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Donnerstag, 21. Oktober 2021

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Autoreparatur“ veröffentlicht wurden

Landgericht Stralsund, Urteil vom 07.12.2016
- 7 O 146/15 -

Unfallgeschädigter muss nicht seine Voll­kasko­versicherung zwecks schnellerer Reparatur und somit zur Minderung von Mietwagenkosten beanspruchen

Gegnerische Haft­pflicht­versicherung kann Schadensumfang durch zeitnahe Reparatur­kosten­übernahme mindern

Der Geschädigte eines Verkehrsunfalls ist nicht verpflichtet, zwecks schnellerer Reparatur seines beschädigten Fahrzeugs seine Voll­kasko­versicherung in Anspruch zu nehmen, um damit Mietwagenkosten zu mindern. Vielmehr hat es die gegnerische Haft­pflicht­versicherung selbst in der Hand, etwa durch eine zeitnahe Reparatur­kosten­übernahme den Schadensumfang zu mindern. Dies hat das Landgericht Stralsund entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Nach einem unverschuldeten Verkehrsunfall im November 2014 mietete sich ein Fahrzeughalter einen Mietwagen an, da sein Fahrzeug aufgrund des Unfalls reparaturbedürftig war. Die gegnerische Haftpflichtversicherung erkannte erst im Februar 2015 die Eintrittspflicht an und erteilte eine Reparaturkostenübernahme. Aufgrund nicht vom Fahrzeughalter zu vertretenen Umständen wurde die Reparatur des Fahrzeugs erst im März 2015 abgeschlossen. Nachfolgend verlangte der Fahrzeughalter von der gegnerischen Haftpflichtversicherung die Freistellung von den Mietwagenkosten in Höhe von ca. 9.550 Euro. Die Versicherung... Lesen Sie mehr

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Landgericht Trier, Urteil vom 26.05.2017
- 1 S 29/17 -

Nutzbarkeit eines verunfallten Fahrzeugs über längere Strecke schließt für technischen Laien nicht Notwendigkeit einer Reparatur aus

Technischer Laie darf auf Richtigkeit des Gutachtens vertrauen

Einem Unfallgeschädigten steht auch dann ein Anspruch auf Ersatz der Reparaturkosten zu, wenn das Fahrzeug trotz des gutachterlich festgestellten Schadens über eine längere Strecke weiterhin nutzbar war. Aus diesem Umstand muss ein technischer Laie nicht den Rückschluss ziehen, dass das Gutachten fehlerhaft und die Reparatur somit nicht notwendig sei. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Trier hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall klagte ein Unfallgeschädigter gegen die Haftpflichtversicherung des Unfallverursachers auf Ersatz der Kosten für die Reparatur des Radlagers und der Achse seines verunfallten Pkw in Höhe von fast 762 Euro. Ein Gutachter hielt das Fahrzeug zwar für fahrbereit, jedoch nicht für verkehrssicher. Er erachtete daher eine Reparatur für notwendig. Die beklagte... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom 10.02.2014
- 13 U 213/11 -

Kein Ersatz unverhältnismäßig hoher Mietwagenkosten nach Unfall bei erkennbar möglicher Notreparatur

Missachtung des Gebots zu wirtschaftlich vernünftiger Schadensbehebung

Nach einem Autounfall ist der Geschädigte dazu angehalten, das Gebot zu wirtschaftlich vernünftiger Schadensbehebung zu beachten und am Fahrzeug gegebenenfalls eine Notreparatur durchführen zu lassen, um die Kosten für einen Mietwagen bis zur Neubeschaffung eines Wagens möglichst gering zu halten. Unverhältnismäßig hohe Mietwagenkosten sind daher nicht erstattungsfähig. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe hervor.

