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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Rechtsgebiet „Amtshaftungsrecht“ veröffentlicht wurden
Landgericht Düsseldorf, Urteil vom 18.05.2022
- 2b O 100/21 -
Kein Schmerzensgeld für Kita-Kind wegen Corona-Quarantäne
Stadt durfte Ansteckungsverdächtige unter Quarantäne stellen
Das Landgericht Düsseldorf hat die Klage eines fünfjährigen Mädchens auf Schmerzensgeld aufgrund von Corona-Einschränkungen in einer Kindertageseinrichtung zurückgewiesen.
Zwischen März und Mai 2021 hatte die beklagte Stadt Neuss drei Mal für jeweils acht bis zehn Tage die häusliche Quarantäne der fünfjährigen Klägerin angeordnet. Grund war jeweils ein Corona-positiv-Test eines anderen Kindes in der Kindertageseinrichtung. Weder das Kind noch seine Eltern gingen 2021 gegen die Bescheide der Stadt Neuss vor. Vor der Amtshaftungskammer des Landgerichts Düsseldorf verlangte das fünfjährige Mädchen, vertreten durch seine Eltern, jetzt Schmerzensgeld in Höhe von mindestens 7.000 €, also 250 € für 28 Tage, weil die Quarantäneanordnung rechtswidrig und unverhältnismäßig gewesen sei.Die Amtshaftungskammer... Lesen Sie mehr
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Landgericht München I, Urteil vom 23.03.2022
- Az. 15 O 4553/21 -
Kein Amtshaftungsanspruch gegen Schornsteinfeger wegen Kachelofen
Hinweis auf Pflicht zur Außerbetriebnahme oder Nachrüstung bei einem Kachelofen ausreichend
Das Landgericht München I hat die Klage eines Kaminofenbesitzers gegen den für ihn zuständigen Bezirkskaminkehrermeister abgewiesen.
Der Kläger hatte rund 7.000 EUR Schadenersatz gefordert, da er der Ansicht war, der beklagte Bezirkskaminkehrermeister habe ihn falsch beraten. Er habe lediglich darauf hingewiesen, dass sein im Jahr 1994 errichtete Kachelofen zum 31.12.2020 außer Betrieb genommen oder nachgerüstet werden müsse, es allerdings unterlassen ihm darüber hinaus auch mitzuteilen, dass der Ofen im Katastrophenfall auch ohne ... Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Beschluss vom 10.02.2022
- III ZR 87/21 -
Keine Haftung der Bundesrepublik Deutschland im Diesel-Skandal
Bundesrepublik hafte nicht für möglicherweise unzureichende Umsetzung von Europarecht
Der BGH hat entschieden, dass dem Erwerber eines mit einem Dieselmotor des Typs EA 189 ausgestatteten Fahrzeugs keine Amtshaftungsansprüche gegen die Bundesrepublik Deutschland wegen einer möglicherweise unzureichenden Umsetzung von Europarecht zustehen.
Der Kläger erwarb am 12. September 2014 einen gebrauchten Audi A4 (km-Stand: 11.303 km) zu einem Kaufpreis von 35.440 €. Das Fahrzeug ist mit einem Dieselmotor des Typs EA 189 ausgestattet, der eine unzulässige Abschaltvorrichtung enthält. Der Kläger wirft der beklagten Bundesrepublik Deutschland insbesondere vor, das Kraftfahrbundesamt habe für den hier in Rede stehenden Fahrzeugtyp... Lesen Sie mehr
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Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 03.02.2022
- L 11 AS 578/20 -
Vermieter kann Jobcenter nicht zur Zahlung von Nebenkosten und Mietrückständen heranziehen
Direktzahlungsmöglichkeit begründet keine eigenen einklagbaren Ansprüche
Ein Vermieter, der Wohnungen an Grundsicherungsempfänger vermietet, hat trotz der im SGB II vorgesehenen Möglichkeit der Direktzahlung der Miete keine eigenen einklagbaren Ansprüche gegen das Jobcenter. Dies hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen entschieden.
