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Donnerstag, 19. September 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „anfechtbare Rechtshandlung“ veröffentlicht wurden

Amtsgericht Bremen, Urteil vom 19.04.2012
- 9 C 344/11 -

AG Bremen zum Fristbeginn bei der Insolvenzanfechtung

Zeitpunkt der Geldübergabe an den Gerichtsvollzieher und nicht Geldeingang beim Gläubiger entscheidend

Der Fristbeginn des § 140 InsO bei Barzahlung des Schuldners an den vollstreckenden Gerichtsvollzieher ist in zeitlicher Hinsicht auf den Zeitpunkt der Geldübergabe an diesen und nicht auf den späteren Zeitpunkt der Weiterleitung beziehungsweise der Gutschrift des Geldbetrages auf dem Konto des Zahlungsempfängers/Gläubigers abzustellen. Dies entschied das Amtsgericht Bremen.

Im zugrunde liegenden Fall hatte ein Insolvenzverwalter in der Geldübergabe des Schuldners aufgrund eines Strafbefehls eine anfechtbare Handlung gesehen und wollte das Geld für die Insolvenzmasse vereinnahmen.Das Amtsgericht Bremen entschied, dass eine anfechtbare Handlung des Schuldners nicht vorläge. Im Fall der Barzahlung des Schuldners an den vollstreckenden Gerichtsvollzieher sei in zeitlicher Hinsicht auf den Zeitpunkt der Geldübergabe an das Vollstreckungsorgan und nicht auf den späteren Zeitpunkt der Weiterleitung bzw. der Gutschrift des Geldbetrages auf dem Konto des Zahlungsempfängers/Gläubigers abzustellen. Der Gerichtsvollzieher... Lesen Sie mehr

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Finanzgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 24.01.2013
- 5 K 1186/12 -

Tante haftet für Steuerrückstände ihres Neffen und dessen Ehefrau

Wissentliche Benachteiligung von Gläubigern stellt anfechtbare Rechtshandlung dar

Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz hat entschieden, dass eine Tante unter bestimmten Umständen Steuerrückstände ihres Neffen und dessen Ehefrau begleichen muss.

Im zugrunde liegenden Fall wehrte sich die Klägerin gegen so genannte Duldungsbescheide des Finanzamtes, mit denen sie für Steuerrückstände ihres Neffen und dessen Ehefrau in Anspruch genommen wurde. Die Klägerin hatte sich über viele Jahre bemüht, ihrem Neffen und dessen Ehefrau, die beide als selbständige Handelsvertreter tätig waren, im Rahmen ihrer Möglichkeiten finanziell zu helfen.... Lesen Sie mehr




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