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Mittwoch, 13. November 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Astabbruch“ veröffentlicht wurden

Landgericht Hamburg, Urteil vom 04.02.2016
- 304 O 247/13 -

Grund­stücks­eigentümer hat gegen Nachbarn Anspruch auf Maßnahmenergreifung zur Erhaltung der Standfestigkeit von Bäumen bei drohendem Baumsturz oder Astabbruch

Anspruch auf Fällen der Bäume in Ausnahmefällen

Sind Bäume auf einem Grundstück derart geschädigt, dass ein Baumsturz oder Astabbruch droht und dadurch das Grundstück eines Nachbarn erheblich betroffen ist, kann dieser vom Grund­stücks­eigentümer gemäß § 1004 Abs. 1 BGB die Ergreifung von Maßnahmen zur Erhaltung der Standsicherheit der Bäume verlangen. In Ausnahmefällen kann dem Nachbar auch ein Anspruch auf Fällen der Bäume zustehen. Dies hat das Landgericht Hamburg entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Oktober 2012 erbat ein Grundstückseigentümer in Hamburg von seiner Nachbarin die Zustimmung zum Fällen mehrerer Kiefern. Diese standen in unmittelbarer Grenznähe auf dem Nachbargrundstück und seien laut einem Privatgutachter derart geschädigt, dass er eine Fällung empfahl. Die Nachbarin verweigerte aber eine Zustimmung, so dass der Grundstückseigentümer Klage erhob.Das Landgericht Hamburg entschied zu Gunsten des Klägers. Ihm stehe nach § 1004 Abs. 1 BGB ein Anspruch auf Durchführung von Maßnahmen zur Gewährleistung der Verkehrssicherheit der Bäume zu. Nach einem vom Gericht... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Oldenburg, Hinweisverfügung vom 11.05.2017
- 12 U 7/17 -

Baumkontrolle und Verkehrs­sicherungs­pflicht: Zur Haftung privater Baumbesitzer bei herabfallenden Ästen

Privatleute müssen nur in angemessenen zeitlichen Abständen gründliche äußere Sichtprüfung von Bäumen durchführen

Auch von Bäumen können Gefahren ausgehen. Als Eigentümer eines Baumes muss man daher darauf achten, dass niemand zu Schaden kommt. Anders als Gemeinde und Städte, die verpflichtet sind, Straßenbäume regelmäßig von qualifiziertem Personal zu überprüfen, sind die Anforderungen für Privatleute deutlich geringer. Diese müssten nicht laufend, sondern nur in angemessenen zeitlichen Abständen eine äußere Sichtprüfung durchführen. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg hervor.

Im zugrunde liegenden Streitfall hatte eine Frau ihr Auto unter einer Rotbuche an einer Wohnanlage in Delmenhorst geparkt. Als sie zum Auto zurückkam, war ein Ast heruntergefallen und hatte das Auto beschädigt. Der Sachschaden betrug rund 9.000 Euro.Die Frau verlangte das Geld von der Hausverwaltung, die von den Eigentümern mit der Unterhaltung der Wohnanlage beauftragt... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Bremen, Urteil vom 16.01.2015
- 7 C 323/14 -

Kein Schutz durch Teil­kasko­versicherung für Fahrzeugschäden durch herabfallenden Ast einen Tag nach einem Sturm

Sturm nicht einzige oder letzte Ursache für Kfz-Schaden

Eine Teil­kasko­versicherung deckt nicht die Fahrzeugschäden ab, die durch einen herabfallenden Ast einen Tag nach einem Sturm entstehen. In diesem Fall ist der Sturm nicht die einzige oder letzte Ursache für den Kfz-Schaden und es fehlt somit an der unmittelbaren Einwirkung des Sturms auf das Fahrzeug. Eine von Naturgewalten begründete Mitursächlichkeit wird nur durch eine Voll­kasko­versicherung gedeckt. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Bremen hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall wurde ein geparktes Fahrzeug im Juli 2014 von einem herabfallenden großen Ast beschädigt. Der Fahrzeugbesitzer begründete das Schadensereignis damit, dass aufgrund des am Vortag herrschenden Sturms "Michaela" der Ast abgebrochen bzw. abgerissen worden sei, sich anschließend im Baum verfangen habe und sodann einen Tag später auf sein Fahrzeug gestürzt sei.... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Saarbrücken, Urteil vom 26.11.2015
- 4 U 64/14 -

