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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Anfechtungsrecht“ veröffentlicht wurden
Bundesfinanzhof, Urteil vom 21.12.2022
- I R 53/19 -
BFH zum steuerlichen Einlagekonto
Keine Drittanfechtungsrecht eines GmbH-Gesellschafters
Der Gesellschafter einer Kapitalgesellschaft kann den Bescheid über den Bestand des steuerlichen Einlagekontos nicht anfechten. Dies hat der Bundesfinanzhof entschieden.
§ 27 Abs. 2 des Körperschaftsteuergesetzes (KStG) schreibt vor, dass der Bestand des steuerlichen Einlagekontos mit einem besonderen Bescheid festzuschreiben ist. Auf dem Konto sind insbesondere die Einlagen zu erfassen, die der Gesellschafter an „seine“ Kapitalgesellschaft geleistet hat. Werden solche Einlagen später an den Gesellschafter aus dem Einlagekonto zurückgezahlt, dann muss der Gesellschafter diese sog. Einlagenrückgewähr nicht versteuern. Obgleich der Bescheid im Sinne des § 27 Abs. 2 KStG somit im Wesentlichen Bedeutung für die Besteuerung des Gesellschafters hat, richtet sich der Bescheid ausschließlich an die Kapitalgesellschaft.... Lesen Sie mehr
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Landgericht Frankenthal (Pfalz), Urteil vom 06.04.2022
- 4 O 208/21 -
"Idyllisches Wohnen" entpuppt sich als Täuschung: Grundstückskaufvertrag kann angefochten werden
Auch Maklerin muss Courtage zurückzahlen
Der Käufer eines Grundstücks kann den Kaufvertrag wegen Täuschung anfechten, wenn ihm der Verkäufer in wesentlichen Punkten falsche Versprechungen gemacht hat. In diesem Fall verliert auch die Immobilienmaklerin ihren Anspruch auf die Maklercourtage, und zwar auch dann, wenn sie nichts von der Täuschung wusste. Den bereits gezahlten Maklerlohn muss sie wieder zurückzahlen. Das entschied die 4. Zivilkammer des Landgericht Frankenthal in einem aktuellen Verfahren.
Ein Ehepaar aus Baden erwarb Ende 2016 eine Immobilie im Außenbereich einer kleinen Gemeinde im Landkreis Germersheim. Im Exposé der Maklerin wurde das Objekt beworben mit: "Idyllisches Wohnen in ruhiger sonniger Alleinlage". Allerdings hatte der Verkäufer noch vor dem Verkauf von der Baubehörde erfahren, dass das Außenbereichsgelände nur in Kombination mit einem landwirtschaftlichen... Lesen Sie mehr
Arbeitsgericht Berlin, Beschluss vom 17.11.2021
- 3 BVGa 10332/21 -
Betriebsratswahl bei Fahrradlieferdienst kann stattfinden
Anfechtung nach Durchführung der Betriebsratswahl möglich
Das Arbeitsgericht Berlin hat den Antrag der Arbeitgeberin auf Abbruch der Betriebsratswahl bei einem Fahrradlieferdienst zurückgewiesen. Zur Begründung hat das Arbeitsgericht ausgeführt, ein Abbruch der Wahl durch Erlass einer einstweiligen Verfügung sei nur ausnahmsweise möglich, wenn ganz erhebliche Fehler feststellbar seien, die zur Nichtigkeit der Betriebsratswahl führen würden.
