die zehn aktuellsten Urteile, die zum „Amtsgericht Königstein im Taunus“ veröffentlicht wurden
Amtsgericht Königstein im Taunus, Urteil vom 28.12.2023
- 21 C 833/23 -
Keine Stilllegung einer Müllabwurfanlage mittels Mehrheitsbeschlusses
Stilllegung einer Müllabwurfanlage ist keine bauliche Veränderung oder Gebrauchsregelung
Die bloße Stilllegung einer Müllabwurfanlage kann nicht durch einen Mehrheitsbeschluss erreicht werden. Denn darin liegt weder eine Gebrauchsregelung nach § 19 WEG noch eine bauliche Veränderung nach § 20 WEG. Dies hat das Amtsgericht Königstein im Taunus entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Juni 2023 wurde auf einer Eigentümerversammlung in Hessen mehrheitlich beschlossen, dass die Müllabwurfanlage aus hygienischen Gründen stillgelegt werden soll. Die Stilllegung sollte durch das Zuschrauben der Schachtöffnung erreicht werden. Eine Wohnungseigentümerin war damit nicht einverstanden. Sie war gehbehindert und musste nunmehr die etwa 100 Meter und von einer erheblichen Steigung geprägten Weg bis zur Müllsammelstelle zurückgelegen. Mittels einer einstweiligen Verfügung wollte sie daher die Stilllegung der Müllabwurfanlage verhindern.Das Amtsgericht Königstein im Taunus... Lesen Sie mehr
Amtsgericht Königstein im Taunus, Urteil vom 10.11.1995
- 22 C 139/95 -
Schnarchende Reiseteilnehmer rechtfertigen Reisepreisminderung
Übernachtung im Doppel- bzw. Dreibettzimmer trotz gebuchten Einzelzimmers
Wer während einer Reise trotz gebuchten Einzelzimmers an vier Nächten in einem Doppel- bzw. Dreibettzimmer schlafen muss und deshalb schnarchenden Reiseteilnehmern ausgesetzt ist, kann den Reisepreis mindern. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Königstein hervor.
In dem zu Grunde liegenden Fall buchte ein Mann für eine sechzehntägige Amazonasrundreise für die Übernachtungen jeweils ein Einzelzimmer. Dennoch musste er an vier Tagen in einem Zwei- bzw. Dreibettzimmer zusammen mit weiteren Mitreisenden übernachten von denen erhebliche Schnarchgeräusche ausgingen. Aufgrund dessen konnte er nicht schlafen. Er verlangte daher die Minderung des Reisepreises... Lesen Sie mehr
