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Donnerstag, 1. Oktober 2020

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „ausschöpfen“ veröffentlicht wurden

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 31.03.2020
- 1 BvR 712/20 -

BVerfG: Vor Ver­fassungs­beschwerde gegen Verbote zur Eindämmung der Corona-Pandemie muss ver­waltungs­gericht­licher Rechtsschutz ausgeschöpft werden

Pflicht zur Erhebung einer negativen Feststellungsklage

Eine Ver­fassungs­beschwerde gegen die Verbote zur Eindämmung der Corona-Pandemie, setzt grundsätzlich die Ausschöpfung des ver­waltungs­rechtlichen Rechtsschutzes voraus. Es ist insofern zunächst eine negative Feststellungsklage zu erheben. Dies hat das Bundes­verfassungs­gericht entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall hatte ein Berliner Bürger im März 2020 beim Bundesverfassungsgericht Verfassungsbeschwerde wegen der Verbote im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie eingelegt. Er sah darin einen Verstoß gegen Grundrechte. Zudem hielt er die Verbote für nicht erforderlich, da das Infektionsschutzgesetz mildere Mittel ermögliche, um der Ausbreitung des Virus zu begegnen. Welche Mittel das sind, nannte der Bürger aber nicht. Die Verbote basierten auf eine Verordnung des Berliner Senats.Das Bundesverfassungsgericht nahm die Verfassungsbeschwerde nicht an. Denn der Bürger hätte zuvor den verwaltungsrechtlichen... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Göttingen, Beschluss vom 05.05.2011
- 8 C 5/11, 8 C 87/11, 8 C 1553/10 u.a. -

VG Göttingen: Anträge auf außerkapazitäre Zulassungen zum Human- und Zahnmedizinstudium größtenteils erfolglos

Ausbildungskapazitäten zum größten Teil ausgeschöpft

Das Verwaltungsgericht Göttingen hat knapp 450 Anträge auf vorläufige außerkapazitäre Zulassung zu den Studiengängen Human- und Zahnmedizin im Sommersemester 2011 an der Georg-August-Universität Göttingen abgewiesen.

In den vorliegenden Fällen machten die Antragsteller, 330 aus dem Studiengang der Humanmedizin und über 121 aus dem Studiengang der Zahnmedizin, geltend, dass die Universität ihre Ausbildungskapazität in diesen Studiengängen nicht ausschöpfe. Weitere über 200 Verfahren waren vor der Entscheidung von den Antragstellern zurückgenommen worden.Das Gericht hat die Anträge... Lesen Sie mehr




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