Andernfalls sei nicht im einstweiligen Rechtsschutzverfahren, sondern in einem möglichen Anfechtungsverfahren nach Durchführung der Wahl festzustellen, ob die Wahl aufgrund solcher Fehler unwirksam sei.Dies auch im Hinblick auf die gesetzliche Wertentscheidung für eine Bildung von Betriebsräten. Aufgrund der hier von Arbeitgeberseite vorgetragenen Fehler gebe es keine hinreichenden... Lesen Sie mehr
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Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom 20.06.2018
- 2 UF 194/16 -
Vaterschaftsanfechtung nach Embryonenspende möglich
Früher erteilte Zustimmungen entfalten keine Wirksamkeit für späteren erfolgreichen Befruchtungsversuch nach Trennung der Eheleute
Das Oberlandesgericht am Main hat bekräftigt, dass die Anfechtung der Vaterschaft für ein im Wege der - in Deutschland unzulässigen - Embryonenspende gezeugtes Kind möglich ist, wenn der Anfechtende nicht in den konkreten Befruchtungsvorgang eingewilligt hat und die eheliche Lebensgemeinschaft bereits zuvor gescheitert war.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Antragsteller und die Mutter eines im Sommer 2013 geborenen Kindes waren seit 2002 verheiratet. Sie trennten sich im Sommer 2011 und sind seit Sommer 2014 geschieden. Das Kind wurde durch künstliche Befruchtung gezeugt. Samen und Eizelle stammten von dritten Personen ab. Der Embryo wurde der Kindesmutter in Tschechien eingepflanzt. Sie... Lesen Sie mehr
Landgericht München I, Urteil vom 14.04.2016
- 23 O 23033/15 -
VW-Abgasskandal: Käufer eines Seat mit manipuliertem VW-Dieselmotor kann Kaufvertrag rückabwickeln
LG München I räumt Autokäufer erstmals volles Rückgaberecht gegen VW-Vertragshändler ein
Das Landgericht München I hat der Klage des Käufers eines Kfz der zum Volkswagen-Konzern gehörenden Marke Seat auf Rückabwicklung stattgegeben. Die fehlerhaften Angaben zum Schadstoffausstoß berechtigten den Käufer, den Kaufvertrag mit dem VW-Vertragshändler wegen arglistiger Täuschung und aufgrund der allgemeinen Sachmangelgewährleistungsrechte rückabzuwickeln.
Danach muss der Autohändler den Kaufpreis in Höhe von 17.930,54 Euro nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz Zug um Zug gegen Rückgabe des verkauften Wagen erstatten. Vom Kaufpreis abziehen kann er dabei den für die bereits erfolgte Nutzung durch den Autokäufer gezogenen Gebrauchsvorteil, den das Gericht angesichts der gefahrenen 27.359 km bei einer bei Dieselmotoren... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Koblenz, Urteil vom 15.01.2014
- 5 U 1243/13 -
Übernahme einer Zahlungsverpflichtung als Gegenleistung für die Entfernung von Bordellbesuch-Fotos aus dem Internet ist anfechtbar
Unter unzulässigem Zwangs zustande gekommenes Schuldanerkenntnis kann wegen widerrechtlicher Drohung angefochten werden
Wird ein Schuldner durch den Hinweis auf eine ansonsten fortdauernde Publikation seiner Fotos im Internet veranlasst, eine notarielle Zahlungsverpflichtung abzugeben, ist dies nach den jeweiligen Umständen als widerrechtliche Drohung zu werten. Die Veröffentlichung hätte auch ohne sein Entgegenkommen mangels Erlaubnis zur Veröffentlichung nach § 22 KunstUrhG beendet werden müssen. Die vom Schuldner nachträglich erklärte Anfechtung führt daher zur Hinfälligkeit seiner Verpflichtung. Dies entschied das Oberlandesgericht Koblenz.
Die Beklagte des zugrunde liegenden Verfahrens hat die Vollstreckung aus der notariellen Urkunde betrieben, mit der sich der Kläger und Schuldner im Rahmen eines Schuldanerkenntnisses zur Zahlung von 12.000 Euro verpflichtet hatte. Der entsprechende Schaden soll dadurch verursacht worden sein, dass der Kläger im Januar 2013 anlässlich zweier Besuche bei Prostituierten in vermieteten... Lesen Sie mehr
Landgericht Düsseldorf, Urteil vom 31.07.2013
- 23 S 316/12 -
Gewerbeauskunft-Zentrale: Kunde muss für Branchenbucheintrag zahlen
Angebotscharakter des Formulars war bei sorgfältigem Lesen erkennbar
Ist der Angebotscharakter eines Schreibens bei sorgfältigem Lesen erkennbar, kann sich der Unterzeichner nachträglich nicht darauf berufen, ihm sei der Vertragsschluss durch die Unterzeichnung und Rücksendung des Schreibens nicht bewusst gewesen. Dies hat das Landgericht Düsseldorf entschieden.
