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Freitag, 9. Dezember 2022

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Andreaskreuz“ veröffentlicht wurden

Landgericht Nürnberg-Fürth, Beschluss vom 19.10.2021
- 8 S 5015/21 -

Vorrang der Straßenbahn bei Bahnübergang mit Andreaskreuz wird durch Ampelanlage verdrängt

Fahrsignale der Straßenbahn in Ampelanlage integriert

Sind die Fahrsignale einer Straßenbahn in die Ampelanlage einer Kreuzung integriert, so gilt die nach § 19 Abs. 1 StVO bestehende Vorrangregelung bei einem Bahnübergang mit Andreaskreuz nicht. Die Zeichen der Ampelanlage gehen gemäß § 37 StVO vor. Dies hat das Landgericht Nürnberg-Fürth entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall kam es im Februar 2020 auf einer durch eine Ampelanlage geregelten Kreuzung in Nürnberg zu einem Verkehrsunfall zwischen einem Pkw und einer Straßenbahn. Die Fahrerin des Pkw wollte bei Grün nach links abbiegen und überquerte dabei die Straßenbahnschienen. Dort kam es zu dem Zusammenstoß mit der Straßenbahn. Die Straßenbahn verkehrte auf einem besonderen Bahnkörper zwischen den Richtungsfahrbahnen. Die Kreuzung war zudem mit einem Andreaskreuz versehen. Das Fahrsignal für die Straßenbahn war in die Ampelanlage integriert. Der Fahrer der Straßenbahn und die Betreiberin der Straßenbahn wurden schließlich auf Zahlung von... Lesen Sie mehr




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