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Montag, 16. September 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Ausgleichsforderung“ veröffentlicht wurden

Bundesgerichtshof, Urteil vom 13.11.2012
- X ZR 12/12 und X ZR 14/12 -

Keine Entschädigung für verspäteten außereuropäischen Anschlussflug

Reisenden steht mangels Anwendbarkeit der Fluggastrechteverordnung keine Ausgleichszahlung für acht Stunden spätere Ankunft zu

Ausgleichszahlungen nach Art. 7 Abs. 1c*, Art. 5 Abs. 1c** der Fluggastrechteverordnung (Verordnung (EG) Nr. 261/2004) wegen einer Verspätung eines außereuropäischen Anschlussfluges sind nicht gerechtfertigt. Dies entschied der Bundesgerichtshof.

In den vorliegenden Fällen buchten die Kläger bei der Beklagten, jeweils einer Fluggesellschaft mit Sitz außerhalb der Europäischen Union, einen Fernflug ab Frankfurt am Main. Im ersten Fall sollten die Kläger das Endziel Bélem (Brasilien) über São Paulo, im anderen Fall das Endziel Bangkok über Muskat (Oman) erreichen. Jeweils erfolgte der Flug von Frankfurt am Main zum Abflughafen des Anschlussflugs planmäßig, jedoch verspätete sich der Start des Anschlussfluges und die Kläger trafen erst rund acht Stunden später als vorgesehen am Endziel ein.Die Kläger haben geltend gemacht, jedem von ihnen stehe eine Ausgleichszahlung in... Lesen Sie mehr

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Bundesfinanzhof, Urteil vom 25.07.2012
- VII R 44/10 und VII R 29/11 -

Aufrechnung im Insolvenzverfahren: Berichtigungstatbestand muss vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens eingetreten sein

BFH gibt bisherige Rechtsprechung auf

Eine Aufrechnung in einem Insolvenzverfahren ist nur dann zulässig, wenn der Berichtigungstatbestand schon vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens eingetreten ist, wie es bei der Berichtigung von Vorsteuerbeträgen zu Lasten des Insolvenzschuldners häufig der Fall sein wird. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs hervor.

Gerät ein Steuerpflichtiger in Insolvenz, besteht für das Finanzamt oftmals nur dann eine aussichtsreiche Möglichkeit, offene Umsatzsteuerforderungen aus der Zeit vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens zu realisieren, wenn es seine Forderungen gegen Zahlungsansprüche des betreffenden Unternehmens (etwa aus Vorsteuerüberhängen in anderen Veranlagungszeiträumen) aufrechnen kann. Die Insolvenzordnung... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Rüsselsheim, Urteil vom 23.11.2011
- 3 C 1552/11 (36) -

Anspruch auf Ausgleichszahlung: Fluggäste können bei Abflugverspätung aufgrund technischen Defekts Schadensersatz fordern

Flug muss sich um mindestens drei Stunden verspätet haben

Ein Flugunternehmen kann den Anspruch der Fluggäste auf Ausgleichszahlung infolge einer Abflugverspätung nur dann verneinen, wenn Gründe vorlagen, die außerhalb des Einflussbereichs des Unternehmens standen. Eindeutig werden dafür Beispiele wie versteckte Fabrikationsfehler, Sabotageakte oder terroristische Handlungen genannt. Eine Störung der Höhenruderanzeige ist hingegen als technischer Defekt einzuordnen, für den ein Luftfahrtunternehmen die volle Verantwortung trägt und demzufolge auf Ausgleichszahlungen in Anspruch genommen werden kann. Dies geht aus einem Urteil des Amtsgerichts Rüsselsheim hervor.

