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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Archiv“ veröffentlicht wurden

Oberlandesgericht Hamburg, Urteil vom 07.07.2015
- 7 U 29/12 -

Pressearchiv muss Auffindbarkeit von älteren Presseartikeln über bloße Eingabe des Namens des Betroffenen über Suchmaschine verhindern

Verletzung des allgemeinen Persönlich­keits­rechts durch weitere Auffindbarkeit des Betroffenen

Sind archivierte Presseartikel über ein Strafverfahren über die Eingabe des Namens des ehemals Beschuldigten in einer Internet-Suchmaschine auffindbar, so liegt eine Verletzung des allgemeinen Persönlich­keits­rechts vor. Der von der Auffindbarkeit betroffene ehemals Beschuldigte kann daher vom Archivbetreiber Unterlassung der Auffindbarkeit der Presseartikel mittels Namenssuche verlangen. Ihm steht aber kein Anspruch auf Löschung der Presseartikel zu. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: In einem Internet-Archiv einer Tageszeitung befanden sich mehrere Presseartikel aus den Jahren 2010 und 2011, die ein Strafverfahren zum Inhalt hatten. Einem PR-Berater wurde vorgeworfen einen in der Öffentlichkeit bekannten Politiker mittels anonymer Fax-Schreiben beleidigt und verleumdet zu haben. Das Strafverfahren wurde im März 2011 gegen eine Zahlung von 40.000 EUR endgültig eingestellt. Da die diesbezüglichen Presseartikel in dem Archiv der Tageszeitung durch die bloße Eingabe des Namens des PR-Beraters in einer Internet-Suchmaschine im Jahr 2012 weiter auffindbar waren, klagte er auf Löschung der... Lesen Sie mehr




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