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Mittwoch, 18. September 2019

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum „Amtsgericht Itzehoe“ veröffentlicht wurden

Amtsgericht Itzehoe, Urteil vom 22.10.2014
- 92 C 64/14 -

Ansprüche wegen einer Urheber­rechts­verletzung durch Filesharing können erst nach 10 Jahren verjähren

Möglicher be­reicherungs­recht­licher Anspruch des Rechteinhabers verjährt erst nach 10 Jahren

Ansprüche aufgrund einer Urheber­rechts­verletzung durch Filesharing verjähren grundsätzlich nach drei Jahren. Dies gilt jedoch nicht für eventuell bestehende be­reicherungs­recht­liche Ansprüche. Diese verjähren erst nach zehn Jahren. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Itzehoe hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im März 2010 machte der Inhaber eines Internetanschlusses einen Film über ein Filesharing-Programm öffentlich zugänglich. Er wurde aufgrund dessen von der Rechteinhaberin im Juli 2010 abgemahnt. Nach einigen Schriftwechseln, drohte die Rechteinhaberin im März 2014 mit der Erhebung einer Schadenersatzklage. Daraufhin erhob der Anschlussinhaber Klage auf Feststellung, dass der Rechteinhaberin kein Schadenersatzanspruch zusteht.Das Amtsgericht Itzehoe entschied gegen den Anschlussinhaber. Zwar sei der deliktische Schadenersatzanspruch der Rechteinhaberin... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht Itzehoe, Urteil vom 26.11.1999
- 56 C 1402/99 -

Fitnessvertrag: Schwangerschaftspause muss nicht "nachgeholt" werden

Kein Einfluss auf Kündigungsfrist, wenn Vertragspause aufgrund einer Schwangerschaft eingelegt wird

Wird in einem Fitnessvertrag das Aussetzen des Vertragsverhältnisses für die Zeit einer Schwangerschaft eingeräumt, so führt dies nicht zu einer Verlängerung der Gesamtvertragslaufzeit. Als überraschende Klausel wird eine solche Regelung nicht Vertragsbestandteil. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Itzehoe hervor.

Im vorliegenden Fall schloss eine Kundin einen Fitnessvertrag mit einer Laufzeit von sechs Monaten ab. Eine Kündigung musste laut allgemeinen Geschäftsbedingungen einen Monat vor Vertragsende erfolgen, da sich die Mitgliedschaft sonst um weitere sechs Monate verlängern würde. In den allgemeinen Geschäftsbedingungen wurde für Frauen bei Schwangerschaft ein Ruhen des Vertragsverhältnisses... Lesen Sie mehr




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