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Mittwoch, 7. Dezember 2022

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Annäherungsverbot“ veröffentlicht wurden

Oberlandesgericht Zweibrücken, Beschluss vom 20.04.2021
- 6 UF 16/21 -

Jahrelanger Nachbarschaftskrieg mit wechselseitigen körperlichen Aus­einander­setzungen

Das OLG Zweibrücken hat im Rahmen eines jahrelangen Nachbar­schafts­kriegs entschieden, dass gegen beide Beteiligte eines Verfahrens antragsgemäß Gewalt­schutz­anordnungen getroffen werden können und diese gleichermaßen die Verfahrenskosten zu tragen haben, wenn es zwischen ihnen nicht allein zur Selbstverteidigung zu einer körperlichen Auseinandersetzung mit wechselseitigen Verletzungen kam.

Die Beteiligten sind unmittelbare Nachbarn und geraten regelmäßig in Streit um die Nutzung einer schmalen Hofeinfahrt, die den einzigen Zugang zu ihren Anwesen darstellt. Zwischen ihnen kam es in den letzten zehn Jahren wiederholt zu wechselseitigen Beleidigungen und körperlichen Auseinandersetzungen, die Gegenstand mehrerer Gewaltschutzverfahren vor dem Amtsgericht Grünstadt waren. So kam es auch im September 2020 zum Streit auf dem gemeinsamen Hof. Beide Beteiligten warfen sich gegenseitig vor, die jeweils andere Seite habe sie beleidigt und angegriffen, woraufhin man sich in bloßer Verteidigungsabsicht körperlich gewehrt habe. Wegen der völlig... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Brandenburg, Beschluss vom 24.03.2016
- 9 UF 132/15 -

Beziehung zwischen 47-jährigem Mann und 15-jähriger Jugendlichen rechtfertigt bei massiv entgegenstehem Willen der Jugendlichen kein Kontakt- und Annäherungsverbot

Durch Konflikt mit Eltern und Jugendamt maßgeblich ausgelöste Kindes­wohl­gefährdung muss durch Akzeptanz der Beziehung begegnet werden

Kommt es zwischen einem 47-jährigen Mann und einer 15-jährigen Jugendlichen zu einer Liebesbeziehung, so rechtfertigt dies dann kein Kontakt- und Annäherungsverbot, wenn die Beziehung dem selbstbestimmten Willen der Jugendlichen entspricht. Die durch den massiven Konflikt mit den Eltern und dem Jugendamt maßgeblich ausgelöste Kindes­wohl­gefährdung muss durch eine Akzeptanz der Beziehung begegnet werden. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall kam es zwischen einer 15-jährigen Jugendlichen und ihren Eltern zu einem erbitterten Streit. Hintergrund dessen war, dass die Jugendliche eine Liebesbeziehung zum 47-jährigen angeheirateten Onkel unterhielt. Die Eltern versuchten hartnäckig und massiv die Beziehung zu unterbinden. Ihrer Meinung nach habe der ältere Partner ihre Tochter manipuliert. Er... Lesen Sie mehr




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