Im zugrunde liegenden Streitfall wurde bei einem Verkehrsunfall ein Rettungswagen der Klägerin beschädigt, die Haftung der beklagten Unfallgegnerin ist unstreitig. In einem Schadensgutachten, das die Klägerin einholte, wurden ein Wiederbeschaffungswert von 9.500 Euro brutto und Reparaturkosten von 9.802,57 Euro brutto angegeben, sowie eine Wiederbeschaffungsdauer von 14 Tagen. Die Klägerin... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht München, Urteil vom 25.01.2013
- 344 C 8222/11 -

Verkehrsunfall beim Ausparken: Erster Anschein deutet auf ein Verschulden des Ausparkenden hin

Klägerin muss entstandene Reparaturkosten selbst übernehmen

Beim Ausparken ist der Einfahrvorgang in den fließenden Verkehr erst abgeschlossen, wenn eine Strecke von 30 Metern mit angepasster Geschwindigkeit fahrbahnparallel zurückgelegt wurde. Davor spricht bei einem Zusammenstoß mit einem anderen Fahrzeug, das sich im fließenden Verkehr befindet der erste Anschein für das Verschulden des Einfahrenden. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts München hervor.

Dem Fall liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Anfang Januar 2011 parkte die Klägerin ihren VW Touran am rechten Fahrbahnrand der Baldurstraße in München. Als sie einige Zeit später ausparkte, näherte sich von hinten ein Taxi. Es kam zum Zusammenstoß, wodurch der VW vorne links beschädigt wurde. Die veranschlagten Reparaturkosten betrugen 1858 Euro. Diese Kosten wollte die Klägerin... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Koblenz, Beschluss vom 26.05.2011
- 10 U 1258/10 -

Rotes Kennzeichen muss für Versicherungsschutz gut sichtbar außen am Kfz angebracht werden

Bei Unterbringung des Kennzeichens im Inneren des Fahrzeugs besteht kein Versicherungsschutz

Versicherungsschutz bei einem roten Kennzeichen besteht nur, wenn das Kennzeichen außen am Fahrzeug angebracht wird. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz hervor, dass die Klage einer Frau, deren Kfz bei einem nächtlichen Fahrzeugbrand beschädigt wurde, abwies.

Eine Frau forderte von ihrer Versicherung, den Brandschaden, der an ihrem über Nacht abgestellten Fahrzeug entstanden war, zu begleichen. Sie hatte jedoch das ihrem Fahrzeug zugeteilte rote Kennzeichen über Nacht abgenommen und im Innenraum des Fahrzeugs untergebracht. Am folgenden Tag wollte sie dies wieder sichtbar am Fahrzeug anbringen. Die Versicherung sah in diesem Umstand einen... Lesen Sie mehr

Amtsgericht München, Urteil vom 14.04.2011
- 271 C 10327/10 -

Erstschaden trotz Erstattung durch Versicherung noch nicht repariert - zweites Mal kassieren bei erneutem Schadensfall?

Bei weiterem Schadensereignis muss genau dargelegt werden, welche Schäden neu entstanden sind

Wird bei einem Auto ein Erstschaden auf Gutachtenbasis abgerechnet und ersetzt, die Schäden aber nicht repariert, muss bei einem weiteren Schadensereignis genau vorgetragen werden, welche Schäden neu eingetreten sind. Nur diese sind zu ersetzen. Dies hat das Amtsgericht München in seiner Entscheidung bekannt gegeben.

Im vorliegenden Fall hat der Eigentümer eines Peugeot im Juni 2008 an seinem Fahrzeug einen Hagelschaden erlitten. Er fuhr zu einem Sachverständigen und ließ dort die Höhe des Schadens feststellen. Seine Versicherung rechnete damals auf der Basis des Sachverständigengutachtens ab und erstattete 2.409 Euro. Das Fahrzeug selbst wurde nicht repariert.Ein Jahr später... Lesen Sie mehr

Bundesfinanzhof, Urteil vom 16.12.2009
- II R 44/07 -

BFH: Keine Versicherungsteuer auf Schadenszahlungen und Regulierungskosten eines Versicherungsnehmers

Grundlegendes Merkmal der Versicherungspflicht durch Übernahme der Kosten durch Versicherungsnehmer nicht gegeben

Schadenszahlungen und Regulierungskosten, die ein Versicherungsnehmer in der Kraftfahrt-Haftpflichtversicherung entsprechend einer mit dem Versicherer getroffenen Vereinbarung selbst trägt, sind kein Versicherungsentgelt und unterliegen damit nicht der Versicherungsteuer. Dies entschied der Bundesfinanzhof.

