Kostenerstattung für Borreliose-Behandlung in Türkei

Krankenkasse muss nicht für Gesundheitstourismus aufkommen

Eine Borreliose ist in Deutschland gut behandelbar. Es ist daher nicht erforderlich extra zu Ärzten in die Türkei zu reisen. Dies hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen entschieden.

Im vorliegenden Fall hatte ein 40-jähiger, türkischstämmiger Mann, der vor vielen Jahren von einer Zecke gebissen wurde, geklagt. Kurz vor Weihnachten 2014 reiste er in die Türkei und ließ dort die schmerzhafte Borreliose-Symptomatik behandeln. Nach seiner Rückkehr im Januar legte er bei seiner Krankenkasse zahlreiche Rechnungen (umgerechnet ca. 860,- €) zur Erstattung vor. Diese... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Stuttgart, Urteil vom 07.08.2014
- 7 U 35/14 -

Degenerative Vorschäden am Schultergelenk rechtfertigen bei fehlender Behandlungs­bedürftigkeit sowie Funktions­beeinträchtigung keine Kürzung einer Invaliditäts­entschädigung

Private Unfallversicherung zur Leistung verpflichtet

Führt eine unfallbedingte Schulterverletzung zu einer dauerhaften Funktions­beeinträchtigung, kann eine private Unfallversicherung zur Zahlung einer Invaliditäts­entschädigung verpflichtet sein. Liegen degenerative Vorschäden am Schultergelenk vor, rechtfertigt dies dann keine Kürzung der Entschädigung, wenn die Vorschäden vor dem Unfall weder behandlungs­bedürftig waren noch zu einer Funktions­beeinträchtigung geführt haben. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Februar 2011 rutschte ein Mann, beim Entladen von Ware aus seinem vor seiner Gaststätte abgestellten Pkw, auf einer vereisten Stelle aus und verletzte sich dabei an der rechten Schulter. Da die Verletzungsfolgen zu einer dauerhaften Funktionsbeeinträchtigung der Schulter führten, beanspruchte er seine private Unfallversicherung. Dabei... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 14.07.2015
- XII ZB 89/15 -

BGH äußert verfassungs­rechtliche Zweifel an Regelungen zu ärztlichen Zwangsmaßnahmen

Bundesgerichtshof befürchtet Ungleichbehandlung von Patienten mit und ohne "Weglauftendenz"

Der Bundesgerichtshof hält die im Jahre 2013 eingeführten Bestimmungen über ärztliche Zwangsmaßnahmen für teilweise verfassungswidrig und hat sich deshalb im Wege der Richtervorlage an das Bundes­verfassungs­gericht gewandt.

In dem Ausgangsverfahren geht es um eine 63-jährige Betroffene, die unter einer schizoaffektiven Psychose leidet und deswegen unter rechtlicher Betreuung steht. Im August 2014 wurde bei ihr eine Autoimmunkrankheit diagnostiziert, die zu großflächigen Hautausschlägen und massiver Muskelschwäche führte. Im Zuge der Behandlung ergab sich auch der Verdacht auf Brustkrebs. Weitere Untersuchungen... Lesen Sie mehr

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Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 09.10.2014
- C-268/13 -

EuGH zum Anspruch auf Krankenhausbehandlung im EU-Ausland

Kostenerstattung nur unter bestimmten Voraussetzungen

Die Erstattung im Ausland entstandener Behandlungskosten darf nicht verweigert werden, wenn das Fehlen von grundlegenden medizinischen Material verhindert, dass der Versicherte die Krankenhausbehandlung in seinem Land rechtzeitig erhält. Diese Unmöglichkeit ist sowohl auf der Ebene sämtlicher Krankenhauseinrichtungen zu beurteilen, die in der Lage sind, diese Behandlung im betreffenden Mitgliedstaat vorzunehmen, als auch im Hinblick auf den Zeitraum, in dem diese Behandlung erlangt werden kann. Dies hat der Gerichtshof der Europäischen Union nunmehr entschieden.

Nach dem Unionsrecht* kann einem Arbeitnehmer die Genehmigung erteilt werden, sich in das Gebiet eines anderen Mitgliedstaats zu begeben, um eine seinem Gesundheitszustand angemessene ärztliche Behandlung zu erhalten, wobei er dort die erforderlichen Leistungen empfängt, als ob er in diesem Staat sozialversichert wäre, und die Kosten durch den Wohnmitgliedstaat erstattet werden.... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 03.07.2014
- 3 Ws 213/14 -

Inhaftierte sind allein aufgrund medizinischer Erwägungen ärztlich zu behandeln

Bei nicht gewährleisteter korrekter ärztlicher Behandlung ist Verlegung in andere Justiz­vollzugs­anstalt gerechtfertigt

Im Justizvollzug ist ein Inhaftierter allein aufgrund medizinischer Erwägungen ärztlich zu behandeln. Um eine derartige ärztliche Behandlung eines in Untersuchungshaft befindlichen Angeklagten zu gewährleisten, kann das Haftgericht ausnahmsweise auch die Verlegung des Angeklagten in eine andere Justiz­vollzugs­anstalt anordnen. Das hat der 3. Strafsenat des Oberlandesgerichts Hamm mit Beschluss vom 03.07.2014 entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der 40-jährige Angeklagte aus Porta-Westfalica befindet sich seit November 2013 in Untersuchungshaft. Im Januar 2014 verurteilte ihn das Landgericht Bielefeld wegen unerlaubter Einfuhr von und unerlaubtem Handel mit Betäubungsmitteln zu einer Freiheitsstrafe von sechs Jahren und sechs Monaten. Nach der vom Angeklagten eingelegten Revision... Lesen Sie mehr

Bundessozialgericht, Urteil vom 13.08.2014
- B 6 KA 6/14 R -

Keine höhere Vergütung für Vertragsärzte durch Neubestimmung des Behandlungsbedarfs ohne Anknüpfung an das Vorjahr

Entscheidung des Landesschiedsamtes für die vertragsärztliche Versorgung in Sachsen-Anhalt wurde aufgehoben

Die zur Vereinbarung der Gesamtvergütung berufenen Vertragspartner (Krankenkassen und Kassenärztliche Vereinigungen - KÄV) in den einzelnen KÄV-Bezirken dürfen für das Jahr 2013 die Grundlage für die jährliche Vergütungsanpassung nicht losgelöst von der Höhe der für das Vorjahr gezahlten Vergütungen festsetzen. Diese Grundlage darf insbesondere nicht mit der Begründung verändert werden, dass bereits die Vergütung des Vorjahres verglichen mit anderen KÄV-Bezirken und unter Berücksichtigung der Morbidität (Erkrankungshäufigkeit) zu gering gewesen sei. Maßgebend ist vielmehr die Veränderung der Morbiditätsstruktur gegenüber dem Vorjahr. Das hat der für das Vertragsarzt-recht zuständige 6. Senat des Bundessozialgerichts am 13. August 2014 entschieden und damit die Rechtsauffassung des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt bestätigt. Dies hat das Bundessozialgericht entschieden.

Das beklagte Landesschiedsamt muss unter Beachtung der Rechtsauffassung des Bundessozialgerichts neu über die Höhe der Gesamtvergütung für das Jahr 2013 entscheiden. Dabei muss es den zur Berechnung der morbiditätsbedingten Gesamtvergütung maßgeblichen Behandlungsbedarf des Jahres 2012 zu Grunde legen und auf dieser Basis die weitere Anpassung entsprechend der Veränderung der Morbiditätsstruktur... Lesen Sie mehr



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