Natürlicher Astabbruch gehört selbst bei dafür anfälligen Baumarten zum allgemeinen Lebensrisiko

Kein Schadens­ersatz­anspruch eines Autobesitzers gegen Stadt wegen Autobeschädigung durch Astabbruch

Wird ein parkender Pkw von einem herabfallenden Ast eines gesunden Baumes beschädigt, so steht dem Autobesitzer kein Anspruch auf Schadensersatz gegen die verkehrs­sicherungs­pflichtige Stadt zu. Denn der natürliche Astabbruch gehört selbst bei dafür anfälligen Baumarten zum allgemeinen Lebensrisiko. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Dezember 2012 wurde der Pkw eines Grundstückseigentümers durch einen herabfallenden Ast einer vor dem Grundstück stehenden völlig gesunden Platane beschädigt. Da die Äste der Platane teilweise in das Grundstück des Autobesitzers hineinragten und es in der Vergangenheit bei Wind zum Herabfall von Ästen gekommen sein soll, verlangte der... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 31.10.2014
- 11 U 57/13 -

Herabfallender Ast beschädigt Pkw - Stadt haftet wegen unzureichender Baumkontrolle und Verletzung der Verkehrs­sicherungs­pflichten

Bei konkreten Anhaltspunkten für mangelhafte Stabilität eines Baumes ist eingehendere fachmännische Untersuchung vorzunehmen

Eine Stadt schuldet dem Halter eines durch einen herabstürzenden Ast beschädigten Pkw Schadensersatz, wenn sie eine ausreichende Stabilitäts­kontrolle des Baumes versäumt hat. Dies entschied das Oberlandesgericht Hamm und änderte damit das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Dortmund ab.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der damals 52 Jahre alte Kläger, seinerzeit wohnhaft in Hamm, parkte im Mai 2012 seinen Pkw Mercedes Benz in einer Parkbucht auf der Straße "Sonnenplatz" in Dortmund. Im Verlauf des Tages brach ein Ast von der am Straßenrand stehenden Linde ab und beschädigte das Dach des klägerischen Pkw. Von der beklagten Stadt hat der Kläger Schadensersatz... Lesen Sie mehr

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Bundesgerichtshof, Urteil vom 06.03.2014
- III ZR 352/13 -

Gemeinde haftet nicht für natürlichen Astbruch gesunder Bäume (hier: Pappeln)

Verkehrs­sicherungs­pflicht der Gemeinde verlangt keine Beseitigung von naturbedingt bruchgefährdeteren Baumarten an Straßen oder Parkplätzen

Eine nach den einschlägigen straßenrechtlichen Vorschriften (hier: Straßengesetz des Landes Thüringen) verkehrs­sicherungs­pflichtige Körperschaft (hier: Gemeinde) muss bei gesunden Straßenbäumen auch dann keine besonderen Schutzmaßnahmen ergreifen, wenn bei diesen - wie z. B. bei der Pappel oder auch bei anderen Weichhölzern - ein erhöhtes Risiko besteht, dass im gesunden Zustand Äste abbrechen und Schäden verursacht werden können. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor.

Der Kläger des zugrunde liegenden Verfahrens wohnt in Suhl in einem Mietshaus. Vor dem Wohnblock befinden sich auf beiden Seiten der Straße öffentliche Parkplätze, die auch von den Anwohnern genutzt werden. An die Parkplätze grenzt ein der beklagten Stadt gehörender Grünstreifen, auf dem im Jahre 2011 einige etwa 50-60 Jahre alte Pappeln standen. Der Kläger stellte in den Abendstunden... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 27.06.2007
- 1 U 30/07 -

Beschädigung durch Astabbruch: Fehlender Einsatz eines Hubwagens zur Kontrolle der Schadhaftigkeit eines Straßenbaums begründet nicht zwangsläufig Schaden­ersatz­pflicht der Gemeinde

