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Donnerstag, 14. November 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum „Arbeitsgericht Cottbus“ veröffentlicht wurden

Arbeitsgericht Cottbus, Urteil vom 06.10.2009
- 6 Ca 652/09 -

Schlafen am Arbeitsplatz und unerlaubtes Gehen rechtfertigen verhaltensbedingte ordentliche Kündigung des Arbeits­verhältnisses

Lange Betriebs­zugehörig­keit aufgrund Unzumutbarkeit der Nichterbringung der Arbeitsleistung unerheblich

Schläft ein Arbeitnehmer am Arbeitsplatz und geht er vor Ende der Arbeitszeit unerlaubt, so kann dies eine verhaltensbedingte ordentliche Kündigung des Arbeits­verhältnisses rechtfertigen. Dabei spielt die lange Betriebs­zugehörig­keit des Arbeitnehmers regelmäßig keine Rolle. Denn ein Arbeitgeber muss die Nichterbringung von Arbeitsleistung nicht dulden. Dies hat das Arbeitsgericht Cottbus entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Eine Arbeitnehmerin wurde im November 2007 schlafend am Arbeitsplatz vorgefunden. Zudem bestand der Verdacht einer Alkoholisierung. Sie wurde aufgrund dessen von der Arbeitgeberin abgemahnt. Nachdem es im Mai 2008 zu einem ähnlichen Vorfall kam, wurde die Arbeitnehmerin fristlos gekündigt. Im anschließenden Kündigungsschutzprozess vor dem Arbeitsgericht und Landesarbeitsgericht konnte sie jedoch ihre Weiterbeschäftigung durchsetzen. Die Arbeitnehmerin wurde aber im März 2009 wiederum schlafend am Arbeitsplatz angetroffen. Bevor ein angeordneter Alkoholtest durchgeführt werden konnte, entfernte sich die... Lesen Sie mehr

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Arbeitsgericht Cottbus, Urteil vom 09.04.2014
- 13 Ca 10477/13 und 13 Ca 10478/13 -

Nicht sittenwidrig: Anwalt darf Mitarbeitern 1,54 Euro bzw. 1,65 Euro Stundenlohn zahlen

Arbeitsgericht konnte keine verwerfliche Absicht zur Ausnutzung einer Zwangslage der Mitarbeiter erkennen

Es kann in Einzelfällen zulässig sein, wenn ein Rechtsanwalt Bürokräfte mit einen Stundenlohn von unter zwei Euro beschäftigt. Dies entschied das Arbeitsgericht Cottbus.

In dem zugrunde liegenden Fall ging es um sittenwidrige Löhne. Es klagten die Jobcenter Oberspreewald-Lausitz und Elbe-Elster gegen einen Rechtsanwalt. Die Jobcenter machten Arbeitsentgelt zweier Arbeitnehmer aus übergegangenem Recht geltend. Die Arbeitnehmer hatten neben ihrem Entgelt als Bürokräfte (14 bzw. 15 Stunden pro Woche bei einem jeweiligen Monatsentgelt von 100 Euro) Leistungen... Lesen Sie mehr

Arbeitsgericht Cottbus, Urteil vom 20.03.2012
- 6 Ca 1554/11 -

Kündigung wegen Weigerung zum Tragen von Dienstkleidung rechtmäßig

Frage der Dienstkleidung unterliegt dem Weisungsrecht des Arbeitgebers

Weigert sich ein Arbeitnehmer trotz Abmahnung beharrlich weiter die Dienstkleidung zu tragen, so berechtigt dies zu einer verhaltensbedingten Kündigung. Soweit keine kollektivrechtlichen oder individualrechtlichen Regelungen bestehen, unterliegt die Frage der Dienstkleidung dem Weisungsrecht des Arbeitgebers. Dies hat das Arbeitsgericht Cottbus entschieden.

