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Dienstag, 7. Februar 2023

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Banknote“ veröffentlicht wurden

Amtsgericht München, Urteil vom 25.04.2018
- 1111 Ls 245 Js 196316/17 -

Freiheitsstrafe auf Bewährung wegen versuchten Betrugs nach Bordellbesuch mit eigens hierfür gefertigtem Falschgeld

Geldfälschung trotz dilettantischer Vorgehensweise kein Bagatellfall

Das Amtsgericht München hat einen 32-jährigen Maler wegen Geldfälschung und versuchten Betrug zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr zur Bewährung verurteilt, nach dem der Mann versucht hatte, bei einem Bordellbesuch mit eigens hierfür gefertigtem Falschgeld zu bezahlen.

Im Jahr 2017 stellte der Verurteilte mithilfe seines Druckers zwei falsche 50 Euro-Banknoten her, wobei er die einzelnen Kopieblätter mit Malerleim halbwegs zu beidseitig bedruckten Scheinen verklebte.Am Abend des 19. September 2017 übergab er in einem Bordell in Obersendling in München die beiden falschen unter einem echten 50 Euro - Geldschein an eine Prostituierte für einen mit ihr vereinbarten 45-minütigen vaginalen Verkehr. Bevor es zum Geschlechtsverkehr kam, erkannte sie aber, dass die übergebenen Geldscheine unecht waren und verständigte die Polizei.Der Verurteilte hatte in der Hauptverhandlung wie bereits... Lesen Sie mehr

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Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 24.03.2016
- 6 A 682/15 -

Deutsche Bundesbank muss zerstörte Banknoten ersetzen

Beschädigung der Banknoten geschah voraussichtlich in krankheitsbedingtem Zustand geistiger Verwirrtheit

Der Hessische Verwaltungs­gerichts­hof hat die Deutsche Bundesbank zum Ersatz zerstörter Banknoten im Wert von 18.500 Euro verpflichtet.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die heute fast 90-jährige Klägerin hatte die Banknoten - mutmaßlich Endes 2013/Anfang 2014 - selbst zerstört. Anschließend verlangten ihre Enkel, darunter auch eine Enkelin, die zwischenzeitlich zur Betreuerin der Klägerin bestellt worden ist, den Ersatz bzw. den Umtausch der zerstörten Banknoten bei der Filiale der Deutschen Bundesbank in... Lesen Sie mehr

Landgericht Düsseldorf, Urteil vom 27.07.2012
- 15 O 103/11 -

Kein Schatzfund: Geld im Kachelofen gehört zum Erbe

Eigentümer des gefundenen Geldbetrages eindeutig ermittelbar

Der Käufer eines Hauses, der bei Renovierungsarbeiten in einem eingemauerten Kachelofen eine große Summe an Bargeld findet, kann das Geld dann nicht als Schatzfund für sich behalten, wenn eine Beweisaufnahme die damalige Hauseigentümerin zweifelsfrei als Eigentümerin des Geldes ermittelt. Der Betrag ist dann an die Erbin der Geldeigentümerin auszuzahlen. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts hervor.

Im zugrunde liegenden Streitfall erwarb der Beklagte im Jahr 2008 ein Mehrfamilienhaus im Düsseldorfer Stadtteil Gerresheim. Bei Renovierungsarbeiten der Wohnung im ersten Obergeschoss fand er in einem eingemauerten Kachelofen zwei verschlossene Stahlkassetten. Diese enthielten 303.700 DM in Banknoten, teilweise mit Banderolen aus den Jahren 1971 bis 1977. Die vormalige Eigentümerin... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht München, Urteil vom 09.06.2010
- 233 C 7650/10 -

Mit privatem Stempel versehene Geldscheine zur Rückzahlung eines Darlehens nicht geeignet

Scheine werden als gesetzliches Zahlungsmittel mitunter nicht akzeptiert

Die Geldschuld ist eine Wertverschaffungsschuld, keine Sachschuld. Scheine mit einem privaten Stempelaufdruck werden oft nicht als Zahlungsmittel akzeptiert. Sie sind daher zur Rückzahlung eines Darlehens nicht geeignet. Dies entschied das Amtsgericht München.