Notwendigkeit eines Hubwageneinsatzes bei Vorliegen besonderer Umstände, wie Standort, Alter oder Dichte des Buschwerks

Eine Gemeinde ist nicht zwangsläufig dazu verpflichtet, Straßenbäume durch Einsatz eines Hubwagens auf ihre Schadhaftigkeit zu überprüfen. Eine solche Notwendigkeit besteht nur bei Vorliegen besonderer Umstände, wie etwa Standort oder Alter des Baums sowie Dichte des Buschwerks. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt a.M. hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall wurde ein PKW durch einen Astabbruch beschädigt. Der Ast stammte von einer etwa 15 Meter hohen Platane, die am Straßenrand stand. Der Fahrzeughalter meinte, dass der Astabbruch auf eine Pflichtverletzung der verkehrssicherungspflichtigen Gemeinde beruhte und erhob Klage auf Zahlung von Schadenersatz. Das Landgericht Frankfurt a.M. wies die Klage ab. Dagegen... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Brandenburg, Urteil vom 07.03.2000
- 2 U 58/99 -

Anspruch auf Schadenersatz bei Beschädigung des Autos durch herabfallenden Ast eines Straßenbaums

Unterlassene Kontrollpflicht begründet Verkehrs­sicherungs­pflicht­verletzung

Das Land ist verpflichtet, im Rahmen seiner Amtspflicht Straßenbäume auf Schäden zu überprüfen. Unterlässt es diese Prüfung und wird ein Auto wegen eines herabfallenden Astes beschädigt, ist es schaden­ersatz­pflichtig. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall wurde ein Fahrzeug wegen eines herabfallenden Astes beschädigt. Der Fahrzeughalter klagte daraufhin gegen das Land auf Zahlung von Schadenersatz. Er meinte, das Land habe seine Verkehrssicherungspflicht verletzt, da es den Straßenbaum nicht hinreichend auf Schäden untersucht habe.Das Oberlandesgericht Brandenburg entschied zu... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Köln, Urteil vom 17.05.1989
- 13 U 113/88 -

Nachbar hat keinen Anspruch auf Beseitigung einer 60 Jahren alten, gesunden Pappel

Gefahr durch Astabbruch kann durch regelmäßige Baumpflege verhindert werden

Ein Nachbar hat keinen Anspruch darauf eine 60 Jahre alte, aber gesunde Pappel beseitigen zu lassen. Sofern die Gefahr des Astabbruchs besteht, kann dieser durch regelmäßige Baumpflege begegnet werden. Der Baumeigentümer schuldet lediglich die Beseitigung von Wurzeln, die Beschädigungen verursachen. Dies hat das Oberlandesgericht Köln entschieden.

Im zugrunde liegenden Fall befand sich an einer Grundstücksgrenze eine etwa 60 Jahre alte Pappel. Der Nachbar verlangte die Beseitigung des Baums, da er nach seiner Behauptung altersschwach gewesen sei und daher die Gefahr von Astabbrüchen bestanden habe. Zudem haben die Wurzeln der Pappel erhebliche Schäden in Form von Aufbrüchen in und außerhalb der Garage verursacht. Da sich der... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom 21.10.2010
- 12 U 103/10 -

Natürlicher Astabbruch begründet keine Haftung der verkehrssicherungspflichtigen Stadt bzw. Gemeinde

Astabbruch gesunder Bäume gehören zu den naturgegebenen und hinzunehmenden Lebensrisiken

Wird ein PKW durch einen herabfallenden Ast eines gesunden Baums beschädigt, so haftet die verkehrssicherungspflichtige Gemeinde nicht für den Schaden. Denn der Astabbruch von gesunden Bäumen gehört zu den naturgegebenen und hinzunehmenden Lebensrisiken. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall wurde ein auf dem Parkplatz eines öffentlichen Schwimmbads parkender PKW durch einen herabfallenden Ast eines gesunden Baums beschädigt. Der Halter des Fahrzeugs verlangte daraufhin Schadenersatz von der Stadt. Er war der Meinung, die Stadt sei ihren Überwachungspflichten nicht hinreichend nachgekommen. Nachdem das Landgericht seine Klage abgewiesen hatte,... Lesen Sie mehr




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