wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollst�ndig mit dem Standard HTML 5 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben 'verschluckt' hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen


kostenlose-Urteile.de
Sonntag, 3. November 2024

kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbH


Bitte geben Sie Ihren Suchbegriff für die Urteilssuche ein:
unsere Urteilssuche



Logo des Deutschen Anwaltsregister (DAWR)

die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Aussagegehalt“ veröffentlicht wurden

Gerichtshof der Europäischen Union, sonstiges vom 03.10.2019
- C-18/18 -

Rechtswidrige beleidigende Kommentare: Facebook muss wortgleiche und sinngleiche Kommentare weltweit suchen und entfernen

Unionsrecht steht nationaler Regelung nicht entgegen

Der Gerichtshof der Europäischen Union hat entschieden, dass einem Hosting-Anbieter wie Facebook aufgegeben werden darf, mit einem zuvor für rechtswidrig erklärten Kommentar wortgleiche und unter bestimmten Umständen auch sinngleiche Kommentare zu entfernen. Eine solche Verfügung darf auch die Verpflichtung enthalten, dass die betroffenen Informationen weltweit zu entfernen sind. Das Unionsrecht steht einer solchen Regelung nicht entgegen.

Frau Eva Glawischnig-Piesczek, die Abgeordnete zum Nationalrat (Österreich), Klubobfrau der "Grünen" im Parlament und Bundessprecherin dieser politischen Partei war, verklagte Facebook Irland vor den österreichischen Gerichten. Sie beantragte, dass Facebook aufgetragen wird, einen von einem Nutzer dieses sozialen Netzwerks veröffentlichten Kommentar, der sie in ihrer Ehre beleidigt, sowie wort- und/oder sinngleiche Behauptungen zu löschen.Der in Rede stehende Nutzer von Facebook hatte auf seiner Profilseite einen Artikel des österreichischen Online-Nachrichtenmagazins oe24.at mit dem Titel "Grüne: Mindestsicherung für Flüchtlinge... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Bamberg, Beschluss vom 06.11.2012
- 6 U  38/12 -

Landgericht Coburg zur Haftung bei einem Sturz im Doppelschlepplift

Richter darf bei widersprüchlichen Angaben zum Unfallvorgang eigene Sachkunde und Kenntnisse in Entscheidungen mit einbeziehen

Richter können bei der Beurteilung eines Sachverhalts ihre eigene Sachkunde oder Kenntnisse von Örtlichkeiten in die Entscheidung mit einbeziehen. Darüber hinaus ist es für die Partei in einem Prozess selten günstig, wenn sie ihre Angaben (mehrfach) im Hinblick auf das erstrebte Ziel verändert und anpasst. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Coburg hervor.

Dem Fall liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Anfang Januar 2009 fuhren die Klägerin und der spätere Beklagte mit einem Doppelschlepplift in einem Skigebiet. Während dieser Fahrt mit dem Skilift kam es zu einem Sturz beider Parteien. Nach diesem Sturz fuhr die Klägerin mindestens noch einmal mit dem Schlepplift nach oben und von dort wieder herunter.Die Klägerin... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht München, Urteil vom 29.09.2011
- 29 U 1747/11 -

Google-"Snippets": Suchergebnisse ("Snippets") haben keinen eigenen Aussageinhalt

Das gleiche gilt für die Ergänzungssuchbegriffe (Autocomplete-Funktion)

Die bei einer Suchmaschine erscheinenden Suchergebnisse und Suchvorschläge stellen keine eigene Aussage des Suchmaschinenbetreibers dar. Es werden nur fremde Inhalte angezeigt. Daher bestehen keine Ansprüche auf Unterlassen der Anzeige bestimmter Suchergebnisse und -vorschläge gegen einen Suchmaschinenbetreiber. Dies hat das Oberlandesgericht München entschieden.

Im zugrunde liegenden Fall bot die Antragstellerin im Internet ein Online-Branchenbuch für Firmen an. Gab man den Namen der Antragstellerin als Suchbegriff bei Google ein, erschienen als Suchvorschläge im Rahmen der Autovervollständigung folgende Wörter: Betrug und Abzocke. Als Suchergebnisse wurde die Begriffe "Adressbuchschwindel" und "Adressbuchbetrug" angezeigt. Dagegen wehrte sich... Lesen Sie mehr

Werbung

Kammergericht Berlin, Beschluss vom 03.11.2009
- 9 W 196/09 -

"Google-Snippets": Automatisierte Zusammenfassung von Suchergebnissen ("Snippets") stellt eine Persönlichkeitsverletzung dar

Unwahre Tatsachenbehauptung durch verkürzte Inhaltswiedergabe durch Snippets

Wird die Aussage auf einer verlinkten Seite durch die automatische Zusammenfassung von Suchergebnissen derart sinnentstellt, dass eine unwahre Tatsachenbehauptung vorliegt, so kann der Verletzte erfolgreich ein Unterlassungsanspruch geltend machen. Dies hat das Kammergericht entschieden.

Im zugrunde liegenden Fall beantragte der Antragsteller eine einstweilige Verfügung gegen Google. Der Antragsteller war Journalist und Sachbuchautor, der sowohl im Fernsehen als auch auf Bühnen auftrat. Mit der einstweiligen Verfügung begehrte der Antragsteller das Unterlassen der Verbreitung folgenden Inhalts, der bei Eingabe des Namens des Antragstellers auf der Internetsuchmaschine Google erschien:... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Köln, Urteil vom 10.05.2012
- 15 U 199/11 -

Google-Autocomplete-Funktion: Ergänzungssuchbegriffe einer Internet-Suchmaschine haben keinen eigenen Aussageinhalt

Keine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts

Den bei Eingabe eines Suchbegriffes in eine Internet-Suchmaschine durch diese im Rahmen einer automatisierten Vervollständigungsfunktion angezeigten Ergänzungssuchbegriffen kommt kein eigenständiger Aussageinhalt der Suchmaschine bzw. des Betreibers zu. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall befasste sich die Klägerin mit dem Direktvertrieb von Nahrungsergänzungsmitteln und Kosmetika. Die Beklagte betrieb eine Internet-Suchmaschine. Dem Internetnutzer wurden bei Eingabe seiner Suchbegriffe in Form von Wortkombinationen verschiedene Suchvorschläge (Predictions) angezeigt. Diese Suchvorschläge wurden auf der Basis eines Algorithmus ermittelt,... Lesen Sie mehr



Wenn Sie einen Anwalt suchen, kann Ihnen unser Partnerportal, das Deutsche Anwaltsregister, sicher helfen:
einen Anwalt über das Deutsche Anwaltsregister suchenSie suchen einen Anwalt?
Das Deutsche Anwaltsregister hilft ...

kostenlose-urteile.de - kostenlos Urteile recherchieren, ohne Abo - kostenlos Urteile lesen, ohne Zeitbeschränkung

einige wichtige Links:Startseite | Datenschutzerklärung | Impressum | Kontakt | über uns

kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbH