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Karlsruher Miet­wagen­unternehmen hat Anspruch auf zehn Genehmigungen für den Verkehr mit Taxen

VG Karlsruhe bejaht Genehmigungen für Miet­wagen­unternehmen

Das Verwaltungsgerichts Karlsruhe hat einer Klage eines Karlsruher Miet­wagen­unternehmens stattgegeben und die beklagte Stadt Karlsruhe dazu verpflichtet, dem Miet­wagen­unternehmen zehn Genehmigungen für den Verkehr mit Taxen zu erteilen.

Im zugrunde liegenden Fall hatte die Stadt Karlsruhe den auf die einschlägigen Vorschriften des Personenbeförderungsgesetzes gestützten Antrag des klagenden Karlsruher Mietwagenunternehmens mit der Begründung abgelehnt, dass der Klägerin im Hinblick auf die Zahl der zur Verfügung stehenden Genehmigungen und die Zahl der vorrangigen Bewerber derzeit keine Genehmigung erteilt werden könne, da ansonsten die Funktionsfähigkeit des örtlichen Taxengewerbes bedroht und die öffentlichen Verkehrsinteressen beeinträchtigt wären.Dem ist das Verwaltungsgericht Karlsruhe nicht gefolgt und hat die Stadt zur Erteilung der von der Klägerin begehrten... Lesen Sie mehr