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Freitag, 3. Mai 2024

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Aussetzungszinsen“ veröffentlicht wurden

Bundesfinanzhof, Beschluss vom 27.06.2023
- VIII R 15/21 -

Kein Abgeltungs­steuer­tarif bei Gesellschafter­fremd­finanzierung einer im Ausland ansässigen Kapitalgesellschaft

Keine einschränkende Auslegung der Vorschrift

Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass Zinsen aus Darlehen eines Steuerpflichtigen an eine ausländische Kapitalgesellschaft, an der er mittelbar zu mindestens 10 % beteiligt ist, nach der bis zum Jahressteuergesetz (JStG) 2020 geltenden Rechtslage mit dem regulären progressiven Steuersatz des § 32 a des Einkommensteuer-gesetzes (EStG) zu besteuern sind.

Streitfall gewährte der Kläger Darlehen an eine niederländische Kapitalgesellschaft, an der er mittelbar über eine weitere niederländische Kapitalgesellschaft als Alleingesellschafter beteiligt war. Die hieraus erzielten Darlehenszinsen in Höhe von rund 400.000 € erklärte er in seiner Einkommensteuererklärung als dem Sonder-Steuertarif des § 32 d Abs. 1 EStG (Steuersatz 25 %) unterliegende Kapitalerträge. Das Finanzamt unterwarf die Zinsen dagegen der höheren tariflichen Einkommensteuer unter Hinweis auf § 32 d Abs. 2 Nr. 1 Satz 1 Buchst. b EStG. Nach dieser Vorschrift findet der gesonderte Steuertarif des § 32 d Abs. 1 EStG keine Anwendung bei bestimmten... Lesen Sie mehr

Finanzgericht Münster, Urteil vom 08.03.2023
- 6 K 2094/22 E -

Keine verfassungs­rechtlichen Bedenken gegen die Höhe der Aussetzungszinsen

BVerfG-Beschluss ist nicht auf Aussetzungszinsen zu übertragen

Das Finanzgericht Münster hat in zwei Verfahren entschieden, dass der Zinssatz von 0,5 % pro Monat bei Aussetzungszinsen - anders als bei Nachzahlungszinsen - keinen verfassungs­rechtlichen Bedenken begegnet. I

In beiden Fällen wollten die Steuerpflichtigen den zur Höhe von Nachzahlungszinsen von ebenfalls 0,5 % pro Monat ergangenen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 08.03.2023 auf die für die Dauer der Aussetzung der Vollziehung zu zahlenden Zinsen übertragen. In diesem Beschluss hatte das Bundesverfassungsgericht aufgrund der Niedrigzinsphase die Höhe der Nachzahlungszinsen ab 2014... Lesen Sie mehr