Im zugrunde liegenden Fall stritten sich die Parteien um die Wirksamkeit eines Vertrags über die kostenpflichtige Eintragung in ein Branchenbuch-Verzeichnis. Der Branchenbuchanbieter war der Meinung ein kostenpflichtiger Vertrag sei zustande gekommen und erhob Klage. Das Amtsgericht Düsseldorf wies die Klage ab. Seiner Ansicht nach, habe es an einer Annahmeerklärung gefehlt. Denn in... Lesen Sie mehr
Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 13.03.2013
- 7 ABR 70/11 -
BAG zur Wirksamkeit einer Betriebsratswahl
Betriebsratswahl - Tarifvertrag über vom Gesetz abweichende Arbeitnehmervertretungsstrukturen
Eine Betriebsratswahl ist anfechtbar, wenn diese auf Grundlage eines unwirksamen Tarifvertrages durchgeführt worden ist. Unwirksam ist ein Tarifvertrag, der vom Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) abweichende Arbeitnehmervertretungsstrukturen bestimmt, ohne den hierfür vorgesehenen gesetzlichen Voraussetzungen zu genügen. Dies hat das Bundesarbeitsgericht entschieden.
Die Wahl von Betriebsräten erfolgt nach § 1 Abs. 1 BetrVG grundsätzlich in den Betrieben. Nach § 3 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG können aber durch Tarifvertrag „andere Arbeitnehmervertretungsstrukturen“ bestimmt werden, „soweit dies insbesondere aufgrund der Betriebs-, Unternehmens- oder Konzernorganisation oder aufgrund anderer Formen der Zusammenarbeit von Unternehmen einer wirksamen und zweckmäßigen... Lesen Sie mehr
Amtsgericht Münster, Urteil vom 03.11.2010
- 3 C 2811/10 -
Auskunftsportal: Unaufmerksames Lesen eines Angebots geht zu Lasten des Empfängers
Ausschluss des Anfechtungsrechts
Liest der Empfänger eines Angebots dieses nicht sorgfältig durch, so kann er später den Vertrag nicht mit der Begründung anfechten, er habe diesen nicht gewollt. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Münster hervor.
Im zugrunde liegenden Fall begehrte die Klägerin von dem Beklagten die Zahlung einer Vergütung. Die Klägerin betrieb ein Internetportal. Der Beklagte erhielt ein Schreiben der Klägerin, in dem es um die Veröffentlichung der Daten des Unternehmens des Beklagten auf dem von der Klägerin betriebenen Internet-Portal ging. Das Schreiben enthielt die Überschrift "Eintragungsangebot". Im Text... Lesen Sie mehr
Landgericht Bonn, Urteil vom 05.06.2012
- 18 O 314/11 -
Mängel an der Kaufsache berechtigen zur vorzeitigen Beendigung einer eBay-Auktion
Kaufvertrag kommt in diesem Fall nicht zustande
Stellt der Verkäufer einen Mangel der Kaufsache fest, der sich erst nach Abgabe seines Verkaufsangebots im Rahmen einer eBay-Auktion zeigt, so ist er zur Rücknahme seines Angebots berechtigt. In diesem Fall kommt es nicht zur einen Kaufvertragsschluss. Dies hat das Landgericht Bonn entschieden.
Im zugrunde liegenden Fall stellte der Beklagte einen gebrauchten PKW auf die Auktionsplattform von eBay zur Internetauktion ein. Die Aktionslaufzeit sollte fünf Tage betragen. Nach dem der Kläger ein Gebot in Höhe von 8.000 € abgab, beendete der Beklagte die Auktion vorzeitig. Dies tat er, da er Lackschäden an dem Wagen feststellte. In § 10 Abs. 1 Satz 5 eBay-AGB hieß es: "Bei Ablauf... Lesen Sie mehr
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