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Mittwoch, 31. Mai 2023

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Anforderungsprofil“ veröffentlicht wurden

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 06.04.2022
- 5 AZR 325/21 -

BAG: Soziale und interkulturelle Kompetenz stellt zulässiges Kriterium eines Anforderungsprofils dar

Bewerbungen für internationale Friedenseinsätze müssen Anforderungen gerecht werden

Das Bundes­arbeitsgericht (BAG) hat entschieden, dass Aufnahme und Verbleib im sog. Expertenpool des Zentrums für Internationale Friedenseinsätze (ZIF) voraussetzen, dass die Bewerberinnen und Bewerber für internationale Friedenseinsätze die Kriterien des vom ZIF erstellten Anforderungsprofils erfüllen. Hierzu gehört u.a. „hervorragende soziale und interkulturelle Kompetenz“. Ist das nicht (mehr) der Fall, besteht kein Anspruch auf Aufnahme bzw. Verbleib im Expertenpool. Die Beurteilung der Tatsachengerichte, eine Bewerberin oder ein Bewerber erfülle nicht bzw. nicht mehr alle Kriterien des Anforderungsprofils ist revisionsrechtlich nur eingeschränkt überprüfbar.

Die Beklagte ist eine bundeseigene gemeinnützige Gesellschaft mit beschränkter Haftung. Zu ihren Aufgaben gehört es, internationalen, supranationalen oder ausländischen staatlichen Einrichtungen ziviles Personal für internationale Friedenseinsätze und Wahlbeobachtungen vorzuschlagen. Zu diesem Zweck unterhält sie einen digitalen Expertenpool, der aktuell über 1.500 Profile von - potentiellen - Bewerberinnen und Bewerbern für unterschiedliche Tätigkeitsfelder in internationalen Friedenseinsätzen multilateraler Organisationen wie etwa der Europäischen Union, den Vereinten Nationen, der OSZE oder der NATO umfasst. Die Klägerin ist Volljuristin und... Lesen Sie mehr

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Bayerischer Verfassungsgerichtshof, Beschluss vom 01.02.2022
- 6 CE 21.2708 -

Bund darf Vize­präsidenten­stelle am Bundesfinanzhof vorläufig nicht besetzen

Leistungsvergleich der Bewerber rechtsfehlerhaft

Der Bayerische Verwaltungs­gerichts­hof (BayVGH) hat mit Beschlüssen drei Beschwerden der Bundesrepublik Deutschland zurückgewiesen und damit die Stellenbesetzung für das Vizepräsidentenamt am Bundesfinanzhof (BFH) vorläufig untersagt.

Im Auswahlverfahren um das seit 1. November 2020 unbesetzte Vizepräsidentenamt hatte sich das Bundesjustizministerium für eine Bewerberin entschieden, die derzeit als Präsidentin eines Finanzgerichts tätig ist. Diese hatte sich u.a. gegen drei Vorsitzende Richter und Vorsitzende Richterinnen am BFH durchgesetzt. Den gegen die Auswahlentscheidung erhobenen Eilanträgen der drei Konkurrenten hatte... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 15.11.2021
- NotZ(Brfg) 2/21 -

Tätigkeit als Insolvenz­verwalterin nicht auf Wartezeit für Notarstelle anrechenbar

BGH zu den Anforderungen der Vorbereitung aufs Notaramt

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass bei der Bewerbung um eine Notarstelle die Tätigkeit einer Rechtsanwältin als Insolvenz­verwalterin bei der sogenannten Wartezeit nicht berücksichtigt werden kann.

Die Klägerin ist seit 1999 als Rechtsanwältin zugelassen. Seit 2009 ist sie im Amtsgerichtsbezirk X niedergelassen und mit einem Steuerberater und Wirtschaftsprüfer in einer Partnerschaftsgesellschaft verbunden. Im Oktober 2019 bewarb sie sich als einzige Kandidatin auf eine für den Bereich ihres Kanzleisitzes ausgeschriebene Notarstelle im Anwaltsnotariat. Die Klägerin war in den letzten... Lesen Sie mehr

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Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 09.11.2021
- 6 A 3/20 -

Vergütung von Tagespflegepersonen und erweiterte Voraussetzungen für Erlaubnis zur Kindertagespflege in Cottbus rechtswidrig

Normen­kontroll­antrag einer Tagespflegeperson erfolgreich

Das Ober­verwaltungs­gericht Berlin-Brandenburg hat auf den Normen­kontroll­antrag einer Tagespflegeperson die aktuelle Richtlinie zur Förderung der Kindertagespflege in der Stadt Cottbus sowohl im Hinblick auf die dort festgelegten Beträge zur Anerkennung der Förderungsleistung als auch im Hinblick auf die Erweiterung des Anforderungsprofils für Tagespflegepersonen für unwirksam erklärt.

Das vom Träger der öffentlichen Jugendhilfe zu zahlende monatliche Betreuungsentgelt setzt sich aus der Erstattung des Sachaufwandes, dem Betrag zur Anerkennung der Förderungsleistung sowie der (anteiligen) Erstattung von Beiträgen zur Unfallversicherung, Alterssicherung sowie Kranken- und Pflegeversicherung zusammen. Die Anerkennungsbeträge bilden hierbei das eigentliche Einkommen... Lesen Sie mehr




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