Der Kläger im vorliegenden Fall machte Ausgleichszahlung in Höhe von 600 Euro geltend, da er sein Reiseziel erst mit einer Verspätung um 19 Stunden erreichte. Das beklagte Flugunternehmen versuchte die Forderung mit der Begründung abzuwehren, es hätten außergewöhnliche Umstände vorgelegen, für die es nicht einzustehen habe.Der Kläger hatte laut Urteil des Amtsgerichts... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom 29.03.2012
- 6 K 1067/11.KO -

Beamtete Lehrerin erhält keinen finanziellen Ausgleich für zuviel geleistete Arbeitszeit

Anspruch auf zeitlichen Ausgleich muss gegenüber Dienstherrn ausdrücklich geltend gemacht werden

Eine wegen Erreichens der Altersgrenze in den Ruhestand versetzte beamtete Grundschullehrerin kann keinen finanziellen Ausgleich für in ihrem letzten Dienstjahr zuviel unterrichtete Stunden beanspruchen. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz.

Im hier zugrunde liegenden Fall hatte die Klägerin 2009 das 63. Lebensjahr vollendet, weshalb ihr für das Schuljahr 2009/2010 nach der Lehrkräftearbeitszeitverordnung eine Altersermäßigung von drei Wochenstunden zustand. Dies war bei der Stundeneinteilung jedoch nicht berücksichtigt worden.Nach ihrem Eintritt in den Ruhestand beantragte die Klägerin daraufhin einen... Lesen Sie mehr

Landgericht Darmstadt, Urteil vom 16.06.2010
- 7 S 200/08 -

Flugverspätung um 23 Stunden: Airline muss auch bei technischem Defekt Ausgleich zahlen

Technische Probleme sind kein außergewöhnlicher Umstand

Bei einer Flugverspätung, die drei Stunden und mehr von der geplanten Ankunftszeit beträgt, kann der Fluggast Ansprüche auf Ausgleichszahlungen geltend machen. Dies gilt nicht, wenn die Umstände der Verspätung vom Flugunternehmen "nicht beherrschbar" sind. Technische Defekte gehören jedoch in der Regel nicht dazu. Dies urteilte das Landgericht Darmstadt.

Die Klägerin des vorliegenden Falls forderte von einer Fluggesellschaft Ausgleichszahlungen für vier Personen in Höhe von jeweils 600 Euro. Grund war die Verspätung eines Flugzeugs, das die Passagiere von La Palma in Spanien nach Düsseldorf bringen sollte. Dabei betrug die Verspätung 23 Stunden, so dass der Flug erst am Folgetag stattfinden konnte. Aus dem Umstand der Verspätung leitete... Lesen Sie mehr

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Bundesgerichtshof, Urteil vom 18.01.2011
- X ZR 71/10 -

Abflug vom Deutschen Flughafen – Bei Flugannullierung besteht Entschädigungsanspruch auch gegen US-Fluglinie

BGH zur gerichtlichen Zuständigkeit für Klage auf Ausgleichszahlung nach EU-Fluggastrechteverordnung

Der Bundesgerichtshof hatte über die gerichtliche Zuständigkeit für Klagen auf Ausgleichszahlung nach der EU-Fluggastrechteverordnung gegen ein Luftfahrtunternehmen, das seinen Sitz nicht in der Europäischen Union hat, zu entscheiden.

Die Kläger des zugrunde liegenden Falls verlangen von dem beklagten Luftfahrtunternehmen, das seinen Hauptsitz in den Vereinigten Staaten von Amerika hat, u. a. eine Ausgleichzahlung in Höhe von jeweils 600 Euro nach Artikel 5 und 7 der EU-Fluggastrechteverordnung.* Die Kläger buchten bei der Beklagten einen Flug von Frankfurt am Main in die USA. Wegen eines Defekts des Flugzeugs wurde... Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 29.09.2010
- BVerwG 5 C 16.09 -

BVerwG: Verwaltungsgericht muss erneut über Entschädigung für Erben eines Staatssekretärs im ersten Kabinett Hitlers entscheiden

Genaue Rolle in NS-Zeit und konkretes Verhalten des Rechtsvorgängers der Erben bisher nicht ausreichend betrachtet

Die Klage der Erben eines Staatssekretärs im ersten Kabinett Hitler nach dem Ausgleichsleistungsgesetz (AusglLeistG) muss vor dem Verwaltungsgericht Greifswald neu verhandelt werden, da das Gericht vorherige Entscheidungen auf unzureichenden Tatsachengrundlagen getroffen hat. Dies entschied das Bundesverwaltungsgericht.

