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Sonntag, 22. September 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Amtshandlung“ veröffentlicht wurden

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 19.03.2013
- 1 C 12.12 -

Keine diskriminierenden Gebühren für Aufenthaltspapiere türkischer Arbeitnehmer

Unverhältnismäßig hohe Gebühren stellen diskriminierende Arbeitsbedingung dar

Gebühren, die von einem türkischen Arbeitnehmer für Aufenthaltsdokumente erhoben werden, sind nicht mit dem Assoziationsrecht EWG-Türkei zu vereinbaren, wenn sie im Vergleich zu entsprechenden Gebühren für Unionsbürger unverhältnismäßig hoch sind. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall ist er Kläger ein türkischer Arbeitnehmer und lebt seit 2003 in Deutschland. Zum Nachweis seines assoziationsrechtlichen Aufenthaltsrechts stellte ihm die Ausländerbehörde 2010 eine befristete Aufenthaltserlaubnis aus, die sie 2011 verlängerte. 2012 erhielt der Kläger eine Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EG. Die für diese drei Amtshandlungen erhobenen Gebühren i.H.v. 40 Euro, 30 Euro und 135 Euro hat der Kläger teilweise angefochten. Das Verwaltungsgericht hat der Klage in vollem Umfang stattgegeben.Das Bundesverwaltungsgericht hat die Entscheidung des Verwaltungsgerichts im Ergebnis bestätigt und... Lesen Sie mehr

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Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 16.10.2012
- BVerwG 10 C 6.12 -

Arbeitgeber muss Kosten einer rechtswidrigen Abschiebungshaft nicht tragen

Grundsätzlich haftet Arbeitgeber jedoch bei Beschäftigung von Ausländern ohne Arbeitserlaubnis für Kosten ihrer Abschiebung

Ein Arbeitgeber haftet bei der Beschäftigung von Ausländern ohne Arbeitserlaubnis zwar grundsätzlich für die Kosten ihrer Abschiebung ins Ausland. Die Kosten einer Abschiebungshaft hat er jedoch dann nicht zu tragen, wenn diese rechtswidrig war. Dies entschied das Bundesverwaltungsgericht.

In dem vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen Fall hatte der Betreiber einer Gaststätte in Berlin im März 2003 einen jordanischen Staatsangehörigen als Kellner beschäftigt, obwohl dieser keine Arbeits- und Aufenthaltserlaubnis besaß. Der Jordanier wurde im Rahmen einer polizeilichen Kontrolle in der Gaststätte festgenommen und wegen Verstoßes gegen das Ausländergesetz verurteilt. Im April 2003 wurde... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Freiburg, Beschluss vom 04.05.2011
- 4 K 623/11 -

VG Freiburg: Waffenbesitzer muss Gebühr für verdachtsunabhängige Kontrolle bezahlen

Gebührenpflichtig ist nicht nur derjenige, der die Amtshandlungen willentlich herbeiführt

Wer im Besitz von Waffen ist, muss auch Gebühren für eine kurzfristig angekündigte verdachtsunabhängige Kontrolle in der Wohnung zur Überprüfung der sicheren Aufbewahrung seiner Waffen hinnehmen. Dies hat das Verwaltungsgericht Freiburg in seinem Urteil verkündet.

Im vorliegenden Verfahren hatte ein Waffenbesitzer Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz gegen einen Gebührenbescheid der Stadt Freiburg über 93,44 Euro gestellt. Der Antrag wurde abgelehnt, da weder ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Gebührenbescheides bestünden noch folge aus seiner Vollstreckung eine unbillige Härte für den Antragsteller.Die der Gebührenerhebung... Lesen Sie mehr

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Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 01.09.2009
- BVerwG 6 C 30.08 -

BVerwG: Gebührenerhebung für waffenrechtliche Regelüberprüfung zulässig

Überprüfung ist gebührenpflichtige Amtshandlung laut Gebührenverzeichnisses zur Waffenkostenverordnung

Die Waffenbehörde ist berechtigt, von dem Inhaber einer waffenrechtlichen Erlaubnis für die alle drei Jahre stattfindende Regelüberprüfung seiner Zuverlässigkeit und persönlichen Eignung eine Gebühr zu verlangen. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden.

Eine niedersächsische Waffenbehörde hatte im Frühjahr 2006 die gesetzlich vorgeschriebene Regelüberprüfung auf Zuverlässigkeit und persönliche Eignung des Klägers vorgenommen und diese bejaht. Für diese ohne seine Mitwirkung vorgenommene Amtshandlung verlangte die Behörde von ihm eine Gebühr von 25,56 €. Das Verwaltungsgericht hat der Klage gegen den Gebührenbescheid stattgegeben. Auf... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom 04.11.2008
- 1 K 921/08.KO -

Gebühr in Höhe von 150 € für Einsicht in Bauakte ist unangemessen

Gebühr für Amtshandlung darf nicht abschreckend wirken

Der Landkreis Mayen-Koblenz ist nicht berechtigt, für die Übersendung einer Bauakte zur Einsichtnahme in eine Anwaltskanzlei eine Gebühr von 150,-- € festzusetzen. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz.

Nach Abschluss eines Baugenehmigungsverfahrens, das die Errichtung von gewerblichen Anlagen sowie einer Hausmeisterwohnung in Kobern-Gondorf zum Gegenstand hatte, und sich anschließendem Vollstreckungsverfahren beantragte ein Rechtsanwalt im Namen des Klägers Einsicht in die diesbezüglichen Akten. Daraufhin übersandte der Landkreis Mayen-Koblenz die Unterlagen. Hierfür verlangte er... Lesen Sie mehr

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Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 12.07.2006
- 10 C 9.05 -

Deutsche Bahn kann nicht zu Verwaltungsgebühren herangezogen werden

Besprechungen über Sanierungsvertrag eines Bahnhofes sind gebührenfrei

Die Deutsche Bahn AG klagt gegen die Heranziehung zu Verwaltungsgebühren, die das beklagte Land Baden-Württemberg dafür erhoben hat, dass Bedienstete eines Landratsamts mit ihr über die Sanierung von Bodenverunreinigungen auf dem Gelände eines stillgelegten Bahnhofs Besprechungen abgehalten haben.

Einvernehmliches Ziel der Besprechungen war der Abschluss eines Sanierungsvertrages. Nachdem die Verhandlungen sich in die Länge zogen, erließ das Landratsamt gegen die Klägerin einen Gebührenbescheid über 5 000 DM. Anders als das Verwaltungsgericht Freiburg sah der Verwaltungsgerichtshof Baden- Württemberg in den vom Landratsamt durchgeführten Besprechungen gebührenpflichtige... Lesen Sie mehr



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