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Samstag, 14. Dezember 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Bagger“ veröffentlicht wurden

Landgericht Coburg, Urteil vom 01.04.2008
- 23 O 96/07 -

Mieterin muss für Beschädigung eines gemieteten Baggers aufkommen

Schaden entstand durch Bedienungsfehler

Dem Vermieter eines Baggers sind die Mieterin und ihr Baggerfahrer zur Zahlung von Schadensersatz verpflichtet, wenn der Fahrer aus Unachtsamkeit das gemietete Fahrzeug beschädigt.

Nach einem Urteil des Landgericht Coburg wurde die Mieterin eines Baggers und ein ihr helfender Baggerfahrer verurteilt, dem Vermieter des Gerätes die Reparaturkosten von rund 15.000 € zu bezahlen.Bei der Anmietung des Baggers verzichtete die Mieterin auf einen Baggerfahrer der Vermietfirma und setzte auf einen Bekannten, der als Baggerfahrer gearbeitete hatte.Bei den Erdarbeiten fuhr der Bekannte die Baggerschaufel so weit ein, dass die Zähne der Schaufel von unten in die Fahrerkabine schlugen und sie eindrückten. Der Fahrer konnte den Bagger gerade noch anhalten, bevor die Schaufelzähne seine Beine erreichten.... Lesen Sie mehr

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Landgericht Coburg, Urteil vom 26.09.2007
- 21 O 885/05 -

Baggerfahren will gelernt sein: Zur Frage, wann der Verleiher eines Mini-Baggers dem Entleiher wegen Verletzung von Schutzpflichten haftet

Richter urteilen, dass "jeder normale Erwachsene wisse", dass Baggerfahren gefährlich sei

Wer mit schwerem Leihgerät selber baggern will, sollte schon zum Eigenschutz eine vom Verleihunternehmen angebotene ausführliche Einweisung in den Bagger nicht ablehnen und sich die Maschine auch von den Profis anliefern lassen. Andernfalls hat er im Fall des Unfalls schlechte Karten, den Verleiher wegen Verletzung von Schutzpflichten haftbar zu machen.

Das zeigt ein Urteil des Landgerichts Coburg, mit dem die Schadensersatz- und Schmerzensgeldklage des Mieters eines Mini-Baggers abgewiesen wurde. Dafür, dass der Kläger mitsamt dem Arbeitsgerät umkippte, war der Vermieter nicht verantwortlich. Denn der Kläger hatte mit dem Hinweis, er könne selber Bagger fahren, eingehende Unterweisungen und Hilfen abgelehnt.Der... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Köln, Beschluss vom 02.03.2007
- 82 Ss 9/07 -

Greenpeace-Aktivist nach Baggerbesetzung rechtskräftig wegen Hausfriedensbruches verurteilt

Angeklagter berief sich vergeblich auf den Rechtfertigungsgrund des Notstands

Das Oberlandesgericht Köln hat die Revision eines Hamburger Greenpeace-Aktivisten als unbegründet verworfen. Damit ist das Urteil der Vorinstanz rechtskräftig geworden, mit dem der Angeklagte wegen Hausfriedensbruches zu einer Geldstrafe von 75 Tagessätzen zu je 40,- € verurteilt worden war.

Der engagierte Umweltschützer hatte am 27. Mai 2004 mit 24 weiteren Demonstranten an der Besetzung eines Braunkohlenbaggers im Tagebau Hambach teilgenommen. Die Besetzung wurde 4 Tage lang aufrechterhalten, um gegen den "Klimakiller Braunkohle" zu demonstrieren. Dabei befestigten die Aktivisten Transparente mit dem Inhalt "COAL KILLS THE CLIMATE" am Bagger und strichen diesen zum Teil rosa an.... Lesen Sie mehr



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