In dem entschiedenen Fall hatte der Versicherungsnehmer, ein Autovermieter, Kraftfahrt-Haftpflichtversicherungsverträge mit einem Versicherungsunternehmen abgeschlossen. Zum Versicherungsumfang gehörten Sach- und sonstige Vermögensschäden nur, soweit diese im Versicherungsfalle 100.000,- Euro überstiegen. Der Versicherungsnehmer sollte diese Schäden auch in eigener Verantwortung regulieren.... Lesen Sie mehr

Landgericht Coburg, Urteil vom 31.07.2009
- 33 S 14/09 -

LG Coburg: UPE-Aufschläge müssen auch bei Abrechnung auf Gutachtenbasis gezahlt werden

Geschädigter kann frei entscheiden, wie Schadensersatzbetrag verwendet wird

Wird ein bei einem Verkehrsunfall beschädigtes Fahrzeug nicht auf Kosten des Unfallverursachers repariert, sondern der erforderliche Betrag laut eines Gutachtens verlangt (sog. fiktive Abrechnung), zählen zu diesen ersatzfähigen fiktiven Kosten auch die "UPE-Aufschläge", wenn und soweit sie regional üblich sind. Dies hat das Landgericht Coburg entschieden.

Von den Reparaturwerkstätten werden auf die unverbindliche Preisempfehlung des Ersatzteilherstellers Zuschläge erhoben, um die Kosten der Lagerhaltung auszugleichen. Der Aufschlag kann durchaus 20 % betragen.Die Eigentümerin eines beschädigten Kfz hatte mit der Haftpflichtversicherung des Unfallverursachers auf Gutachtensbasis abgerechnet. In dem Gutachten waren knapp... Lesen Sie mehr

Amtsgericht München, Urteil vom 06.05.2009
- 241 C 23787/07 -

Auftrag an Autowerkstatt "Versicherung Gutachten erstellen, Schaden beheben" stellt Reparaturauftrag dar

Werkstatt darf Reparaturen durchführen, wenn bei Fahrzeug kein wirtschaftlicher Totalschaden vorliegt

Erteilt ein Kunde seiner Autowerkstatt einen Auftrag mit dem Inhalt "Versicherung Gutachten erstellen, Schaden beheben" ist dieser so zu verstehen, dass die Werkstatt berechtigt ist, das Auto zu reparieren, falls das Gutachten zu dem Ergebnis kommt, dass kein wirtschaftlicher Totalschaden vorliegt. Dies hat das Amtsgericht München entschieden.

Anfang Dezember 2006 wurde der PKW Peugeot der späteren Klägerin bei einem Verkehrsunfall schwer beschädigt. Das nicht fahrbereite Fahrzeug wurde in die Werkstatt des späteren Beklagten geschleppt. Die Autobesitzerin unterschrieb ein Schriftstück, das mit „Auftrag“ bezeichnet war. Inhalt des Auftrages war „Versicherung Gutachten erstellen, Schaden beheben“. Ein Sachverständiger wurde... Lesen Sie mehr

Landgericht Augsburg, Urteil vom 06.02.2001
- 4 S 205/99 -

Radwechsel: Rechnung muss deutlichen Hinweis auf Nachkontrolle der Radschrauben enthalten

Farbliche Hervorhebung reicht allein nicht

Eine Werkstatt muss ihre Kunden deutlich erkennbar darauf hinweisen, dass nach einem Radwechsel die Radschrauben nach 20 bis 200 Kilometern kontrolliert werden müssen. Ein Aufdruck auf der Rechnung genügt dabei nur, wenn er auf den ersten Blick zu erkennen ist. Das geht aus einem Urteil des Landgerichts Augsburg hervor.

Im Fall hatte ein Autofahrer einen Reifenwechsel durchführen lassen. Nach einer Fahrt von ca. 2.500 Kilometern brach ein Rad ab. Daraufhin verlangte er von der Werkstatt Ersatz des entstandenen Schadens.Das Gericht wies im Ergebnis die Klage ab. Es führte aus, dass hier im Fall der Aufdruck des Hinweises auf die Notwendigkeit der Nachkontrolle der Radmuttern nach einer... Lesen Sie mehr




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