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Sonntag, 17. November 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Bagatellverfahren“ veröffentlicht wurden

Oberlandesgericht Stuttgart, Beschluss vom 09.02.2006
- 1 Ss 575/05 -

"Schwarzfahren" - Freiheitsstrafe auch bei Bagatelldelikten möglich

Das Oberlandesgericht Stuttgart hat sich in einem Strafverfahren wegen so genannten Schwarzfahrens zu den Möglichkeiten und Grenzen der Verhängung von Freiheitsstrafe für Bagatelldelikte geäußert.

Im konkreten Fall fuhr die Angeklagte dreimal mit der Stuttgarter Straßenbahn ohne Fahrschein. Amts- und Landgericht hatten für jede dieser Schwarzfahrten mit einem Schaden von 1,65 € Einzelstrafen von 2 Monaten verhängt. Die Revision der Angeklagten hatte einen Teilerfolg. Das Oberlandesgericht beanstandete die Festsetzung von Freiheitsstrafe gegen die vielfach und teilweise einschlägig vorbestrafte Angeklagte nicht. Es sah jedoch in der Höhe der Strafen keinen gerechten Schuldausgleich mehr und damit auch eine Verletzung des Übermaßverbotes.Der Senat hat klargestellt: Auch Straftaten mit besonders niedrigen Schäden können den... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht München, Urteil vom 29.04.2005
- 163 C 5775/05 -

Klage über 0,89 EURO - jedem sein "Gutes Recht"?

In den letzten Jahren ist die Geschäftsbelastung aller Gerichte - auch beim Amtsgericht München - signifikant angestiegen. Im Jahre 2004 hatten die 55 Zivilrichter des Amtsgerichts München über 43.000 Zivilverfahren zu bearbeiten. Gut 6.000 dieser Verfahren hatten einen Streitwert "bis zu 300,-- EURO". Was sich auch unter dem hierfür bestehenden Begriff "Bagatellverfahren" verbergen... Lesen Sie mehr



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