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Donnerstag, 29. Februar 2024

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Anhörungsraum“ veröffentlicht wurden

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 04.05.2022
- 4 E 353/22 -

Kein Anspruch auf Fotografieren des Raumes für Kindesanhörungen

Anhörungsraum ist für Öffentlichkeit nicht allgemein zugänglich

Es besteht kein Anspruch darauf, den Raum im Gerichtsgebäude, der für Kindesanhörungen genutzt wird, fotografieren zu dürfen. Denn der Anhörungsraum ist für die Öffentlichkeit nicht allgemein zugänglich. Dies hat das Ober­verwaltungs­gericht Nordrhein-Westfalen entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein Mann wollte den Raum im Gebäude des Oberlandesgerichts Köln fotografieren, in dem die Kindesanhörungen stattfinden. Nachdem ihm dies verweigert wurde, beantragte er die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine beabsichtigte Klage gegen die Ablehnung. Das Verwaltungsgericht Köln wies den Antrag wegen mangelnder Erfolgsaussicht der Klage ab. Dagegen richtete sich die Beschwerde des Antragstellers.Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen bestätigte die Entscheidung des Verwaltungsgerichts. Dem Antragsteller sei wegen mangelnder Erfolgsaussicht seiner Klage keine... Lesen Sie mehr




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