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Dienstag, 17. September 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Auflassung“ veröffentlicht wurden

Reichsgericht, Urteil vom 21.05.1927
- V 476/26 -

Edelmann-Fall: Ein Edelmannswort ersetzt keine Formvorschriften (RGZ 117, 121)

Ein Ehrenwort ändert nichts an der Formbedürftigkeit eines Vertrags - Vertragspartner kann sich nicht auf Arglist des anderen Teils berufen

Wenn der Gesetzeswortlaut nicht weiterhilft, begründen Parteien ihre Ansprüche gerne unter Verweis auf allgemeine Rechtsgrundsätze und Generalklauseln wie den Grundsatz von Treu und Glauben. Der vom Reichsgericht 1927 entschiedene Edelmann-Fall zeigt exemplarisch, dass sich damit gesetzliche Wertungen nicht aushebeln lassen. So kann aus einer moralischen Verpflichtung nicht unbedingt eine rechtliche Bindungswirkung abgeleitet werden. Wenn zwei Vertragsparteien eine Vereinbarung treffen, dabei aber bewusst die gesetzlichen Formvorschriften außer Acht lassen, so entfaltet die Vereinbarung auch keine rechtliche Bindungswirkung.

Der Klage lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der ehemals als Betriebsleiter angestellte Kläger hatte seinen Arbeitgeber verklagt. Dessen Generaldirektor, ein Herr von Z., hatte ihm versprochen, dass das von ihm bis dahin als Dienstwohnung genutzte Hausgrundstück anstelle von zwei nicht in bar auszuzahlenden Weihnachts-Gratifikationen von je 60.000 DM in sein Eigentum übergehen solle. Dieses Versprechen wiederholte der Generaldirektor mehrfach. Auf Drängen des Klägers, dies rechtlich verbindlich zu erklären, sagte er, dass dieser vollkommen beruhigt sein könne. Bei ihm, dem Herrn von Z., herrschten keine "jüdischen Gepflogenheiten", er sei von Adel.... Lesen Sie mehr

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Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 11.10.2007
- C-117/06  -

Mutmaßliche Terroristen dürfen kein Grundstück in Europa erwerben

Die Eigentumsumschreibung im Grundbuch, die in Deutschland für den Erwerb des Eigentums an einem Grundstück erforderlich ist, ist unzulässig, wenn der Käufer in der Liste der Personen aufgeführt ist, die mit Osama bin Laden, dem Al-Qaida-Netzwerk und den Taliban in Verbindung stehen. Dies hat der Europäische Gerichtshof entschieden.

Nach deutschem Recht erfolgt der Erwerb des Eigentums an einem Grundstück nicht unmittelbar durch den Abschluss eines notariellen Kaufvertrags zwischen Verkäufer und Käufer, sondern er setzt auch die Einigung der beiden Parteien über den Eigentumsübergang (Auflassung) sowie die Eigentumsumschreibung im Grundbuch voraus.Die Beschwerdeführerinnen des Ausgangsverfahrens sind... Lesen Sie mehr




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