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Dienstag, 10. Dezember 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum „Amtsgericht Moers“ veröffentlicht wurden

Amtsgericht Moers, Urteil vom 17.04.2019
- 561 C 220/17 -

Unzureichender Wasserdruck in Küche rechtfertigt Mietminderung von 5 %

Tröpfchenweises Austreten von Wasser aus Wasserhahn

Ist der Wasserdruck in der Küche so gering, dass das Wasser nur tröpfchenweise aus dem Hahn austritt, kann dies eine Mietminderung von 5 % rechtfertigen. Dies hat das Amtsgericht Moers entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall minderte die Mieterin einer Wohnung ihre Miete, da aus dem Wasserhahn in der Küche das Wasser nur noch tröpfchenweise austrat. Sie musste daher zur Wasserentnahme ins Badezimmer gehen. Da die Vermieterin ein Minderungsrecht nicht anerkannte, kam der Fall vor Gericht.Das Amtsgericht Moers entschied zu Gunsten der Mieterin. Ihr stehe nach § 536 Abs. 1 BGB ein Recht zur Mietminderung zu. Da in der Küche eine Wasserentnahme zum Beispiel als Trinkwasser, für die Essenszubereitung, zum Spülen, Waschen und Blumengießen nicht möglich war, erachtete das Gericht eine Minderung von... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht Moers, Urteil vom 11.02.2004
- 532 C 109/03 -

"Sofort kaufen" bei eBay ist verbindliches Angebot

Zur Frage, ob durch das Anklicken der Option Sofort Kaufen ein wirksamer Kaufvertrag zustande kommt

Wer als Verkäufer bei Ebay einen Artikel aus Versehen unter der Option "Sofort kaufen" einstellt, gibt damit ein verbindliches Angebot ab. Dies hat das Amtsgericht Moers entschieden.

Im zugrunde liegenden Fall hatte ein Ebay-Verkäufer (Beklagter) aus Versehen unter der Option "Softort-Kaufen" einen Pkw-Kastenanhänger eingestellt. Eigentlich sollte der Anhänger versteigert werden. Das Mindestgebot betrug 1,- EUR. Der Beklagte verwechselte aber das Feld "Sofort kaufen" mit dem Eingabefeld "Mindestpreis". Er erklärte dem Kläger, dass er den Kastenanhänger nicht ausliefern... Lesen Sie mehr




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