Die Kläger im zugrunde liegenden Rechtsstreit begehren die Gewährung einer Ausgleichsleistung für die auf besatzungshoheitlicher Grundlage erfolgte entschädigungslose Enteignung eines über 1.200 ha großen Gutes sowie eines Brennereibetriebes.Der Rechtsvorgänger der Kläger war Vorsitzender des Pommerschen Landbundes und bis 1932 Abgeordneter der Deutsch-Nationalen-Volkspartei... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 01.10.2009
- 16 U 18/08 -

Bereits geschlossene Flugzeugtüren müssen für verspäteten Passagier nicht wieder geöffnet werden

Anspruch auf erneute Türöffnung für verspätete Fluggäste würde zu erheblicher Störung des Flugverkehrs führen

Wird einem am Fluggate erscheinenden Fluggast die Mitnahme verweigert, nachdem die Flugzeugtüren bereits geschlossen worden sind, stellt dies keine Nichtbeförderung im Sinne der EG-Verordnung 261/2004 dar. Dies entschied das Oberlandesgericht Frankfurt.

Im zugrunde liegenden Fall befand sich ein Ehepaar mit seinen zwei Kindern auf dem Weg in den Urlaub nach Südafrika. Da der Zubringerflug bereits Verspätung hatte, blieb der Familie ohnehin nur wenig Zeit zum Umsteigen. Am Abflug-Gate wurde bei der Kontrolle der Ausweis der Tochter beanstandet, der nicht den südafrikanischen Einreisebestimmungen entsprach, nach denen ein Kinderausweis... Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 18.09.2009
- BVerwG 5 C 1.09 -

Entschädigung für Enteignung eines Ritterguts eines Enkels des Reichskanzlers von Bismarck muss neu verhandelt werden

Verwaltungsgericht urteilt rechtsfehlerhaft

Da das Verfahren um die Klage der Erben eines Enkels des Reichskanzlers von Bismarck auf Ausgleichsleistungen für das Rittergut Schönhausen rechtsfehlerhaft beurteilt wurde, wurde die Klage vom Bundesverwaltungsgericht an das Verwaltungsgericht Magdeburg zurückverwiesen.

Die Kläger sind die Erben des im Jahre 1975 verstorbenen Otto (II.) Fürst von Bismarck (Enkel des Reichskanzlers). Sie begehren Ausgleichsleistungen für das Rittergut Schönhausen samt Einrichtung (einschließlich des früheren Bismarck- Museums), das nach dem Zweiten Weltkrieg im Zuge der Bodenreform in der damaligen sowjetischen Besatzungszone enteignet wurde. Das beklagte Landesverwaltungsamt... Lesen Sie mehr

Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 09.07.2009
- C-204/08 -

EuGH zur gerichtlichen Zuständigkeit bei Ansprüchen von Passagieren aufgrund von Flugannullierungen

Fluggast kann bei gerichtlicher Zuständigkeit frei zwischen An- und Abflugsort wählen

Die Fluggäste eines Innergemeinschaftlichen Fluges können ihre Klage auf pauschalen Ausgleich im Fall einer Annullierung beim Gericht des Abflugortes oder des Ankunftsortes erheben. Ausschlaggebend für die Wahl des zuständigen Gerichts sind weder der Ort des Geschäftssitzes der Gesellschaft, die den Flug durchführt, noch der Ort, an dem der Vertrag über die Beförderung im Luftverkehr geschlossen wurde. Die hat der Europäische Gerichtshof entschieden.

Die Klage eines Fluggasts auf Ausgleichszahlungen infolge der Annullierung seines Fluges gibt dem Gerichtshof Gelegenheit, die Vorschriften über die gerichtliche Zuständigkeit im Bereich des Luftverkehrs zu präzisieren.Die Verordnung über Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste sieht vor, dass Fluggäste bei Annullierung eines Fluges eine pauschale Ausgleichszahlung... Lesen Sie mehr



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