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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Angehöriger“ veröffentlicht wurden
Oberlandesgericht Köln, Urteil vom 28.08.2021
- 16 U 169/20 -
Bei Reiseabbruch aufgrund Todes eines nahen Angehörigen behält Reiseveranstalter Anspruch auf volle Vergütung
Reiseveranstalter muss sich ersparte Aufwendungen anrechnen lassen
Bricht der Reisende die Reise wegen des Todes eines nahen Angehörigen ab, so behält der Reiseveranstalter den Anspruch auf die volle Vergütung. Er muss sich aber ersparte Aufwendungen anrechnen lassen. Dies hat das Oberlandesgericht Köln entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Februar 2018 brach ein Ehepaar seine Reise in Neuseeland ab, weil die Mutter des Ehemanns verstorben war. Nachfolgend bestand Streit mit der Reiseveranstalterin über die Rückzahlung des vollständigen Reisepreises. Der Ehemann erhob schließlich Klage. Das Landgericht Aachen gab der Klage nur teilweise statt. Zwar habe dem Kläger ein Recht zur Kündigung des Reisevertrags aus wichtigem Grund zugestanden. In diesem Fall sei die vereinbarte Vergütung weiter geschuldet. Jedoch müsse sich der Reiseveranstalter ersparte Aufwendungen anrechnen lassen. Gegen diese Entscheidung richtete sich die Berufung der Reiseveranstalterin.... Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Mainz, Urteil vom 19.07.2023
- 3 K 425/22.MZ -
Bestattungskosten müssen auch für unbekannten Halbbruder getragen werden
Gesetzliche Pflichtstellung setzt kein familiäres Näheverhältnis voraus
Die Kosten für die Bestattung eines Halbbruders sind grundsätzlich auch dann zu tragen, wenn das von der Ordnungsbehörde in Anspruch genommene Geschwister erst nach dem Todesfall von dem Verwandtschaftsverhältnis erfahren hat. Dies hat das Verwaltungsgericht Mainz entschieden.
Der Kläger wurde von der beklagten Ordnungsbehörde als nächster Verwandter zur Bestattung seines verstorbenen, als Jugendlicher von einem anderen Elternpaar adoptierten Halbbruders aufgefordert. Nachdem der Kläger der Aufforderung nicht nachkam, zog der Beklagte ihn (und seine Schwester jeweils) anteilig zu den Kosten heran, die der Behörde bei der Vornahme der Einäscherung und Urnenbeisetzung... Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Neustadt, Urteil vom 04.12.2018
- 5 K 509/18.NW -
Bestattungspflicht eines Angehörigen entfällt nicht aufgrund Erbausschlagung oder fehlender Kenntnis vom Verstorbenen
Halbschwester muss Bestattungskosten für unbekannten Halbbruder tragen
Die Bestattungspflicht für einen Angehörigen besteht auch dann, wenn der Bestattungspflichtige das Erbe ausgeschlagen oder den Verstorbenen nicht gekannt hat. Daher hat eine Halbschwester die Kosten der Bestattung ihres unbekannten Halbbruders zu tragen. Dies hat das Verwaltungsgericht Neustadt entschieden.
In dem zugrunde liegenden Fall wurde eine in Rheinland-Pfalz wohnhafte Frau im November 2017 zur Kostentragung für die Bestattung ihres verstorbenen Halbbruders herangezogen. Sie war die letzte auffindbare Verwandte des Verstorbenen. Die Frau hielt sich jedoch für nicht verantwortlich und erhob gegen den Kostenbescheid nach erfolglosem Widerspruch Klage. Sie verwies darauf, dass sie... Lesen Sie mehr
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