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Freitag, 26. Februar 2021

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Anzeigeerstatter“ veröffentlicht wurden

Oberverwaltungsgericht Lüneburg, Beschluss vom 23.09.2013
- 13 LA 144/12 -

Parkverstöße: "Privat-Ermittler" haben gegenüber Bußgeldbehörde keinen Anspruch auf Bearbeitung und Auskunft von angezeigten Fällen - "Knöllchen Horst"

Fehlendes schützenswertes Eigeninteresse bei "selbsternannten Hilfsermittlern"

Schwingt sich ein Bürger zum Hilfsermittler der Bußgeldbehörde auf und bringt Ordnungs­widrigkeiten zur Anzeige, so steht ihm gegenüber der Bußgeldbehörde kein Anspruch auf Bearbeitung und Auskunft seiner angezeigten Fälle zu. Denn es fehlt insofern an einem schützenswerten Eigeninteresse. Dies geht aus einer Entscheidung des Ober­verwaltungs­gericht Lüneburg hervor.

Im zugrunde liegenden Fall hat ein Frühpensionär - bekannt als Knöllchen-Horst - seit 2004 bei der Bußgeldbehörde in mehreren tausend Fällen Anzeigen wegen Verkehrsordnungswidrigkeiten erstattet. Ab Januar 2011 verlangte er von der Bußgeldbehörde ihm Auskunft zur Bearbeitung und Ahndung der angezeigten Fälle zu erteilen. Da sich die Behörde jedoch weigerte dem nachzukommen, erhob der Frühpensionär Klage. Das Verwaltungsericht Göttingen wies jedoch seine Klage ab. Er verfolgte daher sein Begehren in der nächsten Instanz weiter.Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg bestätigte das erstinstanzliche Urteil und entschied damit... Lesen Sie mehr

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Bundesfinanzhof, Urteil vom 11.12.2012
- IX R 14/12 -

Bundesfinanzhof zur Ein­künfte­erzielungs­absicht bei langjährigem Leerstand von Wohnungen

Bemüht sich der Vermieter nicht intensiv darum, das Wohnobjekt zu vermieten, so ist eine Berücksichtigung der Aufwendungen nicht möglich

Will ein Vermieter seine Wohnobjekte bewusst nicht vermieten oder sind keine intensiven Ver­mietungs­bemühungen durch ihn erkennbar, so sind Aufwendungen für langjährig leerstehende Wohnimmobilien als vorab entstandene Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung nicht abziehbar. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs hervor.

In dem vorzuliegenden Fall ging es um zwei Wohnobjekte in einem vom Kläger (teilweise) selbst bewohnten, 1983 bezugsfertig gewordenen Haus: Eine Wohnung im ersten Obergeschoss war bis August 1997 vermietet; seitdem steht sie leer. Der Kläger schaltete etwa vier Mal im Jahr Chiffreanzeigen in einer überregionalen Zeitung, in denen er die Wohnung möbliert zur Anmietung anbot. Die Miethöhe... Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 20.12.2012
- OVG 5 S 22.12 -

Fehlende Einzäunung und nicht ausreichende Wasserversorgung begründen Sicherstellung einer Schafherde

Tierhalter muss Verkauf seiner Schafe dulden, wenn dieser keine anderweitige sichere Unterbringungsmöglichkeit benennen kann

Nach den Grundsätzen des Polizeirechts ist das Bezirksamt zur Sicherstellung einer Schafsherde befugt, wenn eine fehlende Einzäunung und nicht ausreichende Wasserversorgung nachgewiesen werden können. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall wurde am 21. August 2012 eine Anzeige erstattet, wonach im Wald am Döberitzer Weg etwa 60 Schafe uneingezäunt und unversorgt gehalten würden, von denen sich am Vorabend acht Tiere auf dem Grünstreifen der Heerstraße befunden hätten. Die Mitarbeiter des Bezirksamtes Spandau überprüften die Schafhaltung noch am selben Tag.Dabei fanden... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Göttingen, Urteil vom 23.05.2012
- 1 A 114/11 -

Bürger hat keinen Anspruch auf Auskunftserteilung über Sachstand in Ordnungswidrigkeitenverfahren

Auskunftserteilung zum Bearbeitungsstand wegen fehlenden eigenen Interesses am Verfahrensausgang nicht rechtens

Ein Anzeigenerstatter hat nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten nur dann einen Anspruch auf Mitteilung über den Verfahrensausgang, wenn er wegen persönlicher Beeinträchtigung ein eigenes Interesse am Fortgang des Verfahrens hat. Dies geht aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Göttingen hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall hatte der Kläger seit 2004 viele tausend Ordnungswidrigkeiten beim Beklagten angezeigt; allein für den Zeitraum von Juni 2010 bis Mai 2011 waren es über tausend solcher Anzeigen, die sich überwiegend mit (vermeintlichen) Verstößen gegen die Straßenverkehrsordnung beschäftigten. Mit seiner Klage wollte der Kläger den Beklagten verurteilt wissen, ihm Auskunft... Lesen Sie mehr




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