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Freitag, 29. März 2024

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Anlagebetrug“ veröffentlicht wurden

Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 13.03.2024
- 13 U 180/22 -

Goldanlagen: Lagerhalter haftet nicht gegnüber getäuschten Anlegern

Lagervertrag entfaltet keinen Drittschutz

Der Lagervertrag zwischen einer Anlagegesellschaft für Goldanlagen und dem Betreiber eines Hoch­sicherheitsl­agers entfaltet keine Schutzwirkung zugunsten der Anleger. Ohne Kenntnis des kriminellen Vorgehens der Anlagegesellschaft bestehen auch keine Ansprüche der geschädigten Anleger gegen die Lagerhalterin wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat mit seiner Entscheidung die Berufung des klagenden Anlegers auf Zahlung von gut 250.000 € zurückgewiesen.

Die Anlagegesellschaft vermarktete Anlagemodelle über physisches Feingold im Wege eines Strukturvertriebs. Hierbei täuschte sie die Anleger über die Menge des tatsächlich vorhandenen Goldes sowie hinsichtlich deren vermeintlicher (Mit-)Eigentümerstellung. Die Beklagte betreibt u.a. ein Hochsicherheitslager zur Verwahrung von Wertsachen, in welchem die Anlagegesellschaft im Zusammenhang mit den Anlageverträgen Gold einlagerte. Über das Vermögen der Anlagegesellschaft wurde Ende 2019 das Insolvenzverfahren eröffnet. Ihr Geschäftsführer wurde wegen schweren Betrugs und Geldwäsche zu einer Haftstrafe von sechs Jahren und neun Monaten verurteilt. Der... Lesen Sie mehr

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Landgericht Osnabrück, Urteil vom 12.05.2022
- 2 KLs 1/21 -

Lange Haftstrafen in Prozess um Betrug mit erfundenen Windparkprojekten

Hohe kriminelle Energie zu Lasten der Angeklagten

Das Landgericht Osnabrück hat einen 32 Jahre alten sowie einen 65 Jahre alten Angeklagten wegen gewerbs- und bandenmäßigen Betruges in 7 Fällen verurteilt.

Der 32 Jahre alte Angeklagte wurde unter Einbeziehung eines bereits ergangenen Strafbefehls zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 7 Jahren und 6 Monaten und der 65 Jahre alte Angeklagte zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 7 Jahren verurteilt. In ihrer Urteilsbegründung hat die Kammer ausgeführt, dass die beiden Angeklagten im Namen der von ihnen vertretenen Gesellschaften 3 ausländische... Lesen Sie mehr




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