Nachdem eine Mieterin ihre Nebenkosten für die Jahre 2018 und 2019 nicht beglichen hatte, verlangte ein Vermieter aus dem Harz die Zahlung der Rückstände vom Jobcenter Goslar. Dieses lehnte eine Direktüberweisung mangels eigener Ansprüche des Vermieters aus dem SGB II ab. Der Vermieter hielt mit Blick auf entsprechende Direktzahlungen an den Energieversorger den Gleichbehandlungsgrundsatz... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Zweibrücken, Beschluss vom 27.08.2021
- 6 U 68/20 -
Keine Schadensersatzansprüche gegen die Bundesrepublik Deutschland für Käufer eines vom Dieselabgasskandal betroffenen PKWs
Regelungen dienen den Allgemeininteresse und nicht dem Schutz individueller Vermögensinteressen der Käufer
Käufern eines von dem sogenannten Dieselabgasskandal betroffenen PKW stehen keine Schadensersatzansprüche gegen die Bundesrepublik Deutschland wegen mangelhafter Umsetzung europarechtlicher Vorgaben zu. Das hat das Oberlandesgericht Zweibrücken entschieden.
Der Kläger kaufte im Dezember 2014 einen gebrauchten VW Golf, dessen Motor von dem sogenannten "VW-Dieselabgasskandal" betroffen war. In zwei getrennten Rechtsstreiten verklagte er den Hersteller dieses Fahrzeugs und die Bundesrepublik Deutschland. Die Klage gegen den Hersteller hat der Kläger letztlich auf der Basis eines Vergleichs zurückgenommen. Von der Bundesrepublik Deutschland... Lesen Sie mehr
Landgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 19.01.2022
- 2-04 O 65/21, 2-04 O 531/20, 2-04 O 561/20, 2-04 O 563/20 -
Keine Amtshaftung: BaFin haftet nicht für die Verluste von Wirecard-Anlegern
Anleger von Wirecard haben keinen Schadensersatzanspruch gegen die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht
Die für Amtshaftungen zuständige 4. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main hat in vier Verfahren über Klagen von Anlegern der Wirecard-Aktien gegen die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) verhandelt und die Klagen abgewiesen.
Die Kläger hatten sich vor dem sog. Wirecard-Skandal als Aktionäre an der Wirecard-AG beteiligt. Infolge der Insolvenz des Unternehmens im Juni 2020 erlitten sie erhebliche Verluste. Die Kläger haben nun von der BaFin Schadensersatz in unterschiedlicher Höhe von rund dreitausend Euro bis rund sechzigtausend Euro verlangt. Sie sind der Meinung, die beklagte BaFin habe die Marktmanipulationen... Lesen Sie mehr
Landgericht Bonn, Urteil vom 27.10.2021
- 1 O 433/19 -
Vorgesetzter muss nicht kontrollieren, wie viel Bundeswehrsoldat bei Ausbildungsmaßnahme trinkt
Ausbilder sind nicht zur Kontrolle der konkreten Flüssigkeitsaufnahme von Soldaten verpflichtet
Das Landgericht Bonn hat die Klage eines Bundeswehrsoldaten auf Zahlung von Schadenersatz und Schmerzensgeld gegen die Bundesrepublik Deutschland abgewiesen. Der Soldat hatte dem zuständigen Ausbilder eines Einzelkämpferlehrgangs vorgeworfen, seine Amtspflichten verletzt und ihm keine Gelegenheit gegeben zu haben, ausreichend Flüssigkeit zu sich zu nehmen. Diesen Vorwurf konnte der Soldat vor Gericht nicht beweisen. Das Landgericht befand, dass der Ausbilder zudem keine Pflicht zur Kontrolle der Flüssigkeitsaufnahme der einzelnen Soldaten habe.