Im zugrunde liegenden Fall betrieb die Beklagte ein Möbelhaus. Sie traf eine Entscheidung zur Einführung einer einheitlichen Dienstkleidung für alle Mitarbeiter. Die Kleidung sollte dabei von dem Mitarbeitern gegen eine einmalige Zuzahlung in Höhe von 200 € selbst beschafft werden. Die Klägerin erschien jedoch mehrmals trotz Abmahnung ohne die Dienstkleidung. Sie wurde daraufhin gekündigt.... Lesen Sie mehr

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Arbeitsgericht Cottbus, Urteil vom 27.01.2010
- 7 Ca 868/09 -

Spesenabrechnungen jahrelang zu eigenen Gunsten aufgerundet – Kündigung des Arbeitnehmers unwirksam

Falsche Abrechnungen wurden mehrfach vom Arbeitgeber anstandslos akzeptiert

Einem Arbeitnehmer, der seinem Arbeitgeber über Jahre aufgerundete Spesenabrechnungen vorlegt, die stets akzeptiert werden, kann nicht gekündigt werden, wenn der Arbeitgeber entdeckt, dass diese Abrechnungsweise nicht korrekt ist. Dies entschied das Arbeitsgerichts Cottbus.

Im zugrunde liegenden Fall hatte ein Bezirksleiter im Außendienst seinem Arbeitgeber jahrelang Spesenabrechnungen vorgelegt, bei denen die Zeiten der Abwesenheit auf jeweils eine halbe und volle Stunde gerundet waren. Die Abrechnungen wurden stets anstandslos bezahlt. Die bearbeiteten Spesenabrechnungen trugen jeweils Handzeichen und Datum, so dass der Mann davon ausgehen konnte, dass... Lesen Sie mehr

Arbeitsgericht Cottbus, Urteil vom 08.07.2009
- 7 Ca 1960/08 -

ArbG Cottbus: Arbeitgeber zur Zahlung von Schmerzensgeld und Schadensersatz wegen Mobbing verpflichtet

Verhalten des Arbeitgebers stellt Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts dar

Versucht ein Arbeitgeber mit Hilfe von Mobbing einen Angestellten zur Aufgabe seines Arbeitsplatzes zu bewegen, muss er Schmerzensgeld zahlen und Schadensersatz leisten. Dies entschied das Arbeitsgericht Cottbus.

Die Klägerin arbeitete als Pflegedienstleiterin im Alten- und Pflegeheim der Beklagten. Das Verhältnis zu ihrem seit 2004 neuem Vorgesetzten war zunehmend von Konflikten geprägt. In der Folge versuchte er, durch sein Verhalten die Mitarbeiterin zur Aufgabe ihres Arbeitsplatzes zu bewegen. So machte er deren Entscheidungen über ihre Kompetenzen hinweg rückgängig, gab ihr bei Anschuldigungen... Lesen Sie mehr

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Arbeitsgericht Cottbus, Urteil vom 12.06.2008
- 8 Ca 2223/07 -

Flughafenmitarbeiter kann bei schwerem Sicherheitsverstoß gekündigt werden

Sofortige Kündigung allerdings unverhältnismäßig

Das Arbeitsgericht Cottbus hat die ordentliche verhaltensbedingte Kündigung eines Mitarbeiter Vorfeldservice des Flughafens Berlin-Schönefeld für wirksam erklärt, der gegen die Sicherheitsbestimmungen verstoßen hatte.

Aus dem Urteil geht hervor, dass der Mitarbeiter am 27.11.2007 um 21.58 Uhr ohne Freigabe durch die Flugsicherung die noch im aktiven Flugbetrieb befindliche Nordbahn mit seinem Follow me Fahrzeug kreuzte. Zu diesem Zeitpunkt startete der Ryanair Flug FR 1639 mit 108 Passagieren. Zu einer Kollision kam es nicht, da der Pilot das Flugzeug bereits im ersten Drittel in die Luft gezogen hatte.... Lesen Sie mehr




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