Der spätere Kläger gab der späteren Beklagten einen Kredit von 650 Euro. Als der Termin zur Rückzahlung anstand, gab sie ihm einen Umschlag mit dreizehn 50-Euro-Scheinen.Der Kläger zählte zwar die Scheine, sah sie sich allerdings nicht genauer an. Erst später merkte er, dass alle Scheine mit einem Stempelaufdruck versehen waren, durch den aufgefordert wurde, zum Schutz... Lesen Sie mehr

Landesarbeitsgericht Hamm, Urteil vom 26.08.2010
- 17 Sa 537/10 -

Falschgeld in Barkasse – Außerordentliche Kündigung wirksam

Kündigung als Verdachtskündigung zulässig

Eine außerordentliche Kündigung einer Angestellten, die allem Anschein nach Geld aus einer Barkasse gegen dilettantisch hergestelltes Falschgeld ausgetauscht hat, ist zulässig und wirksam. Dies entschied das Landesarbeitsgericht Hamm.

In dem zugrunde liegenden Verfahren streiten die Parteien über die Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung.Die jetzt 50-jährige Klägerin steht seit 1986 bei der Stadt Dortmund in einem Arbeitsverhältnis. Sie bearbeitet im Straßenverkehrsamt Führerscheinangelegenheiten und hat dabei Gebühren zu kassieren. Am 3. August 2009 wurde bei ihr eine Kassenprüfung vorgenommen. Dabei... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 08.07.2010
- Xa ZR 124/07 -

BGH: Patent über Verfahren zur Herstellung von Geldscheinen nichtig

Rechtswirkungen des Patents entfallen rückwirkend

Der Bundesgerichtshof hatte über eine Nichtigkeitsklage der Europäischen Zentralbank gegen ein Patent zu entscheiden, das ein Verfahren zur Herstellung eines fälschungssicheren Dokuments, zum Beispiel von Geldscheinen, betrifft.

Das angegriffene Patent, das vom Europäischen Patentamt mit Wirkung für zahlreiche europäische Länder erteilt worden ist, betrifft ein Verfahren, mit dem Geldscheine insbesondere vor Fälschung mittels modernen Farbkopiergeräten geschützt werden sollen. Hierzu sollen die Geldscheine mit bestimmten Strukturen versehen werden, die beim Kopiervorgang ein so genanntes Moirémuster erzeugen,... Lesen Sie mehr

Landgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 04.05.2007
- 3-11 O 260/06 -

Zentralbank darf Geld weiterhin selbst zählen

Niedrige Gebühren sind kein Verstoß gegen Kartell- oder Wettbewerbsrecht

Die von einer Zentralbank vorgenommene Geldsortierung mit entsprechenden Maschinen stellt keine privatwirtschaftliche Dienstleistung dar, sondern die Erfüllung ihrer hoheitlichen Aufgaben im Zusammenhang mit der Bargeldversorgung. Daher kommt weder Kartell- noch Wettbewerbsrecht gegenüber gewerblichen Geldsortierern zur Anwendung. Dies hat das Landgericht Frankfurt am Main entschieden.

Die Klägerin ist ein Wirtschaftsverband der im Bereich Geld- und Werttransporte tätigen Unternehmen.Die Beklagte ist als Zentralbank der Bundesrepublik Deutschland integraler Bestandteil des Europäischen Systems der Zentralbanken. Ihr obliegt u.a. die Sorge für die bankmäßige Abwicklung des Zahlungsverkehrs. Diese Aufgabe beinhaltet neben der Sicherung der Qualität der umlaufenden... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 08.03.2007
- 1 E 2589/06 -

Eingeschweißter 100-Euro-Schein kann nicht in "echten" umgetauscht werden

In Acrylblock eingeschweißte Banknote ist kein gesetzliches Zahlungsmittel

Das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main hat die Klage auf Umtausch eines von der Deutschen Bundesbank ausgegebenen in einen Acrylblock eingeschweißten 100-Euro- Geldschein in einen normalen 100-Euro-Geldschein abgewiesen.

Das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass die Deutsche Bundesbank nicht verpflichtet ist, eine echte 100 EUR Banknote, die im Auftrag der Deutschen Bundesbank in einen Acrylblock gegossen worden ist und zum Preis von ca. 35 bis 49 EUR im Bookshop der Europäischen Zentralbank verkauft wird, in eine normale 100 EUR Banknote umzutauschen.Der Kläger ist... Lesen Sie mehr




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