Der Bundeswehrsoldat hatte an einem Einzelkämpferlehrgang "Führer eines Jagdkommandos" teilgenommen, in dessen Zuge er einem Eingangstest unterzogen wurde. Er musste u.a. einen Geländemarsch absolvieren, der bei heißen Temperaturen über 30 Grad stattfand. Dabei erlitt der Soldat einen Kreislaufzusammenbruch aufgrund eines Flüssigkeitsdefizits. Er musste operiert werden und war nach... Lesen Sie mehr
Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Urteil vom 11.11.2021
- 11 U 92/20 -
Schusswaffengebrauch der Polizei: Von Polizei Angeschossener kann nur bei Verstoß gegen das Übermaßverbot Schmerzensgeld erhalten
Amtspflichtverletzung und Beweislast beim Schusswaffengebrauch der Polizei
Wird jemand durch einen von einem Polizeibeamten abgegebenen Schuss verletzt, so muss der Verletzte beweisen, dass die Polizei durch die Abgabe des Schusses das „Ãœbermaßverbot“ verletzt hat, wenn die Polizei zur Ausübung unmittelbaren Zwangs (Einwirkung auf Personen mittels körperlicher Gewalt, Hilfsmitteln der körperlichen Gewalt oder Waffen) berechtigt war. Dies hat das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht entschieden.
Der Kläger wurde im März 2013 in seiner Wohnung in Kiel durch den Schuss einer Polizistin verletzt. Er nimmt das beklagte Land auf Schadensersatz wegen einer Amtspflichtverletzung in Anspruch.Der Kläger hatte unter Einfluss von Medikamenten und Betäubungsmitteln aus dem Fenster seiner Wohnung heraus Nachbarn und Passanten beschimpft. Diese riefen die Polizei und... Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom 28.01.2021
- III ZR 25/20 -
Mietpreisbremse: BGH verneint Amtshaftung wegen unwirksamer Mietenbegrenzungsverordnung
Verletzung einer drittgerichteten Amtspflicht
Der Bundesgerichthof hat entschieden, dass Mietern keine Amtshaftungsansprüche zustehen, wenn eine Landesregierung eine Mietenbegrenzungsverordnung mit weitem räumlichem und persönlichem Geltungsbereich erlässt, die jedoch wegen Verstoßes gegen die Pflicht zur Begründung der Verordnung unwirksam ist.
Die Klägerin nimmt das Land Hessen aus abgetretenem Recht auf Schadensersatz wegen der Unwirksamkeit der von der Landesregierung 2015 erlassenen Mietenbegrenzungsverordnung (Hessische Verordnung vom 17. November 2015 zur Bestimmung der Gebiete mit angespannten Wohnungsmärkten im Sinne des § 556 d Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuches) in Anspruch. Die ursprünglichen Rechtsinhaber mieteten... Lesen Sie mehr
Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 18.11.2020
- 2 BvR 477/17 -
Kunduz-Einsatz der Bundeswehr: Verfassungsbeschwerde über abgelehnte Amtshaftungsansprüche gescheitert
Bundesverfassungsgericht nimmt Verfassungsbeschwerde über Versagung von Amtshaftungsansprüchen aufgrund Auslandseinsatzes der Bundeswehr nicht zur Entscheidung an
Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, die sich gegen die zivilgerichtliche Versagung von Amtshaftungsansprüchen gegen die Bundesrepublik Deutschland, zuletzt durch den Bundesgerichtshof, richtete. Die Beschwerdeführer hatten Amtshaftungsansprüche aufgrund Schäden, die ihnen durch den Luftangriff der Bundeswehr in Kunduz entstanden waren, geltend gemacht. Die Beschwerdeführer sind in allen Gerichtsinstanzen unterlegen.
Der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts lag folgender Sachverhalt zu Grunde: Im September 2009 wurden in Kunduz (Afghanistan) bei einem Luftangriff, der von einem Oberst der Bundeswehr angeordnet worden war, auch zahlreiche Zivilisten getötet oder verletzt. Die Beschwerdeführer erhoben - in allen Instanzen erfolglos - Klage gegen die Bundesrepublik Deutschland als Angehörige... Lesen Sie mehr
